Seit langem hat sich die Repression gegen die Einwanderer aus verschiedenen afrikanischen Ländern beim Überschreiten dieser neuen „Schandmauer“ um die Städte Ceuta und Melilla kontinuierlich verschärft. In den letzten Tagen und besonders im Morgengrauen des 29. September hat diese repressive Politik eine Reihe von Todesfällen und unzählige Verletzte unter Menschen provoziert, die aus verarmten Ländern kommen und schlicht nach dem Recht auf menschenwürdiges Leben und Arbeit strebten.
Nein zur Militarisierung der Grenzen zwischen der Europäischen Union und Nordafrika!
Erklärung von Espacio Alternativo1 vom 30. September 2005
Seit langem hat sich die Repression gegen die Einwanderer aus verschiedenen afrikanischen Ländern beim Überschreiten dieser neuen „Schandmauer“ um die Städte Ceuta und Melilla kontinuierlich verschärft. In den letzten Tagen und besonders im Morgengrauen des 29. September hat diese repressive Politik eine Reihe von Todesfällen und unzählige Verletzte unter Menschen provoziert, die aus verarmten Ländern kommen und schlicht nach dem Recht auf menschenwürdiges Leben und Arbeit strebten.
Angesichts dieser menschlichen Tragödie hat der Präsident der spanischen Regierung, Zapatero die Sache noch verschlimmert, indem er sogar das Heer in Marsch setzte − und dabei eine Einheit wie die „Legionäre“ (Spanische Fremdenlegion, Anm.d.Ü.), das Symbol der schlimmen kolonialistischen Vergangenheit) −, um der Situation Herr zu werden; und damit droht eine Wiederholung der Tötungen. Zufällig wurde diese Entscheidung kurz nach der Annahme des Gesetzes über die nationale Verteidigung (Gesetz, das dem Heer u.a. die Aufgabe des „Kampfes gegen den Terrorismus“ zuweist, Anm.d.Ü.) getroffen. Diese Ereignisse und Maßnahmen fallen ebenfalls mit dem feierlichen „Treffen auf höchster Ebene“ zwischen der spanischen und marokkanischen Regierung in Sevilla zusammen, wo es höchstwahrscheinlich um den Vorschlag eines Abkommens zur stärkeren Zusammenarbeit der Armeen und der Polizei im Kampf gegen die „illegale Einwanderung“ und den „Terrorismus“ geht. Ist das der Ausdruck der hoch gepriesenen „Allianz der Zivilisationen“, den man uns vorführt? Es gilt außerdem daran zu erinnern, dass das marokkanische Regime weiterhin die grundlegenden demokratischen Rechte seiner Bürger missachtet und sich weigert, das Recht auf Selbstbestimmung des saharauischen Volkes anzuerkennen.
Wir von Espacio Alternativo verurteilen diese Militarisierung der Grenzen zu Nordafrika, wir erklären uns voll solidarisch mit den Opfern der Repression der spanischen Regierung und fordern, wie schon Amnesty International, die Bildung einer unabhängigen Untersuchungskommission, die die Geschehnisse und die politischen Verantwortlichkeiten für die Todesfälle klarlegt. Mit der Wahl dieser drastischen Option einer militärischen „Lösung“ zeigt die „Festung Europa“ ihr wahres neoliberales, imperialistisches und autoritäres Gesicht: Während auf der einen Seite dem freien Fluss des Kapitals und dem freien Handel der transnationalen Unternehmen über die Grenzen hinweg keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt werden, während letztere sich an der Überausbeutung der Völker des Südens bereichern dürfen, unterbindet Europa die Ausübung eines Grundrechtes − das der Bewegungsfreiheit der Menschen.
Espacio Alternativo appelliert an die sozialen, politischen und Menschenrechtsorganisationen, in den nächsten Tagen zu mobilisieren und die Regierung aufzufordern, die Repression in Nordafrika und der Straße von Gibraltar sofort einzustellen.
KEIN MENSCH IST ILLEGAL!
RAUS MIT DER GUARDIA CIVIL UND DER ARMEE AUS CEUTA UND MELILLA!
Übersetzung aus dem Spanischen: Thadeus Pato
[1] Espacio Alternativo ist die Organisation der 4. Internationale im Spanischen Staat
