Die Bundesregierung will sich an einer “Friedensmission” im Libanon mit Grenzschutztruppen, Luftwaffe und Marine beteiligen. Nachdem CDU und SPD mit keinem Wort die Zerstörung der Infrastruktur des Libanon durch Israels Staatsterror kritisiert haben, wollen sie sich nun das Mäntelchen des Friedensstifters umhängen.
Wie dieser – imperialistische – “Pazifismus” aussieht, lassen die Hermesbürgschaften der BRD für genehmigungspflichtige Rüstungsexporte zwischen 1990 bis 2005 von rund 6,27 Milliarden Euro erahnen. Bei Südafrika erreichte das Deckungsvolumen 10,21 Mrd. Euro (davon 14 % Rüstungsexporte), bei Südkorea 9,12 Mrd. Euro (16 % Rüstungsexporte), bei Indonesien 9,04 Mrd. Euro (2 % Rüstungsexporte), bei Israel 7,55 Mrd. Euro (davon angeblich keine Rüstungsexporte) und bei Griechenland 3,34 Mrd. Euro (davon 6 % Rüstungsexporte).
Tatsächlich wächst und gedeiht der Waffenhandel mit Israel. Im Juli vereinbarten die Bundesregierung und die Rüstungswerft HDW Kiel die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse, von denen Atomraketen abgeschossen werden können, an die Atommacht Israel. Einen Monat vor dem U-Boot-Geschäft genehmigte der Bundessicherheitsrat die Lieferung des Schützenpanzers Dingo 2. Er kann und wird gegen die PalästinenserInnen eingesetzt werden (SZ, 10.8.06). Auch der schwere Kampfpanzer Merkava, auf den sich die israelische Armee bei ihrem Vorstoß in den Südlibanon stützte, beruht auf deutschen Lizenzen z.B. bei der Kanone und der Panzerung. Sein Prototyp ist der deutsche Panzer Leopard; das Getriebe wurde von der Münchener Rüstungsschmiede MTU entwickelt.
Weder hatte sich die Bundesregierung für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand ausgesprochen, noch hat sie angekündigt, künftig keine Waffen mehr nach Israel zu verkaufen. Letzteres würde gegen das gesetzliche Verbot von Lieferungen in Spannungsgebiete verstoßen.
Am 22. Juli demonstrierten in Tel-Aviv 6000 Personen, unter ihnen mehrheitlich Jugendliche, gegen die Aggression Israels. Alle antikolonialistischen Initiativen und Bewegungen nahmen daran teil. In London forderten am 5. August 100 000 Menschen ein Ende von Israels Angriffen auf den Libanon und einen sofortigen Waffenstillstand. Dagegen blieben die Proteste der einst so starken Friedens- und Antikriegsbewegung in der BRD erschreckend schwach. Sicherlich sind Aktionen gegen den Nahostkrieg nicht einfach. Ein positives Beispiel der Zusammenarbeit gelang in München, wo Linke und libanesische Gemeinde, deren Vorsitzender Sozialdemokrat ist und auch eine korrekte Position gegen den Antisemitismus hat, gemeinsam auftraten. Hingegen ist ein Aktionsbündnis mit Hamas-SympathisantInnen abzulehnen. Wer demagogische Parolen wie “Israel – Kindermordzentrale” ruft und “Israel” mit ”Nazis” vergleicht, soll ohne die Linke demonstrieren.
Wir müssen trotz der politischen Lähmung der Linken dazu beitragen, die Proteste gegen den imperialistischen “Krieg gegen den Terror” auf nationaler und internationaler Ebene zu stärken. Es muss unser Ziel sein, u.a. beim Antikriegstag am 1. September mehr Menschen als bisher auf die Beine zu bringen. Der Stellvertreterkrieg im Nahen Osten lässt weitere imperialistische Aggressionen im Kampf um die Öl- und Gasvorräte des Iran befürchten. Unser Engagement für die Antikriegsbewegung darf uns nicht die langfristige Perspektive einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens aus den Augen verlieren lassen. Sonst droht die Gefahr eines neuen Flächenbrandes.
