Ernüchternde Solidaritätsaktion für Kolleginnen und Kollegen im Fernverkehr
Together now – drivers voice for a social Europe” – unter diesem Motto fand am Samstag 3.Mai 2014 in Berlin bei strahlendem Wetter ein Informations- und Protesttag von und mit Kolleginnen und Kollegen im Güterfernverkehr vor dem Brandenburger Tor statt.
Ernüchternde Solidaritätsaktion für Kolleginnen und Kollegen im Fernverkehr
Together now – drivers voice for a social Europe” – unter diesem Motto fand am Samstag 3.Mai 2014 in Berlin bei strahlendem Wetter ein Informations- und Protesttag von und mit Kolleginnen und Kollegen im Güterfernverkehr vor dem Brandenburger Tor statt.
Die Aktion, die zeitgleich in vielen anderen Staaten der Europäischen Union ablief, wurde vom Kraftfahrer-Club Deutschland e. V. organisiert und in Berlin engagiert vom Klassenkämpferischen Block und dem Aktionsausschuss 100 % S-Bahn unterstützt. Die Hauptstoßrichtung der Aktion richtete sich gegen das Lohn- und Sozialdumping in der Transportbranche.
Nach wie vor findet der Güterfernverkehr in Deutschland zu rund 70 Prozent auf der Straße statt und wird auch in den nächsten Jahren weiterhin auf diesem Niveau liegen. Was den Güterverkehr in Europa betrifft, ist die BRD das Transit-Land in alle Himmelsrichtungen. Es reicht ein Tag auf der Autobahn, um sich ein Bild von den Kolonnen der rollender Ersatzteillager und Warentransporte aller Art zu machen. Auffallend dabei ist, dass auch deutsche und westeuropäische Unternehmen ihre Trucks unter osteuropäischen Kennzeichen rollen lassen. In der Speditionsbranche herrscht ein gnadenloser Konkurrenzkampf, in dem sich Speditionen mit Tarifbindung kaum noch durchsetzen können.
Bei Tarifverhandlungen sitzt die Gewerkschaft ver.di 33 „Arbeitgeber“-Verbänden gegenüber, von denen viele nicht der Tarifbindung unterliegen. Dieser Umstand verschärft die Konkurrenz und schleift erforderliche Standards in der Entlohnung und Arbeitssicherheit nach unten weiter ab. Besonders die KollegInnen aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU sind einem skandalösen Regime unterworfen. Es gibt Transportunternehmen, die ihren FahrerInnen pro Tour gerade einmal 30 Euro zahlen – ohne Spesen. Das drückt auf die Löhne aller KollegInnen und, wie berichtet, gibt es vergleichbare Fälle auch in der BRD.
Sicherheitsaspekte und Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen bleiben dabei auf der Strecke. Auf der einen Seite gibt es Gesetze zur Qualifizierung und Gesunderhaltung der BerufskraftfahrerInnen, auf der anderen Seite werden diese Regelungen durch die „Auslagerung“ der Transportbetriebe gerade in andere Staaten unterlaufen. Diesem Druck können nur wenige Unternehmen mit einer Tarifbindung standhalten.
Auf der Kundgebung um 12:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor kam in den Wortbeiträgen authentisch von den Kollegen rüber, wie es um die Arbeitsverhältnisse bestellt ist. Hier wurde nicht abstrakt und distanziert über die Situation der Beschäftigten gesprochen, hier ergriffen die Betroffenen selbst das Wort. Es war eine Veranstaltung der ArbeiterInnenklasse und nicht eine Aktion selbsterklärter StellvertreterInnen.
Besonders hervorzuheben blieb die Tatsache, dass die Veranstaltung von einem realen internationalistischen Verständnis der KollegInnen geprägt war. Die gemeinsame Aktion und Solidarität unter den Truckern über die Staatsgrenzen hinweg wurde betont und zog sich durch alle Wortbeiträge. Ein Kollege der „AG-Taxi“ von ver.di Berlin wies auf die Gemeinsamkeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen hin und auf die notwendige Beharrlichkeit bei der Soli-Arbeit. Einziger prominenter Politiker, der die Trucker durch einen Redebeitrag unterstützte, war Gregor Gysi, der klar und überzeugend sprach.
Beeindruckend und ermutigend ist die Entwicklung zu selbstorganisierten Aktionen wie diese in Branchen, die bisher als schlecht organisierbar galten – hier könnte die antikapitalistische Linke gute Unterstützung leisten. Insgesamt nahmen an dem Aktionstag in Berlin über den Tag verteilt knapp 300 Menschen teil, von denen sicher etliche aufgrund eines Berlinaufenthaltes zufällig dazu kamen.
Zwei Tage vorher gab es am Abend die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration durch Kreuzberg bis zur SPD-Zentrale, an der bis zu 25.000 Menschen teilnahmen. Leider schaffte es von dieser Demonstration mit hohem Eventanteil nicht ein Prozent, um den Kollegen und Kolleginnen in oftmals miserablen Arbeitsverhältnissen zwei Tage später ihre Solidarität vor Ort zu bekunden – vielleicht lag es an der Uhrzeit.
(Eine CD zur Veranstaltung)
