Jedes Jahr findet in München im Februar die NATO-Sicherheitskonferenz der Quandt-Stiftung statt. Veranstalter und ehemaliger Kohl-Berater Horst Teltschik lädt das „Who is who“ der internationalen Kriegspolitik in das Nobelhotel Bayerischer Hof ein.
Schon im Vorfeld zu jeder Sicherheitskonferenz kommt es in München zu Repressalien gegen Antimilitarismus-AktivistInnen und gegen solche, die vom Staatsschutz dazu gerechnet werden. Mit den Razzien gegen linke Infrastruktur und Wohngemeinschaften im Januar 2007 erreichte die staatliche Repression wieder mal einen traurigen Höhepunkt. Als Begründung für die Durchsuchung von mindestens zehn Geschäftsräumen und Privatwohnungen, mussten die angeblich strafbaren Inhalten einer Broschüre, eines Flugblattes und ein Beitrag auf einem unabhängigen Nachrichtenportal herhalten. Dabei geht es, laut Staatsanwaltschaft, um den angeblichen Aufruf zu Straftaten mit der Erwähnung einer geplanten Blockade des Militärflughafens in Rostock während der Proteste gegen das G8-Treffen. Um der VerfasserInnen habhaft zu werden, wurde die Druckerei Druckwerk GmbH, die Basis Buchhandlung, der Kulturladen Westend, das Lager eines Kurierdienstes, eine Buchbinderei, ein Bürgerhaus sowie mindestens vier Wohnungen durchsucht. Dabei wurden großzügig mindestens „elf Computer, Datenträger, Druckvorlagen, Buchhaltungsunterlagen sowie in einigen Fällen die verfolgten Veröffentlichungen“1 beschlagnahmt. Zusätzlich wurden neun Beschuldigte vorläufig festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt.
Mit ihren vagen Behauptungen, durch den Druck, Verkauf und die Berichterstattung hätten sich die durchsuchten Betriebe die strafbaren Inhalte zu Eigen gemacht, fand die Münchener Polizei auch einen Amtsrichter, der ihre morgendlichen Aktionen legalisierte. Dass sich bei den Razzien nicht mal an die bürgerlichen Spielregeln gehalten wird, scheint im Rahmen der Repression während der SiKo inzwischen vollkommen normal zu sein. Vorgeschriebene Zeugen durften in mindestens zwei Fällen nicht anwesend sein und Räume wurden in Abwesenheit der Betroffenen durchsucht.
Gleich weiter auf der Demo
Nach diesem Vorgeschmack auf das staatliche Vorgehen war klar, dass auch im Jahr 2007 die Proteste gegen das Treffen der Kriegstreiber nicht ohne einige Übergriffe durch die Polizei stattfinden werden. Trotz ihrer vollmundigen Ankündigungen vor den Demos, dieses Jahr weniger Einsatzkräfte vor Ort zu haben und sich zurückzuhalten, wurden wieder mindestens 45 Menschen festgenommen und der Zug wurde ständig drangsaliert und aufgehalten, so dass sich die samstägliche Großdemo auf über sechs Stunden hinzog. Nach Ende der Veranstaltung wurden nach Augenzeugenberichten noch sechs Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgenommen und zum Polizeipräsidium gebracht: Sie mussten sich Rücken an Rücken stellen und die mit Kabelbindern verschnürten Hände wurden mit einem Zahlenschloss zusammengeschlossen. So mussten die sechs, drei vorwärts, drei rückwärts, zu Fuß und unter dem Spott der anwesenden Einsatzkräfte zum Präsidium gehen. Treppe runter, Treppe rauf und mindestens 800 m lang in dieser Formation!
Trotz dieser Repressalien und Skandale lassen sich die antimilitaristischen OrganisatorInnen nicht einschüchtern und sagen: Wir kommen wieder! Der Erfolg, die Inhalte der SiKo an die Öffentlichkeit gebracht zu haben, gibt ihnen recht!
1 Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe München, 20.1.2007
