Internationale Kurzmeldungen (05/2008)
Ägypten
Am 6. April wurde in der größten Textilfabrik des Mittleren Ostens, El Mahalla, der Streik ausgerufen. Gegen den für den gleichen Tag ausgerufenen Massenprotest gingen die Sicherheitskräfte gewaltsam mit Gummigeschossen, Tränengas und scharfer Munition vor, es gab mindestens zwei Tote, hunderte Verletzte und 800 Verhaftungen. Hintergrund ist die dramatische Verschlechterung der Lebensbedingungen: Die Preise für Reis und Brot haben sich im letzten Jahr verdoppelt, für Speiseöl vervierfacht. Hühnerfleisch wurde allein in den letzten 3 Monaten um 40% teurer. Das Monatseinkommen der Masse der ÄgypterInnen liegt bei maximal 40 Euro.
Solidaritätsadressen für den Streik und zur Freilassung der Verhafteten an: concairo@gmail.com
Italien
Bei den italienischen Parlamentswahlen haben die drei angetretenen trotzkistischen Gruppierungen insgesamt 1% der Stimmen gewonnen, davon allein Sinistra Critica, die sich von Rifondazione Comunista letztes Jahr getrennt hatte, 0,5%. Rifondazione kam nur noch auf gut 3% und scheiterte damit an der Sperrklausel.
Ecuador
Präsident Correa hat im Gefolge der Krise mit Kolumbien den Verteidigungsminister und zwei hohe Militärs ihrer Ämter enthoben. Hintergrund sind Belege für eine tiefgreifende Infiltration des ecuadorianischen Militär- und Sicherheitsapparates durch die CIA. Der Chef des Generalstabes der Armee reichte seinen Rücktritt ein.
Bolivien
Die Gouverneure und die hinter ihnen steckenden Großgrundbesitzer der östlichen Provinzen haben angekündigt, dass sie entgegen der Entscheidung von Regierung und Parlament am 4. Mai in den östlichen Provinzen ein Autonomiereferendum durchführen und sich bei positivem Ausgang unabhängig erklären wollen. Gerüchte, dass Präsident Morales die Ausrufung des Ausnahmezustands erwägt, wurden von ihm dementiert.
