Unter dem Motto „Non, non, nein Bolkestein!“ und „Stoppt Bolkestein!“ demonstrierten wir am 11.2.06 neben Berlin auch in Straßburg gegen die – damals noch geplante – EU-Dienstleistungsrichtlinie , die sog. Bolkestein-Richtlinie.
Bei der als internationaler Protest angelegten Demo reisten die DemonstrantInnen vor allem aus Deutschland und Frankreich an. Gemeinsam mit weiteren ca. 10 000 Menschen zogen wir durch Straßburgs Straßen und protestierten gegen diese EU-Richtlinie, da wir von ihr eine wesentliche Verschlechterung der Rechte und der Bedingungen der Arbeitenden im Dienstleistungssektor und ein Erhöhung des Konkurrenzdruckes zwischen den Beschäftigten befürchten. Im Gegensatz zu diesem weiteren Schritt in Richtung entfesselter Marktwirtschaft wurde auf der Demonstration ein soziales Europa gefordert.
Die Polizeipräsenz erschien denen, die es gewohnt sind, beim Demonstrieren auf Tuchfühlung mit der Polizei zu gehen und zu stehen, als nur wenig sichtbar, obwohl kaum vier Wochen vorher demonstrierende HafenarbeiterInnen ihrem Ärger gegen eine weitere EU-Richtlinie Ausdruck verliehen und das Europa-Parlament demoliert hatten. Ohne Zwischenfälle konnten wir daher nach ca. 3 Stunden den Zielpunkt erreichen, wo die meisten Demonstrierenden dann leider ohne eine Abschlusskundgebung in die Busse stiegen und nach Hause fuhren.
Attac war wesentlich an der Organisation der Demonstration beteiligt gewesen und dementsprechend stark präsent. Daneben fielen z.B. WASG, MLPD und die französische kommunistische Partei mit Transparenten und Fahnen auf. Ein Teil der Belegschaft von Alstom Power Mannheim, die seit Jahren aktiven Widerstand gegen die Arbeitsplatzvernichtung im Mannheimer Werk leistet, war mit ihrem „Alstom-Chor“ angereist und beteiligte sich an der Auftaktkundgebung. Neben einer Abteilung der ver.di-Jugend und der französischen Gewerkschaft Sud waren jedoch kaum gewerkschaftliche Kräfte sichtbar vertreten, was mensch nicht verwundert, da der DGB am selben Tag nach Berlin und erst für den 14.2. nach Straßburg mobilisiert hatte. Am Dienstag 14.2. waren dann auch mindestens 40 000 GewerkschafterInnen dort auf der Protestdemo.
Auf der Demo am Samstag beteiligte sich der RSB am Block der LCR, seiner französischen Schwesterorganisation aus der IV. Internationalen. Obwohl aufgrund der großen Proteste wenige Tage vorher in Paris die Mobilisierung der französischen GenossInnen nicht so groß wie erwartet war, war die LCR gut organisiert und gut sichtbar dabei.
Alles in Allem war es – nimmt man die drei Protesttage zusammen – ein erfolgreicher und angenehmer Demo-Tag, der den Herrschenden zeigte, dass sich der Protest gegen das neoliberale Projekt EU zu internationalisieren beginnt und an Stärke zunimmt.
