Imperialistische Truppen raus aus dem Libanon – israelische Truppen raus aus den besetzten Gebieten!

Nach 33 Tagen mörderischen Krieges, in dem weit über 1500 Menschen (zum weitaus größten Teil libanesische ZivilistInnen) sterben mussten und ein Großteil der Infrastruktur des Libanons zerstört wurde – von den Tausenden Verletzten, den ökologischen Schäden und dem neu geschürten Hass ganz zu schweigen – wurden (vorläufig) die offensiven Kampfhandlungen eingestellt. Wir freuen uns über diese Waffenruhe, machen uns aber keine Illusionen über die weiter bestehenden Absichten des Imperialismus und der israelischen Regierung: Für sie sind die besetzten palästinensischen Gebiete und der Libanon das aktuelle Terrain ihres Krieges gegen den Terror. Die legitimen Interessen des palästinensischen und des libanesischen Volkes (wie auch der Bevölkerung in den anderen Ländern der Region, speziell im Irak) sowie deren Streben nach nationaler Selbstbestimmung werden ständig mit Füßen getreten.

Zur aktuellen Waffenruhe kam es nicht etwa, weil die israelische Regierung Mitleid mit der Zivilbevölkerung im Libanon bekam oder etwa weil die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, entsprechenden Druck auf Israel ausgeübt hätten. Vielmehr zwangen der in der Bevölkerung verankerte massive militärische Widerstand im Südlibanon, die hohen Verluste der israelischen Armee und die internationale (Bild)berichterstattung die Regierung zum Einlenken.

Die imperialistischen Staaten hatten wochenlang mit allen nur erdenklichen Mitteln der israelischen Aggressionspolitik die Stange gehalten: Weder hat sich die Bundesregierung für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand ausgesprochen, noch hat sie etwa angekündigt, künftig keine Waffen mehr nach Israel zu liefern, was nach deutscher Gesetzeslage (Lieferung in Spannungsgebiete) eigentlich verboten ist. Schlimmer noch: Gerade erst im Juni hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung des Mannschaftstransportwagens Dingo 2 genehmigt, der offensichtlich in den Palästinensergebieten eingesetzt werden soll (Süddeutsche Zeitung vom 10.8.06.) Im selben Bericht wird bestätigt, dass im Juli die Lieferung von zwei weiteren U-Booten der Dolphin-Klasse bis 2010 vereinbart wurde (drei wurden schon seit 1998 geliefert). Diese U-Boote können mit Nuklearwaffen bestückt werden und Israel ist im Nahen Osten das einzige Land, das über Atombomben verfügt (allgemein geht man von 200 Stück aus) und zudem nicht dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist. Auch der israelische Panzer Merkava beruht auf deutschen Lizenzen (nämlich dem Leopard; das Getriebe wurde von MTU entwickelt, Kanonen und Panzerung beruhen ebenfalls auf deutscher Lizenz). Diese Panzer wurden für den Einmarsch in den Libanon benutzt.

Für die ganze Welt sichtbar war das Bestreben der US-Regierung, einen Waffenstillstand erst eintreten zu lassen, wenn das Kriegsziel erreicht ist: die Vernichtung sämtlichen Widerstandspotentials im Libanon. Auch wenn es heute für die in The New Yorker von Seymor Hersch offenbarte Recherche, dass der Libanonkrieg für die USA ein „Vorspiel für den Präventivschlag” (gegen den Iran) war (Süddeutsche Zeitung 16.8.06), so ist doch von offizieller Seite unbestritten, dass die Politik Israels gegen die gewählte palästinensische Regierung (Verhaftungen, gezielte Tötungen) sowie der Terror der israelischen Armee in den besetzten Gebieten und der Krieg im Libanon Teil des weltweiten „Kriegs gegen der Terror” ist, den Bush schon 2002 als permanenten Krieg erklärt hat. Ganz aktuell ließ er verlauten, Jerusalem und Washington befänden sich beide in derselben Auseinandersetzung mit dem weltweiten Terrorismus. „Wir kämpfen die gleiche Art von Krieg.” (Süddeutsche Zeitung, 16.8.06).
Widerstand gleich Terrorismus?
Fast ausnahmslos wird in der Presse der imperialistischen Staaten die Hizbollah ohne auch nur den geringsten Zweifel mit einer terroristischen Organisation gleichgesetzt. Faktisch wird damit die Unterstützung der israelischen Regierung und ihrer Unterdrückungspolitik gerechtfertigt. Festzuhalten ist:

Die Hizbollah ist überhaupt erst im Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den ersten Libanonkrieg (1982) entstanden und hat sich dann während der langjährigen Besatzung des Südlibanons entwickelt. In diesem Krieg hatte die israelische Armee, unter Leitung des Generals Ariel Sharon, schon einmal wochenlang Beirut bombardiert, durch militärische Rückendeckung die Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Shatila durch „christliche” Truppen ermöglicht und hunderte von ZivilistInnen getötet und anschließend den Südlibanon zusammen mit ihrer Söldnertruppe SLA besetzt gehalten. Aus dem Südlibanon wurde die israelische Armee aufgrund des in den 90er Jahren gewachsenen Widerstands der Hizbollah vertrieben, behält seitdem aber immer noch das Gebiet der Shebaa-Farmen besetzt.

Auf Grundlage ihres militärischen Widerstands gegen den Einmarsch Israels hat die Hizbollah ihre politische Verankerung in der libanesischen Bevölkerung erneut stark steigern können. Das Problem ist, dass die Hizbollah eine reaktionäre religiös-nationalistische Organisation ist, deren anti-emanzipatorische Vorstellungen letztlich für die libanesische Bevölkerung (vor allem für die ArbeiterInnenklasse, die Frauen und die linken Organisationen) zu neuer Unterdrückung führen werden. Es ist absolut notwendig zu unterscheiden zwischen unsrer Unterstützung der libanesischen und palästinensischen Bevölkerung gegen die israelische Politik der nationalen Unterdrückung und unsrer Ablehnung der reaktionären politischen Kräfte, die sich das Monopol auf diesen Widerstand sichern wollen. Der arabische Widerstand hat langfristig nur mit einer sozialrevolutionären und internationalistischen Perspektive eine Chance, die Unterdrückten des Nahen Ostens aus der Sackgasse ständig neu aufflammender kriegerischer Auseinandersetzungen zu führen.
Nur eine „überzogene Reaktion”?
Die „kritischsten” Töne, die hierzulande in der heißen Phase des Krieges, als Israel nicht nur ganze Stadtviertel im Süden des Libanon und in Beirut dem Erdboden gleichmachte, sondern auch Flüchtlinge und Hilfskonvois beschoss und die Infrastruktur zerstörte, lauteten: Israel möge doch bitte die Verhältnismäßigkeit seiner Aktionen wahren. Dies klang so (und sollte auch so verstanden werden): Der Krieg Isra
els ist gerechtfertigt, nur soll die israelische Regierung es halt nicht übertreiben (damit nicht so schlimme Bilder um die Welt gehen). Mit dieser Rechtfertigung des Krieges wurden die Verhältnisse vollkommen auf den Kopf gestellt. Wir müssen erinnern:

• Die wichtigsten palästinensischen Organisationen hatten seit einem Jahr einen Waffenstillstand erklärt und sich daran gehalten. Die israelische Armee hat weiterhin in unregelmäßigen Abständen den Gazastreifen beschossen, weiterhin gezielte Tötungen vorgenommen und palästinensische Politiker (auch Parlamentarier) verhaftet. Die massivsten Angriffe fanden genau einen Tag vor der (möglichen) Bekanntgabe eines gemeinsamen Dokuments von Abbas (PLO) und Hanniyeh (Hamas) statt.

• Die palästinensischen Organisationen hatten darauf reagiert und israelische Soldaten vor dem Gazastreifen angegriffen und einen Soldaten entführt.

• Der massive Einmarsch in Teile des Gazastreifens mit Dutzenden von Toten, Hunderten von Verletzten und vielen Zerstörungen stellt ein Kriegsverbrechen dar, weil damit Unschuldige getroffen werden und der Soldat damit nicht befreit wird.

• Die daraufhin erfolgte Entführung zweier israelischer Soldaten an der Grenze zum Libanon ist kein Akt des Terrorismus, sondern Teil des militärischen Widerstandes, den die Hizbollah seit Jahren gegen die israelische Armee führt. Angesichts der seit Jahrzehnten anhaltenden Unterdrückung der arabischen Massen in der Region, besonders der PalästinenserInnen aber auch der LibanesInnen durch Israel, sehen die meisten Widerstandsorganisationen nur den militärischen Weg und wollen sich ein Faustpfand für ernsthafte Verhandlungen (zumindest für einen Gefangenenaustausch) verschaffen. Israel hält weit über 9000 PalästinenserInnen und Dutzende LibanesInnen gefangen, darunter Hunderte Frauen und Kinder, die meisten von ihnen seit Jahren ohne Anklage oder Prozess. Es sei nur erinnert an den libanesischen Kommunisten Samir Quantar, der seit 25 Jahren in Israel im Gefängnis sitzt.

• Israel hält nicht nur große Teile Palästinas besetzt, es hat faktisch die Golanhöhen annektiert, einen Grenzzaun (genauer: eine hohe Mauer) durch die Westbank gezogen und damit erneut Familien getrennt, verletzt seit 20 Jahren permanent mit seinen F-16 Kampfbombern den libanesischen Luftraum, um nur einige Fakten aufzuführen. Und als auf einmal 2 israelische Soldaten zu Kriegsgefangenen werden, bricht die israelische Regierung einen erneuten brutalen Krieg los. Selbst ein so konservativer Politiker wie der ehemalige US-Präsident Carter sagt dazu im Spiegel-Interview (14.8.06): „Israel hält über 10 000 Gefangene fest. Wenn dann militante Kräfte ein oder zwei Soldaten kidnappen, sieht Israel das als Rechtfertigung für einen Angriff auf die Bevölkerung des Libanon. Diesen Standpunkt kann ich nicht teilen.”

Zu den Perspektiven des Kampfs gegen nationale Unterdrückung
Die Regierungen der imperialistischen Staaten wie auch fast einstimmig die gesamte bürgerliche Presse räumen dem israelischen Staat Sonderrechte ein, die sich sonst nur die Hauptmacht des Imperialismus selbst erlaubt: Das Recht auf militärische Vergeltung (ausgeübt an der unschuldigen Zivilbevölkerung), das Recht auf die Bombardierung (nicht nur Beiruts sondern der gesamten Infrastruktur des Gazastreifen und des Libanons), die Nichteinhaltung des Atomwaffensperrvertrags, Waffenlieferung in das Spannungsgebiet und Subventionierung durch die amerikanischen und deutschen Steuerzahler, Inhaftierungen ohne Gerichtsverhandlung, Besetzungen, Einbehaltung von Steuereinnahmen, die der palästinensischen Autonomiebehörde zustehen usw. usf.

Erklärlich ist dies alles nur, wenn die spezifische Funktion dieses Staates für den Imperialismus erkannt wird. Immer noch ist Israel ein Brückenkopf des Imperialismus im Nahen Osten. Die israelische Zeitung Haaretz bezeichnete diesen Staat schon 1951 als „Kettenhund des Imperialismus.” Kein geringerer als Bush hat dies erneut bestätigt („Wir kämpfen die gleiche Art von Krieg”), ja die Proklamation des „permanenten Kriegs gegen den Terror” macht diese strategische Allianz noch brennender, brennender leider auch im wörtlichen Sinn.

Wenn diesem Treiben kein Ende gesetzt wird, kann schon in kurzer Zeit der gesamte Nahe und Mittlere Osten brennen, mit unvorhersehbaren Auswirkungen auf den Rest der Welt. Schon heute ist klar erkennbar, dass nicht nur der Konflikt mit dem Iran vom Imperialismus einer militärischen Zuspitzung zugetrieben wird. Auch und gerade die fortgesetzte Bekämpfung moslemischer Bevölkerungen (oder Bevölkerungsteile), ihre ständige Unterdrückung, Ausbeutung und Erniedrigung (von Afghanistan über Guantánamo, den Patriots Act in den USA bis in den Irak, nach Palästina usw.) schafft täglich neue Motivationsschübe bei Menschen, die nur in terroristischen Aktionen eine Perspektive sehen. Dass dies gerade in Großbritannien jetzt erneut offen zutage getreten ist, darf eigentlich niemanden mehr überraschen.

Gerade wegen der wachsenden Kriegsgefahr und wegen der ständig neuen Nahrung, die terroristische Gruppen aufgrund der imperialistischen Politik erhalten, ist eine breite aktive Friedensbewegung auch in der BRD dringend erforderlich. Die BRD ist nicht nur einer der wichtigsten Unterstützer der israelischen Unterdrückungspolitik, sondern mischt sich zunehmend – wie ganz selbstverständlich – in alle nur möglichen Konflikte mit Soldaten ein, jeweils klar auf Seiten der Unterdrücker bzw. der korrupten Machthaber, so auch aktuell in Afghanistan und im Kongo.

Die Friedensbewegung wird ihre Aufgabe dann am besten erfüllen können (und ist dann am besten vor einem Umfallen gefeit), wenn sie die nationale und vor allem die gesellschaftliche Grundkonstellation im Nahen Osten klar vor Augen hat: Israel wurde seit seiner Gründung mittels der Unterstützung durch den Imperialismus auf einen hohen technischen Stand gebracht, so dass es sich in seinem Lebensstandard ganz deutlich von den Ländern der Region, soweit sie keine reichen Ölstaaten sind, abhebt. Dies ging allerdings mit einer brutalen Vertreibungs- und Unterdrückungspolitik der palästinensischen Bevölkerung einher, deren Land konfisziert wurde, die zum Teil vertrieben wurde usw. Der vergleichsweise hohe Lebensstandard zumindest eines Großteils der israelischen Bevölkerung ist also gekoppelt an die fortbestehende Weigerung, die vertriebene Bevölkerung (von 1948 und 1967) zurückkehren zu lassen oder etwa Siedlungen in der Westbank zu räumen. Bleibt der Konflikt also auf der nationalen Ebene stehen, wird jeglicher – noch so legitime – Widerstand palästinensischer oder libanesischer Organisationen auf die große Gegnerschaft fast der gesamten israelischen Bevölkerung stoßen. Und da dieser Staat, bis an die Zähne (einschließlich Atombomben) bewaffnet ist und vom Imperialismus wegen seiner konterrevolutionären Funktion in der Region unterstützt wird, wird mit dem nur nationalen Kampf kein Fortschritt und niemals eine Lösung dieses Konfliktes zu erreichen sein.

Eine Überwindung dieser für die arabische Bevölkerung so ungünstigen Gru
ndkonstellation wird nur möglich sein, wenn sich fortschrittliche arabische Kräfte mit ebenfalls sozialrevolutionären Kräften in Israel zusammentun und den Bevölkerungen der gesamten Region eine systemüberwindende Perspektive weisen. Dies erscheint heute, angesichts der konkreten politischen Kräfteverhältnisse in der arabischen Welt wie innerhalb Israels ein sehr weiter Weg, aber es ist der einzig realistische. Nur wenn eine nicht-kapitalistische, eine sozialistische Perspektive entwickelt wird, bei der eine nationale Aussöhnung möglich ist, ohne dass die israelische Bevölkerung an Lebensstandard einbüßen muss, kann ein gemeinsamer Kampf zur Beendigung dieses blutigen Konfliktes einsetzen.

Eine solche Gesellschaft ist ganz selbstredend nur möglich, wenn das Kapital enteignet wird und eine gemeinsam geplante Wirtschaft aufgebaut wird, die sich nicht nur die Wasservorräte gemeinsam aufteilt, sondern z. B. die gesamte Rüstung abschafft und alle menschlichen und natürlichen Ressourcen in einem gemeinsamen Plan der Menschen des Nahen Ostens nutzt.

Es kann sein, dass eine – allerdings nur sehr kurze – Zwischenetappe über eine „Zweistaatenlösung” eingefügt bzw. akzeptiert werden muss, einfach weil die Wunden heute so tief sitzen und emotional nicht von allen so einfach beiseite geschoben werden können. Aber eine wirkliche Lösung kann so nicht erwachsen. Ein Palästina in der Westbank und dem Gazastreifen ist in keinem Fall ohne äußere Hilfe lebensfähig und gibt nach rationalen (natürlichen, geographischen, technischen und wirtschaftlichen) Gesichtspunkten keinen Sinn. So wenig wie der Sozialismus in einem Land aufgebaut werden kann, so wenig sind die palästinensischen Autonomiegebiete (also das kleine zerstückelte und unwirtschaftliche Restpalästina) lebensfähig.

So sehr wir also zwischen der regionalen Vormacht Israel und seiner Unterdrückungspolitik auf der einen Seite und dem palästinensischen oder libanesischen Widerstand auf der anderen Seite unterscheiden, so dürfen wir doch auch mit unsrer Kritik an der national bornierten Politik fast aller arabischen Organisationen (somit auch der Hizbollah) nicht zurückhalten. Katjuscharaketen abgefeuert auf die israelische Zivilbevölkerung bringen den arabischen Widerstand in keinem Fall seinem Ziel näher. Es mag kurzfristig die Gefühle unter den arabischen Menschen der Region beflügeln, die israelische Bevölkerung aber, die ebenfalls in Klassen geteilt ist, und die in ihrer Mehrheit sehr wohl andere Interessen haben müsste als ständig im Kriegszustand zu leben, wird damit nur erneut hinter ihrer nationalistischen Regierung gegen alle Araber zusammengeschweißt.

Der Kampf gegen den imperialistischen „Krieg gegen den Terror” im Nahen Osten ist untrennbar mit der Förderung der Perspektive einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens verbunden. Alles andere bedeutet eine endlose Fortsetzung blutiger Konflikte mit der ständigen Gefahr, dass daraus ein großer Flächenbrand entsteht.