Streikvermeidung und „maßvolle Lohnpolitik“
Was vor Jahren undenkbar schien, ist längst Fakt. Die einstmalige tarifpolitische Vorreiterrolle der mit 2,26 Millionen Mitgliedern „größten Einzelgewerkschaft der Welt“, der Industriegewerkschaft Metall (IGM), ist nur noch eine vage Erinnerung.
Streikvermeidung und „maßvolle Lohnpolitik“
Was vor Jahren undenkbar schien, ist längst Fakt. Die einstmalige tarifpolitische Vorreiterrolle der mit 2,26 Millionen Mitgliedern „größten Einzelgewerkschaft der Welt“, der Industriegewerkschaft Metall (IGM), ist nur noch eine vage Erinnerung.
Die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren vom Dach der Frankfurter IGM-Vorstandszentrale: Die dortige Abteilung Tarifpolitik hat in der Schwesterabteilung der Hannoveraner IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) eine enge Rat- und Ideengeberin gefunden.
Vor allem durch den Einfluss der Betriebsratsfürsten der deutschen Autokonzerne hat sich die „Standortpolitik“ der MetallerInnen immer mehr verfestigt. Der Exportweltmeister sticht seine internationale Branchenkonkurrenz durch „maßvolle Lohnpolitik“ – sprich Reallohnabbau – und sinkende Lohn- stückkosten aus.
Es passt dazu, dass in Deutschland ein größerer Niedriglohnsektor als in den anderen EU-Staaten existiert. Fast jeder vierte Beschäftigte hierzulande muss seine Arbeitskraft für einen Billiglohn verkaufen.
Auch die KollegInnen in Frankreich, Italien oder Spanien bekommen die „Erfolge“ dieser Strategie zu spüren – nämlich mit wachsendem Arbeitsplatzabbau.
„Forderungskorridor“
Die Vorbereitung der aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist bezeichend für dieses schlechte Spiel auf dem Rücken der KollegInnen. Im ersten Halbjahr 2013 stehen dort für rund 4,3 Millionen Beschäftigte Tarifverhandlungen an.
Natürlich warnten die „Arbeitgeber“ wie immer vor „zu hohen“ Lohnforderungen, die Arbeitsplätze gefährden würden.
BDA-Präsident Dieter Hundt empfahl jüngst in Berlin als „Leitlinie“, den in Deutschland eingeschlagenen Weg der Produktivitätsorientierung und betrieblichen Entgelt-Differenzierung fortzusetzen.
Offensichtlich gab es in diesem Sinne einen insgeheim vom Apparat festgelegten „Forderungskorridor“ von 5 – 5,5 Prozent. In dessen Rahmen müsse sich die „demokratische Diskussion“ der Basis, das heißt der Vertrauenskörper, bewegen. Die „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Kapitals sollte trotz Rekordgewinnen, weiter gestiegener Beschäftigtenzahlen und positiver Konjunkturprognosen „nicht gefährdet“ werden.
Positive Strukturforderungen
Allerdings ist das Denken auf der Ebene der betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen noch nicht völlig ausgeschaltet worden. Zum Entsetzen von Hauptamtlichen preschten einzelne Vertrauenskörper mit weitergehenden Forderungen vor.
An der Spitze die KollegInnen von Alstom Mannheim, die 8 %, mindestens aber 250 Euro forderten, dann der Vertrauenskörper von GKN Aerospace München mit 6,9 %, die Stuttgarter Daimler Zentrale mit 6,5 %, mindestens 250 Euro, ferner die Delegiertenversammlung Esslingen mit 6,5 %, mindestens 180 Euro, und Daimler Untertürkheim mit 6,5 % – um nur einige Beispiele zu nennen.
Positiv zu bewerten ist auch die beachtliche Unterstützung gerade in Betrieben mit höheren Lohnniveaus für sogenannte Strukturforderungen. Das sind Festgeldbeträge, die vor allem den unteren Entgeltgruppen überproportional zugute kommen.
Taktische Manöver
Bezeichnend war die Reaktion des IGM-Apparates im traditionellen „Pilotbezirk“ Baden-Württemberg auf diese Entwicklung. Sowohl auf der Stuttgarter Funktionärskonferenz am 19. Februar 2013 als auch auf der entsprechenden Mannheimer Veranstaltung zwei Tage später sollte der „Forderungskorridor“ für die bevorstehende Beschlussfassung der Großen Tarifkommission von Seiten der Hauptamtlichen und ihrer Fürsprecher beim Daimler leicht angehoben werden – „auf 5,5 bis 6 % ohne Fest- oder Mindestbeträge, mit einer Laufzeit von maximal 12 Monaten“.
Jedoch gab es weder in Stuttgart noch in Mannheim Mehrheiten für diese modifizierten Vorgaben. Die Stuttgarter Funktionärskonferenz endete mit einer Ablehnung des Korridors von 5,5 bis 6 % und einer nur von einer kleinen Minderheit getragenen Forderung von 6 %. Den meisten ehrenamtlichen FunktionärInnen fehlte die obere Grenze des Korridors von 6,5 % in der Beschlussvorlage. In Mannheim kam eine Mehrheit für eine Forderung von 6 % zustande.
Weitere Schritte
Am 4. März 2013 wird der IGM-Vorstand den bezirklichen Tarifkommissionen seine „Empfehlung&
ldquo; unterbreiten. Bis dahin sollten aktive MetallerInnen die Kritik an der bescheidenen Tarifpolitik des Gewerkschaftsapparates und der Betriebsratsfürsten weiter verbreiten.
Es ist ein Leichtes, die Frage der nach wie vor ausgebliebenen Stärkung der Binnennachfrage aufzuwerfen.
Ferner kann die Argumentation für Strukturforderungen, das heißt für eine solidarische Entgeltpolitik, in weitere Kreise der betrieblichen Funktionärskörper getragen werden. Schließlich ist es an der Zeit, für eine koordinierte und kämpferische Tarifpolitik der Einzelgewerkschaften zu werben.
Wer wollte die Kraft von Millionen streikender GewerkschafterInnen aufhalten?
*sowie KorrespondentInnen MA und S
