Bert Brecht hatte schon festgestellt, dass das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden erstaunlich kurz ist. Er hat vergessen hinzuzufügen, wie leicht es zu manipulieren ist. Und was das betrifft, war der Hamburger SPD-Senat mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze ausgesprochen erfolgreich.
Bert Brecht hatte schon festgestellt, dass das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden erstaunlich kurz ist. Er hat vergessen hinzuzufügen, wie leicht es zu manipulieren ist. Und was das betrifft, war der Hamburger SPD-Senat mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze ausgesprochen erfolgreich.
Deshalb soll hier erinnert werden:
Seit März 2013 kämpfen die „Lampedusa-Flüchtlinge“ um ihr Bleiberecht. Aus Libyen, wo sie verfolgt wurden, machten sie sich auf den Weg über das Mittelmeer, den viele andere nicht überlebt haben, und landeten auf der italienischen Insel Lampedusa. Die überforderten italienischen Behörden statteten sie mit einer Aufenthaltserlaubnis für den Schengen-Raum und 500 Euro aus, mit der Auforderung verbunden, weiter nach Norden zu reisen. Das taten sie, bis sie schließlich in Hamburg landeten.
In Hamburg gibt es seither Streit. Die Flüchtlinge wollen nicht, so wie es der Senat verlangt, einzeln Asylanträge stellen, sondern als ganze Gruppe bleiben dürfen. Wie berechtigt die Befürchtung ist, bei Einzelanträgen unter die Räder des deutschen Ausländerrechts zu geraten, zeigte sich, als die Hamburger Ausländerbehörde (übrigens bundesweit die Rekordhalterin in Abschiebungen) die Identität dreier Flüchtlinge herausbekam und sie prompt zur Ausreise aufforderte.
Der Senat beharrt darauf, alles nach Recht und Gesetz ablaufen zu lassen. Wie wenig ihn dabei das Schicksal der Flüchtlinge interessiert, illustrieren viele Beispiele. Darunter: Als die Flüchtlinge auf den Stufen des Rathauses standen und begehrten, den Bürgermeister zu sprechen, ließ dieser ihnen mitteilen, dass er keine Zeit für sie habe. Bei anderer Gelegenheit kniete ein Flüchtling vor Olaf Scholz nieder und flehte ihn um Hilfe an. Der Bürgermeister bemühte sich angestrengt so zu tun, als bemerke er den Menschen vor ihm nicht. Es kommt immer wieder vor, dass die Polizei Flüchtlinge „in Gewahrsam“ nimmt, wie fadenscheinig der Vorwand auch ist. Gezielt werden Menschen dunkler Hautfarbe im Stadt- gebiet angehalten und kontrolliert, um herauszufinden, ob es sich nicht um einen der Lampedusa-Flüchtlinge handeln könne.
Angesichts so viel offensichtlicher Unmenschlichkeit des Senats und des Bürgermeisters breitete sich die Solidarität der HamburgerInnen aus. Zunächst die Anwohner des Stadtteils St. Pauli, dann Kirchengemeinden, Fußballfans, Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften versuchen, Hilfe zu leisten. Die SPD-geführte Regierung des Stadtstaates ließ sich nicht erweichen, was den Protest eher beflügelte. Der ver.di-Landesbezirksvorsitzende, Wolfgang Abel (kein politischer Kopf, aber treuer Gefolgsmann Olaf Scholz’), versuchte es mit einer Abmahnung gegen eine Gewerkschaftssekretärin, die Solidarität übte, was die Gemüter nun wahrlich nicht beruhigen konnte. Im November 2013 rügten über 100 RechtsanwältInnen die Flüchtlingspolitik des Senats und forderten ein Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge.
Im Dezember kam es zu einem außergewöhnlichen Ereignis: Das erste Mal seit Jahrzehnten streikten über 3.500 Schülerinnen und Schüler, die damit bewusst Disziplinarmaßnahmen in Kauf nahmen. Der Senat reagierte auf die sich ausbreitende Solidarität ohne Verständnis, sondern mit Härte. Aber er sah auch eine Protestwelle auf sich zukommen, die es in dieser Breite seit Langem nicht gegeben hatte. Weil dazu auch ansonsten zuverlässige Stützen der SPD gehörten, konnte das für den Senat politisch bedrohlich werden.
Das Folgende kam ihm so sehr zupass, dass es schwerfällt, dahinter keine Absicht zu vermuten: Eine für den 21. Dezember 2013 angesetzte Demonstration (eine in einer Reihe regelmäßig stattfindender) sollte nicht stattfinden. Ein Zug durch die WeihnachtseinkäuferInnen war dem Senat ein Dorn im Auge. Die Prioritätensetzung – Weihnachtseinkäufe vor Flüchtlingsschicksal – empörte nicht wenige. Nach einigem Hin und Her wurde doch eine Demonstration genehmigt. Es sollte dabei nicht nur um die Flüchtlinge gehen, sondern auch um stadtpolitische Themen, wie den Dauerbrenner „Rote Flora“. Der Demonstrationszug formierte sich vor der Roten Flora, kam aber keine 50 Meter weit, als er von der Polizei gestoppt wurde. Die Antwort auf die gezielte Provokation ließ nicht lange auf sich warten; es flogen Steine in Richtung der Polizisten und das erwartete bürgerkriegsähnliche Szenario war zu bewundern.
Nun ist es nicht nur menschlich ein unfreundlicher Akt, jemanden mit Steinen zu bewerfen, ganz gleich, ob diese Person eine Polizeiuniform trägt oder nicht, sondern in solchen Fällen auch eine riesige politische Dummheit. Schlagartig waren die Lampedusa-Flüchtlinge aus den Medien verschwunden. Menschen, die gerade begonnen hatten, sich mit ihnen zu solidarisieren, wandten sich erschreckt und angewidert wieder ab. Seither war nur noch von gewaltsamen Ausschreitungen die Rede und nicht mehr von einem Senat, der Menschen missachtet, die unter Lebensgefahr hierher gekommen sind.
Die Polizei reagierte mit einer echten Hamburgensie: Errichtung eines „Gefahrengebietes“. Das Hamburger Polizeirecht räumt diese Möglichkeit ein, und die Polizei hat davon schon vielfältig Gebrauch gemacht. Innerhalb der entsprechenden Zone darf die Polizei jeden ohne Anlass oder
Rechtfertigung anhalten, kontrollieren und durchsuchen oder Platzverweise erteilen. Die Besonderheit diesmal: Es wurde unbefristet ein Gefahrengebiet ausgewiesen, das immerhin vier Stadtteile umfasste: Sternschanze, St. Pauli, Altona-Altstadt und Altona-Nord. Sogar die nicht gerade linke „Zeit“ attestierte dem SPD-Senat das Fingerspitzengefühl eines Polizeiknüppels.
Ob das Gefahrengebiet rechtens ist oder verfassungswidrig, darüber streiten JuristInnen. Dazu gibt es auch phantasievolle Protestaktionen wie Spaziergänge mit Klobürsten (wie mal bei einer Kontrolle die Polizei eine Klobürste für eine Waffe hielt). Ganz gleich, wie dieser Konflikt ausgeht, Olaf Scholz hat gewonnen. Eine breite Protestbewegung gegen den Senat ist erstmal gestoppt und die Leute befassen sich mit etwas anderem.
Anmerkung der Redaktion: Nach massiven Protesten eines breiten politischen Spektrums wurde das so genannte Gefahrengebiet inzwischen wieder aufgehoben.
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