Hoch die internationale Solidarität“, so tönt es seit Jahrzehnten landauf landab bei allen linken Demonstrationen. Doch was konkrete und effektive internationale Solidarisierung ist, wie sie funktionieren und welche Erfolge sie zeitigen kann, das haben die HafenarbeiterInnen Europas beispielhaft demonstriert.
Seit mehreren Jahren kämpfen sie grenzüberschreitend gegen die so genannte Port Package – Richtlinie der Europäischen Kommission, und schon zum zweiten Mal hat ihre konsequente und praktische Internationalisierung des Widerstandes die Richtlinie zu Fall gebracht. Die Abgeordneten im Straßburger Parlament haben den Schwanz eingezogen. Denn auch die beiden großen internationalen Hafenarbeiterverbände, die bei der ersten Vorlage seinerzeit noch getrennt marschierten, die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) und der International Dockworkers Council (IDC) agierten dieses Mal gemeinsam. Und da war dann nichts mehr von dem probaten Mittel übrig, das das europäische Kapital sonst so gern benutzt: „Und bist Du nicht willig, dann geh ich ins Nachbarland“. Dort sprach der Igel Hafenarbeiter: „Ick bün all doar“ und hisste gemeinsam mit seinen KollegInnen aus anderen europäischen Häfen die Streikflagge – wohl gemerkt: er hisste sie und drohte nicht nur ein bisschen damit.
So kann es also gehen – und so muss es auch bei dem nächsten Frontalangriff des Kapitals auf europäischer Ebene, dieses Mal im Dienstleistungsbereich, laufen. Auch hier ist dringend sehr viel konkretere Internationalisierung notwendig – und einheitliches Handeln. Wenn das EU-Parlament die Dienstleistungsrichtlinie tatsächlich verabschiedet, dann müssen die Demonstrationen in Straßburg in eine ebenso europäisch ausgerichtete und international organisierte Kampfmaßnahme münden, wie es die Docker soeben beispielhaft vorgemacht haben. Und bei dieser Auseinandersetzung kann es keinen Kuhhandel geben: In der Frage dieser Richtlinie gibt es keinen Kompromiss, weil sie selbst völlig kompromisslos ist – auch da haben wir die gleiche Situation wie bei den HafenarbeiterInnen.
Das europäische Kapital hat längst für sich die Grenzen abgeschafft – es wird Zeit, dass wir es auch tun – auf unsere Weise, dass wir, über deren Zukunft mit Vorhaben wie der Port Package- und Dienstleistungsrichtlinie entschieden werden soll, uns über alle Grenzen hinweg organisieren und zur Gegenwehr verbinden.. Setzen wir gegen das Europa der Profite eines der Solidarität, gegen das des unbegrenzten Kapitalverkehrs eines des unbegrenzten und solidarischen Widerstands!
