Am 22. April ging der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich zu Ende. Wirkliche Überraschungen hat es bei den Ergebnissen nicht gegeben. Für unsere französische Schwesterorganisation Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) trat Oliver Besancenot an.
Sarkozy hat sich mit seiner Kampagne für mehr innere Sicherheit”, für vermehrte Abschiebungen und eine Betonung der nationalen Identität die beste Ausgangsposition für den Sieg in der zweiten Runde verschafft. Die PS mit ihrer Kandidatin Royal hat für die zweite Runde am 6. Mai immerhin noch eine Chance. Der Kandidat Bayrou (ehemals konservativ, heute eher christlich bis bürgerlich liberal) hat zwar genau das nicht verhindern können, hat sich aber insgesamt durch seine Kampagne ein unbestreitbares Gewicht in der politischen Landschaft erobert.
Spiegel der Politisierung
Die außerordentlich starke Stellung des französischen Staatspräsidenten (bzw. der Präsidentin) erklärt nicht nur die enorme Bedeutung, die alle politischen Kräfte des Landes seit anderthalb Jahren diesem Wahlkampf beigemessen haben. Die fast schon historische Wahlbeteiligung von fast 85% spiegelt die anhaltende Politisierung in der Bevölkerung wider.
Die allgemeinen Kräfteverhältnisse wurden nicht verschoben. Aber die anderen Ergebnisse sind eher positiv zu sehen. Glücklicherweise sind nämlich immerhin die Stimmen für die faschistische Front National deutlich zurückgegangen (10,5%). Für die künftige Arbeit unsrer französischen GenossInnen von der LCR ist das Wahlergebnis der KandidatInnen links der PS von einiger Bedeutung: Ihr Kandidat Olivier Besancenot hat mit Abstand die meisten Stimmen erzielt (4,11%). Die Kandidatin der KP (Buffet): 1,9 % , die Grünen (Voynet) 1,5%, Lutte Ouvrière (Arlette Laguiller) 1,34%, die ”Einheitskomitees” (hervorgegangen aus der erfolgreichen Kampagne für ein Nein zur Europäischen Verfassung, mit ihrem Kandidaten José Bové) 1,3%; die lambertistischen Trotzkisten mit ihrem Kandidaten Schivardi 0,34%.
Aufgrund der Weigerung der Nein-Komitees, sich auf eine klare Ablehnung einer Regierungsbeteiligung (nach den Parlamentswahlen vom Juni) festzulegen hatte sich die LCR nicht bereit erklärt, eine solche gemeinsame Kandidatur zu unterstützen und ihren eigenen Kandidaten aufgestellt. Die KP hatte ihre Generalsekretärin Buffet als Kandidatin für die ”Einheitskandidatur” durchdrücken wollen. Somit war Bové kein wirklicher Kandidat der linken antiliberalen Kräfte, aber er trat doch als solcher auf. Sein Programm war eher verschwommen und hat ganz offensichtlich weit weniger überzeugt als das von Olivier und der LCR vertretene ”Dringlichkeitsprogramm” (mesures d’urgences). Nicht nur die vollen Säle bei den Veranstaltungen, auch die geradezu explodierenden Zugriffe auf die Homepage der Kampagne, die vielen Anfragen, die dort eingingen usw. zeugen von dem großen Echo der LCR-Kampagne. In aboluten Zahlen bekam Olivier 1,49 Mio. Stimmen, 280.000 mehr als bei der letzten Wahl.
Am Abend des ersten Wahlgangs erklärte Olivier, jetzt gelte es die Rechte auf der Straße und bei den Wahlen zu schlagen, ein indirekter Aufruf, den zweiten Wahlgang zu nutzen, um gegen Sarkozy zu stimmen. Direkter drückte sich Arlette Laguiller (LO) aus, die dazu aufrief, im zweiten Wahlgang Ségolène Royal zu wählen (wie dies übrigens alle anderen Kandidaten links der PS auch gemacht haben).
