Im Koalitionsvertrag ist zu lesen: „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.“ Aber die Einschränkung folgt sofort: „Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“ Wie bitte? Hat etwa die Kombination aus massiven Produktivitätssteigerungen und tarifpolitischer Zurückhaltung die flächendeckende Ausdehnung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Land des Exportweltmeisters Deutschland verhindert?
Im Koalitionsvertrag ist zu lesen: „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.“ Aber die Einschränkung folgt sofort: „Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“ Wie bitte? Hat etwa die Kombination aus massiven Produktivitätssteigerungen und tarifpolitischer Zurückhaltung die flächendeckende Ausdehnung des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Land des Exportweltmeisters Deutschland verhindert?
Aber keine Angst, es kommt noch besser: „Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden. Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet eingeführt. […] Ab. 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. […] Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohniveaus wird […]– erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 – von einer Kommission der Tarifpartner überprüft.“ In knapp vier Jahren – kurz vor der dann regulär anstehenden Bundestagswahl – soll also freundlicherweise überprüft werden, was aus dem erst noch in Gesetzesform zu gießenden Mindestlohn von 8,50 Euro brutto geworden oder auch nicht geworden ist.
Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.
Wir sagen: 12, 50 Euro Mindeststundenlohn jetzt!
Kein Mensch kann ein würdiges Leben mit weniger als 12,50 Euro brutto für die Arbeitsstunde führen. Erst recht bei der Rente bedeutet ein niedrigerer Stundenlohn massive materielle Not. Deshalb muss der gesetzliche Mindeststundenlohn sofort auf diesen Betrag angehoben werden. Wir müssen außerdem gemeinsam durchsetzen, dass kein Branchentarif unter diesem Mindestbetrag liegt.
Seit Jahren wachsen nicht nur die Produktivität und die Profite, sondern gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten einschließlich der Mieten und der Nebenkosten. Als Antwort auf die wachsende Armut trotz Arbeit fordern wir deshalb die Einführung eines Mindeststundenlohns von 12,50 Euro brutto, der jährlich an die Preissteigerungen angepasst werden muss.
Wir sagen ferner: Schluss mit der sozialen Unsicherheit!
Befristete Verträge, Saisonjobs, Scheinselbständigkeit (Ich-AGs), Billigjobs mit staatlichen Zuschüssen, Praktika für Jugendliche, Minijobs, erzwungene Teilzeitjobs und nicht zuletzt die immer mehr verbreitete Zeitarbeit sowie das Unwesen der Werkverträge – das alles sind Erscheinungen einer zunehmenden sozialen Unsicherheit in der Arbeitswelt. Diese Maßnahmen erhöhen die Erpressbarkeit von Millionen Menschen – und die Profite. Sie haben jedoch keinerlei positiven gesellschaftlichen Beschäftigungseffekt. Deswegen treten wir für unbefristete Vollzeitarbeitsverträge als allgemeingültige rechtliche Norm ein. Ohne diese wird die wirksame und flächendeckende Umsetzung eines Lohns, der für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, ein frommer Wunsch bleiben.
Schließlich sagen wir: Hartz IV muss weg!
Im Rahmen der „Agenda 2010“ wurden die so genannten Hartz-Gesetze von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP beschlossen. Insbesondere Hartz IV bedeutet die staatlich organisierte Enteignung und Entwürdigung von erwerbslosen Menschen. Wir treten deshalb für die umgehende Abschaffung dieses asozialen Gesetzes ein. Denn nur ohne den Zwang, prekäre Billigjobs annehmen zu müssen, wird es die reale Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes geben können.
Die politische und gewerkschaftliche Linke ist jetzt gefordert. Wir müssen dem geplanten großen Betrug entgegentreten, der nur zu weiterer Verarmung und zu noch stärkerem Druck auf die tariflichen Entgelte führen wird. Wir sollten eine breite Initiative „Für 12,50 Euro Mindeststundenlohn jetzt!“ auf den Weg bringen und uns für den Aufbau einer entsprechenden außerparlamentarischen Bewegung einsetzen.
Politisches Sekretariat des RSB , 1. Dezember 2013
