In politisch stabilen Zeiten ist die parlamentarische Demokratie das effizienteste System zur politischen Verwaltung des Kapitalismus. Mit der dritten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Effizienz sogar auf der parlamentarischen Ebene gesteigert. Die Opposition im Bundestag ist derzeit eine Randerscheinung.
In politisch stabilen Zeiten ist die parlamentarische Demokratie das effizienteste System zur politischen Verwaltung des Kapitalismus. Mit der dritten großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik wird die Effizienz sogar auf der parlamentarischen Ebene gesteigert. Die Opposition im Bundestag ist derzeit eine Randerscheinung.
Die Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 war Ausdruck des Klassenkompromisses nach der militärischen Niederlage der faschistischen Herrschaftsform. Seitdem hat sich das deutsche Kapital zunächst eine wirtschaftliche und schließlich auch eine politische Führungsrolle auf internationaler Ebene zurückerobert.
1918 und 1945 war der alte Plan von der deutschen Vorherrschaft in Europa blutig gescheitert. Im dritten Anlauf ist er nun wahr geworden. Allerdings sind der globale Kapitalismus und somit auch das Projekt der Europäischen Union (EU) seit der „Finanzkrise“ 2007 selbst in eine existenzielle Krise geraten. Ihr Ausgang ist noch immer offen. Dennoch konnte sich die Bundesrepublik bisher als scheinbarer Hort der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Stabilität darstellen.
Wahlergebnis
Nach den Bundestagswahlen 2013 und dem zurückliegenden Wahlkampf haben wir geschrieben:
„Der Triumph von CDU/CSU ist bitter. Angela Merkel konnte diesen Erfolg auch deshalb erreichen, weil sie als ‚alternativlose‘ Garantin einer krisenfreien Zone Deutschland gilt…
Merkels Europapolitik ist in Deutschland praktisch von allen Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken unterstützt worden. Auch außerhalb des Parlaments ist sie kaum in Frage gestellt worden…
Im Bund wird das Wahlergebnis aller Wahrscheinlichkeit zu einer großen Koalition führen. Bezeichnenderweise ist das auch die Hoffnung der gewerkschaftlichen Spitzenbürokraten. So droht uns dann nach der ‚Agenda 2010‘ die ‚Agenda 2020‘ – mit weiteren ‚Reformen‘ zur ‚Modernisierung‘ Deutschlands und der Durchsetzung der Interessen der herrschenden 0,1 Prozent.“
Wir haben ferner angemerkt:
„Von Schwarz-‚Rot‘ ist keine Besserung zu erwarten. Im Gegenteil: Wo es geht, dass heißt: wo es keinen nennenswerten Widerstand gibt, wird die Schraube noch fester zugedreht.
Die ‚EU-Agenda 2020‘ – oder auch ‚Chance 2020‘ in der Sprache der ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ (INSM) – wird zusammen mit dem ‚Fiskalpakt‘ zur ‚Lösung der Euro- und Staatsschuldenkrise‘ eingesetzt werden. Die Arbeitslosigkeit in Europa soll mit einer ‚nachhaltigen Wachstumsstrategie‘ bekämpft werden.“
Koalitionsvertrag
Mit der Parole „Deutschlands Zukunft gestalten“ wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode des deutschen Bundestags im Dezember 2013 geschmückt – und von den drei Parteivorsitzenden unterzeichnet.
Auf 185 Seiten werden in acht Kapiteln die Vorhaben der großen Koalition (GroKo) beschrieben. An herausragender Stelle und unter dem bezeichnenden Titel „Wachstum, Innovation und Wohl- stand“ stellt die neu-alte Bundesregierung ihr zentrales Betätigungsfeld dar. Sie will „Deutschlands Wirtschaft stärken“.
Die politischen Ziele der GroKo werden teilweise sehr schwammig und unverbindlich, teilweise sehr konkret und detailverliebt beschrieben. Die Bandbreite der Vorhaben reicht von der als zentral und alternativlos angesehenen Förderung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Rahmen der „Globalisierung“ bis hin zur Unterstützung des Immobilienprojektes Berliner Schloss/Humboldtforum.
Lassen wir letzteres hier einmal außer Betracht – obwohl eine Diskussion der wirtschaftlichen, ideologischen und architektonischen Aspekte des Humboldtforums hoch interessant wäre. Wenden wir uns dem zentralen Punkt des Koalitionsvertrages zu: der Gestaltung des deutschen und europäischen Kapitalismus im Interesse der Herrschenden.
Führungsrolle
An allen Ecken und Enden ist diese strategische Aufgabe mit dem Ausbau der wirtschaftlichen und politischen Führungsrolle der BRD in der EU und mit bereits existierenden Vorgaben der EU verknüpft. Es ist kein Zufall, dass Merkel diesen Punkt seit der Bildung der GroKo gebetsmühlenartig wiederholt.
Bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages werden die entscheidenden Stichpunkte hierzu genannt: „Neuverschuldung stoppen und Schuldenstandsquote senken“ sowie „Wettbewerbsfähigkeit stärken und Investitionen erhöhen“.
Wir können uns an dieser Stelle nur auf das Kernthema des Koalitionsvertrags konzentrieren – auf die Wirtschaft –, das alle anderen Themen überlagert und bestimmt.
Wirtschaft
Die große Koalition bekennt sich „zum Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland, in dem große und kleine Unternehmen ihre Chancen nutzen können“. Sie setzt dabei „auf eine Doppelstrategie aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen – in Deutschland und Europa“. Und: „Unser Land braucht eine
‚Neue Gründerzeit‘. Wir wollen Unternehmertum und Gründungsgeist stärken und zu mehr [!] gesellschaftlicher Anerkennung verhelfen. Wir werden die Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Wir erhalten die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten und passen die soziale Sicherung den demografischen Notwendigkeiten an – es geht um sichere und gute Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität.“ Es ist bezeichnend, dass hier mit keinem Wort die entscheidenden Wirtschaftsstrukturen des Spätkapitalismus – die großen Konzerne – erwähnt werden.
Wer sich nicht von der politischen Lyrik täuschen lässt, erkennt schnell, wohin der Zug der GroKo mit wachsender Geschwindigkeit (weiter) fahren soll. Ziel ist die Fortsetzung der strategischen Offensive der Herrschenden. Sie lässt sich mit den Schlagworten „Globalisierung“, Washington-Konsens, Lissabon-Prozess, Agenda 2020 (2030), Freihandelsabkommen, Medienmacht, Globalüberwachung, Prekarisierung, Fiskalpakt, Zurückdrängen und Zerstören der sozialen Sicherungssysteme und nicht zuletzt historische Schwächung der Gewerkschaften zusammenfassen.
Der Koalitionsvertrag konstatiert: „Verschärfte internationale Konkurrenz, auch aus den schnell wachsenden Schwellenländern, ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt, insbesondere die Digitalisierung, der demografische Wandel u. a. mit dem Fachkräftemangel, und die Knappheit natürlicher Ressourcen stellen uns vor neue Herausforderungen.“
Handlungsfelder
Deshalb stellt die GroKo vier Handlungsfelder – „Innovation, Investitionen, Integration in gute und produktive Arbeit und Internationalisierung“ – in den Mittelpunkt ihrer Strategie.
Sie will auf „diesen vier Handlungsfeldern“, so der Koalitionsvertrag, „eine vorausschauende und wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik gestalten“.
- „Deutschland [als] ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstand- ort“ könne nur gesichert werden, wenn die „privaten und öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu den globalen Spitzenreitern gehören. Deshalb wollen wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft nutzen.“ Mit einer „strategischen Innovationspolitik“ – insbesondere zu Elektromobilität, Industrie 4.0 und Leichtbau – soll die „Leistungsfähigkeit“ der deutschen Industrie weiter gestärkt werden.
- Sowohl „mehr Investitionen der öffentlichen Hand als auch … bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen“ sollen eine überdurchschnittlich hohe Gesamtinvestitionsquote sicher- stellen. Vor allem „eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung“ und „eine nachhaltige Modernisierung der Infrastruktur“ werden angestrebt.
- Die „Sicherung einer qualifizierten Fachkräftebasis“ sei „angesichts des demografischen Wandels“ eine zentrale Aufgabe, die nicht nur die Erschließung aller „Qualifizierungsreserven“ erfordere, sondern auch eine „Allianz für Fachkräfte“. Hierzu wird eine gemeinsame „Diskussion von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften“ angestrebt. Als verbales Zugeständnis an die Führungen der großen Industriegewerkschaften – und um sie noch besser einbinden zu können – dürfen die gewünschte Stärkung von „Tarifeinheit, Tarifbindung und Tariftreue“ sowie das Ziel der „Vollbeschäftigung mit guten und produktiven Arbeitsplätzen“ verstanden werden.
- Die Exportstärke des deutschen Kapitals – also seine „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ – soll weiter gefördert werden. Diese „Internationalisierung“ erfordere „globale Märkte und stabile Finanzsysteme“ sowie eine „intensivere internationale Koordination“ der „Wachstumschancen, die sich aus dem Freihandel ergeben“.
Bezeichnenderweise wird die Frage der Finanzierung dieser milliardenschweren Vorhaben nicht gestellt. Klar ist aber, dass ein Rückgängigmachen der bisherigen Steuerbefreiungen für Kapital und Reiche absolut kein Thema dieser Bundesregierung ist.
Freihandel
Im Interesse des deutschen Kapitals tritt die große Koalition „für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes“ ein. Sie fordert in diesem Zusammenhang den „Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen“, die Beseitigung noch „bestehende[r] Hindernisse“ und den unvermeidlichen „Bürokratieabbau“. EU-Vorgaben – also auch die „Agenda 2020“ – sollen der „Chancengleichheit“ wegen „eins zu eins“ umgesetzt werden. Eine „kohärente“ europäische Gesetzgebung soll „Europas Rolle im globalen Wettbewerb langfristig … stärken“.
Getreu den Dogmen des neoliberalen Kapitalismus setzt sich die GroKo für die „Stärkung des Freihandels“ ein. Insbesondere der erfolgreiche Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) spielt hierbei für die Regierung in Berlin eine wichtige Rolle.
Gewerkschaften
Im Grundsatz sind führende Vertreter der Gewerkschaftsapparate mit der politischen Ausrichtung der GroKo einverstanden. Sie haben einzelne Passagen des Koalitionsvertrages formuliert und mit verhandelt. Darauf sind sie stolz und verstehen das als Erfolg. Sie sehen gewerkschaftliche Interessen wenigstens teilweise durchgesetzt, zumindest aber von der Regierung anerkannt.
Angesichts der aktuellen politischen Schwäche der arbeitenden Klasse hoffen sie auf die versprochene stufenweise Einführung eines völlig unzureichenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € durch die Regierung Merkel III – bis 2017. Sie unterstützen aus kurzsichtigem bürokratischen Eigeninteresse die „Tarifeinheit“, die sich gegen kämpferische Gewerkschaften richtet. Sie glauben ferner an eine „neue Ordnung“ des Arbeitsmarkts – durch die „faire“ Gestaltung von Leiharbeit und Werkverträgen. Sie loben die „Rente mit 63“, die nur einer kleinen Minderheit zugute kommt, aber gleichzeitig die Aushöhlung der gesetzlichen Rente beschleunigt sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters („Rente mit 67“) weiter betoniert.
Die arbeitende Klasse zahlt sowohl für die „Agenda 2010“ als auch für deren Weiterentwicklung in Form der „EU-Agenda 2020“ die Zeche: mit noch mehr Konkurrenz und krankmachendem Leistungsdruck, mit noch mehr staatlich subventionierter Prekarität, mit verdeckter Arbeitslosigkeit, mit weiteren Angriffen auf die Sozialversicherungssysteme und Förderung der (Alters-)Armut, mit weiterer Schwächung nicht nur des bürgerlichen Parlamentarismus, sondern vor allem der demokratischen Rechte und mit dem fortgesetztem Ausbau des Überwachungsstaates.
Widerstand
Die zahlreichen tariflichen und betrieblichen Auseinandersetzungen der letzten Monate sind nur aktuelle Belege dafür, wie sehr es weiterer Kämpfe und deren Koordinierung bedarf, um Verteidigungslinien und Alternativen aufzuzeigen. Der geduldige Einsatz für eine spürbare außerparlamentarische Bewegung und für konsequente ArbeiterInnenkämpfe ist durch nichts zu ersetzen. Ohne solidarische Gegenmacht wird es keinen wirksamen Widerstand gegen die Angriffe der neuen-alten Regierung geben. Und erst recht nicht glaubwürdige Alternativen zum totalen Kapitalismus.
Deshalb: APO gegen GroKo!
