Scheinbar unberührt von der Krise der Europäischen Union (EU) wursteln die deutschen Gewerkschaftsapparate vor sich hin. DGB-Chef Sommer freut sich über die SPD als „Partei der kleinen Leute“. Gleichzeitig setzt er auf eine Große Koalition unter Merkel nach den Bundestagwahlen.
Scheinbar unberührt von der Krise der Europäischen Union (EU) wursteln die deutschen Gewerkschaftsapparate vor sich hin. DGB-Chef Sommer freut sich über die SPD als „Partei der kleinen Leute“. Gleichzeitig setzt er auf eine Große Koalition unter Merkel nach den Bundestagwahlen.
Die einstige Tariflokomotive und „größte Einzelgewerkschaft“ der Welt, die IG Metall (IGM), hat offenbar in der besonders kapitalfreundlichen IG Bergbau, Chemie, Energie ein Vorbild gefunden. Huber, erster Vorsitzender der IGM, ist stolz auf die eigene „realistische“ Forderung von 5,5 Prozent mehr Entgelt in der Metall- und Elektroindustrie – der Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft.
Die Forderung nach Ausgleich der Reallohnverluste der letzten Jahre und einer spürbaren Teilhabe an den Rekordgewinnen der Unternehmen spielt für den IGM-Vorstand kaum eine Rolle. Bedeutender ist a der Erhalt der „Konkurrenzfähigkeit“, das heißt der großen Profitabilität der Branche.
Die Tarifbewegungen dieses Frühjahrs hätten verlorenes gewerkschaftliches Terrain zumindest in der Lohnpolitik wieder zurückgewinnen können. Aber wo bleibt die wirksame Koordination der Aktivitäten über die Grenzen der Einzelgewerkschaften hinweg? Wo gibt es eine gemeinsame Offensive für Struktur- beziehungsweise Festgeldforderungen?
Die Aktion von Millionen könnte die scheinbar erstarrten Verhältnisse im Land des Exportweltmeisters aufbrechen. Dadurch würde sich Massenbewusstsein über die Macht der Vielen gegenüber der Herrschaft der Wenigen bilden. Neue Generationen könnten nicht nur Warnstreik-, sondern endlich einmal wieder Streikerfahrungen sammeln. Nicht zuletzt wäre ein erfolgreicher Lohnkampf ein Beitrag zur Solidarität mit den KollegInnen im Süden der EU, die unter der Kombination aus deutscher Lohnzurückhaltung und jeweiliger nationaler Krise besonders leiden.
Trotz massiver Gegenwehr konnte dort bisher die Ausplünderungspolitik der „Troika“ (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) nicht gestoppt werden. Durch diese als „Rettungsplan“ titulierte Strategie werden die Wirtschaften Südeuropas immer tiefer in die Misere getrieben. Gleichzeitig steigt die Verschuldung dieser Staaten im Namen des „Kampfs gegen die Schuldenkrise“ weiter, um die Profite der Großbanken und Fonds zu sichern. Zudem werden mit einer „Agenda 2020“ die sozialen Errungenschaften (Löhne, Renten…) und gewerkschaftlichen Rechte (Tarifvertragsrecht, Kündigungsschutz…) pulverisiert.
Geht das deutsche Gewerkschaften alles nichts an? Oder ist es nicht an der Zeit, hierzulande eine wahrnehmbare Solidaritätsbewegung aufzubauen?
Wir schlagen deshalb fünf Punkte vor:
- Stärker als bisher der verlogenen Propaganda der Herrschenden entgegentreten und über die strategischen Ziele der Troika-Politik massenwirksam aufklären.
- Mehr direkte Kontakte mit KollegInnen im Süden knüpfen – insbesondere mit kämpfenden Bereichen und Belegschaften. Internationalismus muss praktisch werden.
- Die Forderung nach Streichung der Schulden Südeuropas unterstützen. Die Reichen sollen zahlen!
- Weitere gewerkschaftliche Aktionstage gegen das Europa des Kapitals vorbereiten und spürbar unterstützen. Die am 14. November 2012 verbreitete Idee eines europäischen Generalstreiks kann so weiter getragen werden.
- Ein internationales gewerkschaftliches Aktionsprogramm gegen Armut und Arbeitslosigkeit und für ein gutes Leben entwickeln und durchsetzen.
Politisches Sekretariat des RSB, 21.04.2013
