Unternehmensvorstände, Politiker, ein Großteil der Medien usw. behaupten, es sei kein Geld da, es müsse gespart und die Bedingungen für die Unternehmen müssten verbessert werden. Dabei ist Deutschland wieder einmal Exportweltmeister, die Zahl der Millionäre nimmt zu und die Aktienkurse und die Profite steigen.
Es sei kein Geld da behauptet auch Mannheims OB Widder, der als Vorsitzender der kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg unser Streikgegner ist. Derselbe Widder, der Mrd. Euro beim Sparkassen-Skandal und für die SAP-Arena aus dem Fenster warf.
Verschwiegen wird dabei die systematische Umverteilung von untern nach oben. So sanken die jährlichen Steuerzahlungen der Unternehmen gegenüber dem Jahr 2000 um über 20 Mrd. Euro. Und in 2006 soll das Volkseinkommen zwar um 42 Mrd. Euro wachsen, aber fast alles, rund 40 Mrd. Euro, sollen die Reichen und Superreichen erhalten. Offiziell sind 5 Millionen Menschen ohne Arbeit (in Wahrheit sind es über 8 Mio.). Und die Horrormeldungen über Massenentlassungen und Betriebsschließungen nehmen kein Ende.
Rund 20 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, 2 Millionen Kinder sind auf „Sozialgeld“ angewiesen, Hunderttausende sind wohnungslos, Millionen haben im Exportweltmeister-Deutschland kein regelmäßiges Essen.
Mit der Verschlechterung der Arbeitsgesetze mit Hartz-Gesetzen und Sozialkahlschlag werden alle Lohnabhängigen verstärkt angegriffen, insbesondere aber Erwerbslose, Kranke und RentnerInnen.
Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber schlechtere Arbeits- und Entgeltbedingungen durchgesetzt haben, wollen sie jetzt die Arbeitszeiten verlängern. Damit nehmen sie bewusst steigende Erwerbslosenzahlen in Kauf.
Aber die Massenarbeitslosigkeit hat verheerende Folgen: Verarmung, krank machende Zukunftsängste, wachsender Druck auf noch Arbeitende, Abbau von Arbeitsstandards, erfolgreiche Angriffe auf Sozialleistungen, Tarifverträge und Arbeitszeiten und nicht zuletzt die Schwächung unserer Widerstands- und Kampfkraft.
Den Streik ausweiten
Die Urabstimmungen haben gezeigt, dass der Streik bei den Gewerkschaftsmitgliedern große Zustimmung findet. Dies gilt es zu nutzen und den Streik massiv auszuweiten. Mit Unterstützung des DGB muss eine breite Solidaritätsbewegung aufgebaut werden. Insbesondere muss eine politische Kampagne gestartet werden, um in anderen Branchen und in der gesamten Bevölkerung das Streikziel populär zu machen. Dieser Streik kann eine politische Wende in Deutschland zu Gunsten der Lohnabhängigen einleiten. Darum darf es keinen faulen Kompromiss und kein Abrücken vom Streikziel geben. Wir fordern statt Arbeitszeitverlängerung, Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben und ein garantiertes Mindesteinkommen von monatlich 1500 Euro! Gleichzeitig müssen Entlassungen und Leiharbeit verboten werden! Weg mit den Hartz – Gesetzen!
