Die Reformpolitik der Großen Koalition CDU/CSU-SPD geht weiter. Gesundheits- und Rentenreform sollen den Lohnabhängigen neue Lasten auferlegen. Dagegen gilt es den Widerstand zu organisieren. Die Proteste am 21. Oktober dürfen nur ein Auftakt gewesen sein.
Innerhalb der IG Metall gibt es Diskussionen, auf die Reformen mit betrieblichen Aktionen zu antworten. Entsprechend sollen in den Verwaltungsstellen in Baden-Württemberg, NRW und anderswo Betriebe ausgesucht werden, wo die Belegschaft zu Protesten bereit ist. Auf vorherigen Betriebsversammlungen soll die Reformpolitik von Merkel-Müntefering diskutiert und kritisiert werden. Auch in ver.di läuft diese Diskussion.
Dabei handelt es sich keineswegs nur um eine unverbindliche Diskussion im Apparat. Vor allem Vertrauensleute und Betriebsräte erwarten wirksame Schritte gegen die Reformen und sind bereit, etwas zu tun, wenn denn wirklich was organisiert wird. Sie stützen sich auf eine breite Ablehnung der Reformpolitik unter den KollegInnen.
Betriebliche Kampfmaßnahmen wären „Streiks“ und ohne solche Kampfformen ist die neoliberale Reformpolitik schwerlich zu stoppen. Dabei ist es zweitrangig, ob die aktuelle Gesetzeslage Streiks erlaubt oder nicht. Wenn nach Lassalle Verfassungsfragen Machtfragen sind, dann ist auch die Frage von Streiks eine Machtfrage. Die ArbeiterInnenklasse hat allemal die Macht, die Reformen zu kippen. Sie muss sich nur dieses Recht nehmen und das Ausmaß der Aktionen wird über die Wirkungslosigkeit von Repressionsversuchen entscheiden.
Der Aufschrei der bürgerlichen Öffentlichkeit bei betrieblichen Kampfmaßnahmen gegen die Politik der Bundesregierung wäre sicherlich recht groß. Aber das Echo in der ArbeiterInnenklasse wäre noch größer. Und darauf kommt es an.
Nur eine breite außerparlamentarische Opposition ähnlich wie in Frankreich kann die Gesundheits- und Rentenreform verhindern. Einen anderen, einen parlamentarischen Weg gibt es nicht! Deshalb genügt es auch nicht, wenn die Lohnabhängigen in den Betrieben die Arbeit niederlegen. Sie müssen aus den Betrieben raus auf die Straße gehen. Nur bei solchen Demonstrationsstreiks kann die Bevölkerung einbezogen werden, der Arbeitskampf weitere Kreise ziehen und eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Reformen entstehen.
Wir wissen nicht, ob die Gewerkschaftsführung wirklich zum Kampf aufrufen wird. Aber der RSB und seine Mitglieder unterstützen jeden Schritt in diese Richtung. Die Gewerkschaftslinke und alle kritischen GewerkschafterInnen müssen Vorbild in der Mobilisierung und Bindeglied zur sozialen Bewegung sein.
