Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) rechnet im Jahr 2005 mit einem Kaufkraftverlust der abhängig Beschäftigten. Den erwarteten „bescheidenen“ Lohnerhöhungen stünden z. B. die erhöhten Zahlungen für die Krankenkassen (für Zahnersatz u. Krankengeld) ab Mitte des Jahres gegen-über.
Unter diesen Voraussetzungen ebnet die ver.di-Führung den Angriffen der Öffentlichen „Arbeitgeber“ in zweifacher Hinsicht den Weg:
– In den Verhandlungen zur Tarifreform gibt die ver.di-Bürokratie in weiten Bereichen den Regierenden nach und steht offenbar kurz vor einem Ab schluss: Dann liegen die Tarife im
Durchschnitt unter dem heutigen Stand; fallen familienbezogene Gehaltsbestandteile sowie der Orts- und Sozialzuschlag; wird eine Niedriglohngruppe mit 300 Euro unterhalb der bisher
niedrigsten Gehaltsgruppe eingeführt und die Arbeitszeit flexibilisiert. Verdi feiert diese (fast fertige) „Tarifreform“ als „Jahrhundertwerk“ und preist sie als „zukunftsweisend“, damit die Kolleg Innen gar nicht erst mitbekommen, wie sie über den Tisch gezogen werden.
– Ver.di stellt keine Tarifforderung auf, weil mensch die Kosten der Tarifreform für die öffentlichen Haushalte begrenz en will. Diese Begründung ist unter der Maßgabe der damit von den Regieren den angestrebten Einsparungen eine bodenlose Frechheit. In Wirklichkeit haben sich ver.di-Vorstand und Tarifkommission auf die Sparpolitik eingelassen. Abgesehen von der gesellschaftlich gebotenen Umverteilung von Haushaltsmitteln (etwa weg von der Rüstungsindustrie usw.) muss gerade den Verdi-FunktionärInnen eines klar sein:
Geld ist genug da!
Man muss es nur da holen, wo es ist. Schließlich hat gerade das Ressort Wirtschaftspolitik von ver.di (www.wipo. verdi.de) nachgewiesen: In den letzten 25 Jahren sind die Gewinnsteuern drastisch gesunken (von 29% auf 14%). Dadurch verliert der Staat jedes Jahr ein Mehrfaches von dem, was er allein schon über die (1996 erfolgte) Abschaffung der Vermögenssteuer verliert. Zusammen genommen sind dies – gegenüber der Zeit vor den drei letzten Steuerreformen – jährlich 70 bis 80 Mrd. Euro , die der Staat jetzt bei den Lohnabhängigen wie bei den Bedürftigen einzusparen sucht.
Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von 1% auf alle Vermögen über 500 000 Euro brächte dem Staat 16 Mrd. Euro. Aber das Gegenteil wird umgesetzt. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes ab 1. Januar auf 42% spart etwa ein Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank 20 000 Euro jeden Monat!
Widerstand organisieren!
Bisher gab es eine Vielzahl von Protestresolutionen. Der Wille der aktiven Vertrauensleute in den Betrieben ist erkennbar. Viele KollegInnen haben von all den Zumutungen des vergangenen Jahres die Schnauze voll und sind bereit zur Gegenwehr – vorausgesetzt es bietet sich eine glaubwürdige Mobilisierungsperspektive.
Genau die will die ver.di-Führung aus Gründen neoliberal geprägter Staatsräson vermeiden. Deswegen bleibt es bei ein paar Sonntagsreden, um die Mitglieder bei der Stange zu halten. Aber Tarifreform und Lohn- und Gehaltsabschluss sollen möglichst rasch über die Bühne gezogen werden. Unter diesen Bedingungen kommt es auf die Entwicklung eines organisierten Widerstands von unten an: Überall müssen jetzt Basisaktivitäten entwickelt und der Wille zur Gegenwehr artikuliert werden. Die Opposition in ver.di muss sich weiter formieren. Sie muss einheitlich, bundesweit ein kämpferisches Programm zur Tarifrunde formulieren und unter den KollegInnen verbreiten. Dazu ist die Hilfe der Gewerkschaftslinken und der engagierten Kolleg-Innen anderer Gewerkschaften gefordert.
