„Für gewöhnlich ist Gott mit den starken Bataillonen gegen die schwachen.“ Dieses Zitat, häufig fälschlich Friedrich II. zugeschrieben, stammt aus einem Brief des französischen Generals und Schriftstellers Roger Comte de Bussy-Rabutin, den er 1677 an den Grafen von Limoges schrieb.
Inzwischen hat sich die öffentliche Meinung etwas gewandelt. Bereits Immanuel Kant bemerkte in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“, dass das Recht immerhin schon so viel Gewalt habe, dass selbst die Verbrecher, die Kriege anzetteln, genötigt seien, ihrer Sache den Mantel des Rechts umzuhängen.
Mehr aber auch nicht, und die G8, die sich nächstes Jahr in Heiligendamm treffen, wissen sehr wohl, dass es mit ihrer wirtschaftlichen Macht sehr schnell vorbei wäre, wenn sie nicht über die Bataillone verfügen würden, dieser auch den notwendigen Nachdruck zu verleihen. Das Kant`sche Mäntelchen wird dabei nach Bedarf umgehängt. Mal müssen dafür die Menschenrechte herhalten und man erfindet wie im Kosovo schnell ein Massaker, das es zu verhindern gilt; mal sind es wie im Irak menschheitsbedrohende Massenvernichtungswaffen, die hinterher plötzlich nicht mehr da sind; und im Zweifelsfall handelt es sich um kommunistische Umtriebe wie seinerzeit auf dem Inselchen Grenada.
Rüstungsweltmeister
So ist es auch nur logisch, dass es sich bei den acht, die sich jährlich ein Stelldichein geben, nicht nur um die größten Wirtschafts- , sondern auch Militärmächte handelt. Nach dem Jahrbuch des Stockholmer SIPRI-Instituts führten die USA im Jahr 2005 mit weitem Abstand die Hitliste der 15 Länder mit den höchsten Militärausgaben an: Insgesamt 478 Milliarden Dollar jährlich lassen sie sich ihre Armee kosten, das sind 48% der weltweiten Rüstungsausgaben. Von den restlichen sieben liegt das Vereinigte Königreich mit 48 Milliarden auf Platz zwei, gefolgt von Frankreich (46 Milliarden) und Japan (42 Milliarden). Deutschland, mit 33 Milliarden auf Platz sechs und Italien mit 27 Milliarden auf Platz sieben liegen ebenfalls noch in der Spitzengruppe. Kanada liegt zwar mit „nur“ 10 Milliarden auf Platz zwölf, aber aufgrund der geographischen Nähe zu den USA und aufgrund des gemeinsamen Marktes ist es „geborenes“ Mitglied der großen Sieben. Russland wiederum, mit (geschätzten, genaue Zahlen gibt es nicht) 21 Milliarden immerhin auf Platz neun, liegt zwar offiziell hinter Saudi-Arabien, aber in deren 25
Milliarden sind die Ausgaben für Polizei / innere Sicherheit eingeschlossen.
Der einzige Rüstungskrösus, der nicht mit am Tisch der Mächtigen sitzt, ist China, mit (geschätzten) 41 Milliarden auf Platz fünf der Hitliste. Und Russland musste ja bisher bei den finanz- und währungspolitischen Gesprächen auch vor der Tür bleiben (s. Teil 1).
BRD auf Platz 4
Die waffenstarrende Phalanx der Großen Acht hat also alle Mittel in der Hand, auch in Zukunft bestimmen zu können, wie die Reichtumsverteilung auf dem Globus stattzufinden hat. Dazu ist der gezielte Export von Rüstungsgütern ein willkommenes Mittel. Nach Amnesty International stammen 84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen aus den Staaten der G8. Dabei hatte sich 2005 Deutschland hinter den USA, Russland und Frankreich auf den vierten Platz vorgearbeitet und laut SIPRI seine Exporte gegenüber 2004 mehr als verdoppelt. Dass bei diesen Exporten der gerne für bewaffnete Interventionen als Vorwand genommene „Schutz der Menschenrechte“ keine Rolle spielt, versteht sich von selbst. Die Gruppe der Drittländer, in die deutsche Rüstungsgüter exportiert wurden, umfasst laut amnesty international genau 93 Staaten: „Darunter auch solche, die in Spannungsgebieten liegen, wie Chile, Bolivien und Peru, Indien und Pakistan, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien, Südkorea und Taiwan. Wir stellen fest, diese Exporte dienen nicht der Entspannung in Konfliktregionen, sondern sie tragen eher zu ihrer Verschärfung bei.“ Von 11 855 Anträgen für Rüstungsexporte wurden nur 58 abgelehnt. Selbstverständlich geht es bei diesen Exporten auch ums Geldverdienen – das ist nicht erst seit den Skandalen um den Rüstungslobbyisten Schreiber bekannt. Es geht, wie im Falle der Exporte in Diktaturen wie Saudi-Arabien, aber natürlich auch darum, Regimes zu stützen, deren Kollaboration mit den G8-Ländern unverzichtbar ist. Und da sieht man schon mal über Folter, mangelnde demokratische Verfassung und Korruption hinweg und macht mit ausgemustertem Bundeswehrgerät noch schöne Geschäfte, 2005 zum Beispiel waren es 87 Millionen Euro, die dafür in die Bundeskasse flossen.
Die „informelle Runde“, die sich für nächstes Jahr in Heiligendamm verabredet hat, hängt, wie schon gesagt, allen diesen anrüchigen Aktivitäten gerne den Mantel des (Menschen)Rechts um. In Wirklichkeit aber handelt sie nach einem alten römischen Grundsatz: pecunia non olet – Geld stinkt nicht.
