Auf der ganzen Welt sind hunderttausende Menschen in den letzten Wochen gegen den israelischen Krieg im Gazastreifen auf die Straße gegangen. Die „deutsche“ Linke tat sich wie immer schwer mit internationaler Solidarität.
Die größten Mobilisierungen in Europa haben in Athen und London stattgefunden, allerdings protestierten auch in Deutschland zehntausende Menschen gegen den Krieg. Neben den Angriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen wurde bei den Protesten auch die Unterdrückung der PalästinenserInnen, in der Westbank und in Israel, thematisiert. Zu den verschiedenen Demonstrationen kamen, wie am 17. Januar in Frankfurt/Main, bis zu 17.000 TeilnehmerInnen. Federführend bei der Organisierung waren zumeist die palästinensischen Gemeinden aber auch religiöse Gruppen. Daneben beteiligten sich linke Bündnisse bzw. Parteien aus der Türkei, wie z. B. DIDF, ATIK oder AGIF. Motiviert durch ihre eigenen Erfahrungen mit Krieg und Vertreibung, beteiligten sich auch kurdische Gruppen an den Protesten und zeigten so ihre Solidarität mit der Bevölkerung Gazas. Das Mobilisierungspotenzial der fortschrittlichen und linken Kräfte unter den MigrantInnen wurde aber leider bei Weitem nicht ausgereizt.
Die „deutsche“ Linke und die Solidarität
Während die meisten Demonstrationen durch die Beteiligung von MigrantInnen aus den unterschiedlichsten, zumeist arabischen Staaten, einen sehr internationalistischen Charakter hatten, war die „deutsche Linke“ oft nur marginal vertreten. Selbst zu den großen Demonstrationen, mit über 5.000 TeilnehmerInnen in Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Berlin usw., konnten von ihr nur einige hundert Personen mobilisiert werden. Sichtbar war zumeist nur die traditionelle Friedensbewegung/Ostermarschbewegung, mit Gruppen wie der DFG-VK, verschiedenen Friedensforen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Vereinzelt kamen auch Mitglieder der MLPD, DKP und verschiedener Gruppen aus dem trotzkistischen Spektrum, wie dem RSB/IV. Internationale, zu den Protesten der letzten Wochen. Ein großes Problem war, dass die Partei Die Linke sich oft nur halbherzig an den Protesten gegen den Krieg in Gaza beteiligte. Als mitgliederstärkste Organisation, welche von sich behauptet pazifistisch zu sein, hätte sie eine besondere Verantwortung für die Mobilisierung der Anti-Kriegs-Demos übernehmen müssen. An vielen Orten beteiligten sich zwar Mitglieder Der Linken an den Protesten, doch insbesondere für die Parteiführung kann ein immer stärkeres Abrücken von antiimperialistischen und pazifistischen Positionen konstatiert werden. Dies mag auch eine Erklärung für die schwache Mobilisierung linker Kräfte zu den Friedensdemos sein. Einige innerhalb Der Linken forderten sogar, dass der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung unterstützt werden müsse, wie z. B. der Berliner Landesparteivorsitzende Klaus Lederer. Er trat am 11. Januar in Berlin auf einer Demonstration mit dem Motto „Solidarität mit Israel – Stopp den Terror der Hamas“ als Redner auf. In seinem Redebeitrag verunglimpfte er die Anti-Kriegs-Proteste der letzten Tage pauschal als antisemitisch.
Es bleibt zu hoffen, dass solche Positionen in der gesamten Linken und auch in der Partei Die Linke nicht weiter um sich greifen, ansonsten sieht es für die Friedensbewegung in der BRD düster aus. Schon jetzt hat sich die Bewegung nicht gerade mit Ruhm bekleckert, zu schwach waren die Mobilisierungen der letzten Wochen.
Hoch die internationale Solidarität – Free Gaza!
