Kurzmeldungen aus der internationalen Frauenbewegung (05/2007)
Eritrea
Die Regierung in Eritrea hat die Genitalverstümmelung von Mädchen verboten und mit Geldbußen, sogar mit Gefängnis belegt. Schätzungen gehen von 90 Prozent beschnittenen Mädchen und Frauen in Eritea aus. Luul Ghebreat, Präsidentin der Nationalen Frauenvereinigung Eritreas, geht nicht davon aus, dass die Genitalverstümmelung sofort aufhört. Aber sie sieht in dem Verbot ein wichtiges Instrument, um aus der Tradition der Genitalverstümmelung herauszukommen.
Deutschland
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche sank 2006 erneut und lag bei 120 000. Mehr als 97 Prozent der gemeldeten Abbrüche werden nach der Beratungsregelung vorgenommen. Medizinische Gründe oder Vergewaltigungen machen knapp 3 Prozent aus. Pro Familia erklärte sich positiv zu der Unterstützung von Aufklärung, Verhütung und zur sicheren Abtreibung.
Polen
Obwohl es in Polen nur 200 legale Abtreibungen gab – bei geschätzten 200 000 illegalen – sollte das Abtreibungsrecht verschärft werden. Gegenwärtig darf in Polen nur bei Inzest oder Vergewaltigung, Gefahr für das Leben der Mutter oder unheilbar schwerer Behinderung des Fötus bis zur 12. Woche abgetrieben werden. Wie restriktiv das gehandhabt wird, zeigt die geringe Zahl der legalen Abtreibungen. Alle fünf Vorschläge zur Verschärfung, die darauf abzielten, ein absolutes Verbot in der Verfassung zu verankern, scheiterten an der Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament, dem Sejm. 269 Ja-Stimmen standen 121 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen entgegen. Während Katarzyna Bratkowsko von der Frauenorganisation „Ich entscheide für mich“ äußert: „Das ist ein Sieg für das, was von der polnischen Demokratie übrig ist, und der Anfang einer Zivilgesellschaft in Polen“, erklärte der Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) seinen Rücktritt und gab seine Parteiämter ab, weil er sich und sein Projekt nicht hinreichend unterstützt sieht.
Iran
Im Iran wollen Frauen eine Million Unterschriften für ihre Gleichberechtigung sammeln. Das hat Frauen, aber auch Männer mobilisiert. 33 Frauen wurden bei einer Demonstration verhaftet, 3 von ihnen sind noch in Haft. Sie haben gegen die Einbestellung vor Gericht von fünf anderen Frauen demonstriert, die im Vorjahr „Aufruhr gestiftet, die nationale Sicherheit gefährdet und die Grundsätze der islamischen Moral und Ethik missachtet” haben sollen. Journalistinnen wurden verhaftet, damit sie nicht an einem internationalen Treffen teilnehmen konnten. Die Repression richtet sich selbst gegen Frauen, die als Initiatorinnen der Unterschriftensammlung gelten, aber nicht an Kundgebungen teilgenommen hatten. Sieben von ihnen wurden vom Geheimdienst zu einem „freundlichen Gespräch” bestellt.
