Nach einer relativen „Ruhe“ im Jahr 2004 scheinen die französischen Gewerkschaften aus ihrer Lethargie erwacht zu sein. Mit einer Serie landesweiter Streiks Mitte Januar im Öffentlichen Dienst und der Ankündigung eines alle Branchen umfassenden Aktionstags am 5. Februar meldet sich die Arbeiterbewegung wieder zu Wort. Hier soll eine erste kurze Einschätzung der Ereignisse und ein Blick auf die Hintergründe geliefert werden.
In Auslegung der europäischen Einigungsverträge und unter dem Druck des „Arbeitgeber“verbandes drängt die französische Regierung auf die rasche Privatisierung aller öffentlichen Dienste, die der Sozialbindung entzogen und dem marktwirtschaftlichen Rentabilitätsprinzip unterworfen werden sollen. Die hierzu vorgelegten und teils schon beschlossenen Maßnahmen haben in den betroffenen Sektoren dieselben – auch hierzulande sattsam bekannten – Konsequenzen: Verschlechterung der Dienstleistungen, Personalabbau, Reallohnsenkung und im nächsten Schritt Verlängerung der Arbeitszeit.
Stellenabbau im ÖD
So sieht der „Gesetzesentwurf zur Regulierung der Postdienste“ die Ausdünnung des Filialnetzes, die Verselbständigung der Postbank mit Öffnung für Privatkapital und die sukzessive Konkurrenzöffnung aller Beförderungsleistungen vor. Nach Maßgabe des Rechnungshofes sollen die Personalkosten bis 2012 um 20% gesenkt, d.h. 20.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Nach Ankündigung des zuständigen Ministers sollen die Gehälter 2005 um 1% erhöht werden, während sich die allein seit 2000 erlittenen Kaufkraftverluste im ÖD auf 5% summieren.
Bei der Bahngesellschaft SNCF steht neben vergleichbaren Lohnverlusten und schleichenden Privatisierungsmaßnahmen ein weiterer Personalabbau ins Haus. Nachdem zwischen 1945 und 2000 die Zahl der ehemals 500.000 Beschäftigten um zwei Drittel abgebaut wurde, sollen 2005 wieder 3.600 Stellen vernichtet werden – was entgegen aller ökologischen Vernunft vorwiegend den Güterfernverkehr betreffen soll.
Im Schulwesen sollen laut beschlossenem „Orientierungsgesetz“ allein 5.500 Stellen an den höheren Schulen gestrichen und die ungleichen Bildungschancen durch entsprechende Mittelkürzungen weiter vertieft werden. Die bereits 2001 mit Zustimmung aller Parteien beschlossene Verwaltungsreform soll jetzt umgesetzt werden. Deren Sinn liegt darin, über eine dezentrale Vergabe der Haushaltsmittel Druck auf die Beschäftigtenzahlen im ÖD auszuüben, worüber allein im laufenden Jahr 7200 Staatsbedienstete wegrationalisiert werden sollen. Weitere betroffene Sektoren sind die Gas- und Elektrizitätswerke, deren Privatisierungsprozess im Zuge der Öffnung des europaweiten Energiemarktes vorangetrieben werden soll, und der Krankenhaussektor, wo die ChirurgInnen, Notärzte und PsychiaterInnen gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen mobil machen. All diese Bereiche sind darüber hinaus gleichermaßen von der eingangs erwähnten Reallohnkürzung betroffen.
Unerwarteter Erfolg
Vor diesem Hintergrund hatten – parallel zur parlamentarischen Beratung eines Teils dieser „Reformen“ – die französischen Gewerkschaften die Beschäftigten des ÖD zu einer Kette landesweiter Streiks in der 3. Januarwoche aufgerufen. Nach eher verhaltenem Auftakt unter den Postbediensteten mit einer Beteiligung von 20–25% wurde die Resonanz im Verlauf spürbar deutlicher – bis hin zu einer 60%igen Befolgung des Aufrufs unter den LehrerInnen und in den Finanzämtern, gefolgt von Demonstrationen, an denen sich Zehntausende in den größeren Städten Frankreichs beteiligten. Dazu kommt eine große Akzeptanz dieser Aktionen in der Bevölkerung, die zu 65% die Streiktage unterstützt und zu 75% selbst für die Verteidigung der Löhne zu demonstrieren bereit ist.
Diese Resonanz kann als so nicht erwarteter Erfolg gewertet werden, bestanden doch erhebliche Zweifel an der Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften, die bei den letzten großen Auseinandersetzungen um die Reform des Renten- und sozialen Sicherungssystems eine Niederlage einstecken mussten.
Damals war in erster Linie eine gewerkschaftliche Strategie der Nadelstiche anstelle des von den Belegschaften vielerorts und den linken Gewerkschaften (v. a. SUD) geforderten dauerhaften Streiks dafür verantwortlich. Als damals viele zum Generalstreik drängten, verheizten die Mehrheitsgewerkschaften die Energien durch auseinander gerissene Aktionstage, da sie – zurecht – fürchteten, die Dynamik eines Generalstreiks nicht mehr kontrollieren zu können. Seit diesem Scheitern hatte sich unter vielen ArbeiterInnen das Gefühl breit gemacht, die Regierung ohnehin nicht zum Nachgeben zwingen zu können. Umso wichtiger ist es daher für die französische Linke, diese Bewegung nicht verpuffen zu lassen, sondern sie mit den Mobilisierungen im privaten Sektor zusammenzuführen, der ja vor denselben Herausforderungen steht. Der 5. Februar wird hierfür Gelegenheit bieten, wo landesweit alle Beschäftigten zu einem Aktionstag zur Verteidigung der von Regierung und Unternehmern ins Visier genommenen 35h-Woche und höherer Löhne aufgerufen sind.
