Am 13. und 14. Dezember 2008 fand in Paris eine Konferenz der europäischen antikapitalistischen Linken statt, die die folgende Erklärung verabschiedete. Die beteiligten Organisationen tauschten sich über die ökonomische, ökologische und soziale Krise aus. Sie lehnen es ab, dass die Lohnabhängigen für die Krise des Kapitalismus bezahlen, und damit auch die Politik der sozialdemokratischen Mitte-Links-Parteien in Europa, die die Krise verwalten. Die UnterzeichnerInnen der Erklärung treten für die Herausbildung eines antikapitalistischen Pols auf europäischer Ebene ein.
Auf Einladung der LCR und der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) hat in Paris eine Konferenz der europäischen antikapitalistischen Linken stattgefunden.
Wir möchten zuerst unsere Solidarität mit der Revolte der griechischen Jugend gegen die Ermordung von Alexandros Grigoroupoulos zum Ausdruck bringen. In diesen schweren Stunden unterstützen wir den Kampf der antikapitalistischen Organisationen gegen die Repression, die kapitalistischen Pläne und die Korruption der Regierung Karamanlis voll und ganz.
Diese soziale Explosion enthüllt, welche Spannungen sich derzeit in Europa anhäufen, welche Empörung gegen die Pläne der Kapitalisten und der Regierungen der Europäischen Union anschwillt.
Das ist umso mehr der Fall, als die Politik der herrschenden Klassen und der Regierungen in Anbetracht der kapitalistischen Krise die Lebensbedingungen von Millionen von arbeitenden Menschen verschlechtern werden.
Wir lehnen die Pläne der Regierungen der EU ab, mit denen die Banken und nicht die Völker gerettet werden sollen.
Dieses Europa ist nicht unser Europa, wie es das NEIN zur europäischen Verfassung in Frankreich und in Irland klar zum Ausdruck gebracht hat.
Wir schlagen im Gegenteil einen antikapitalistischen Sofortplan vor, der gegen die Entlassungen von Hunderttausenden steht, wie sie von den Bossen vorgesehen sind, und der den Arbeitsplätzen, den Löhnen, den öffentlichen Diensten den Vorrang einräumt; einen Plan, mit dem eine umfassende Nationalisierung der Banken- und Kreditsysteme unter Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung eingeführt wird; ein Plan, mit dem die gesellschaftlichen Bedürfnisse erfüllt werden können, die es im Zusammenhang mit der ökologischen und Klimakrise gibt.
Denn es geht nicht darum, die vorgeblichen Übertreibungen der „Finanzmarkt-Globalisierung“ in Frage zu stellen und den normalen Lauf des Systems zu verbessern, sondern mit dem Kapitalismus und seiner Logik zu brechen.
Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung jedes einzelnen Landes machen wir uns daran, eine koordinierte und gemeinsame Opposition gegen die Angriffe der Unternehmer und der Regierungen aufzubauen und zugleich die Bedingungen für eine politische Alternative und einen antikapitalistischen Pol zu schaffen, der sich auf die Mobilisierungen der Bevölkerungen stützt, der für ein Europa im Dienste der arbeitenden Menschen und der Völker eintritt und der jegliche Unterstützung für oder Beteiligung an Regierungen mit den sozialdemokratischen und Mitte-Links-Parteien und deren sozialliberale Politik ablehnt.
Auf dieser Grundlage und entsprechend der Möglichkeiten und Entscheidungen der jeweiligen Organisation möchten wir bei den nächsten Europawahlen präsent sein, um für unsere politischen Vorstellungen einzutreten.
Doch vorher werden wir uns an einer großen gemeinsamen Demonstration gegen die NATO beteiligen, die in Strasbourg aus Anlass des 60. Jahrestags des Bestehens dieser Organisation stattfinden wird, des Symbols für den Militarismus auf der Welt.
UnterzeichnerInnen:
Belgien: Ligue communiste révolutionnaire – Socialistische Arbeiderspartij (LCR-SAP), Frankreich: Ligue communiste révolutionnaire (LCR), Griechenland: Enotiki Antikapitalistiki Aristera (EN.ANTI.A, Vereinigte Antikapitalistische Linke), Sosialistiko Ergatiko Komma (SEK, Sozialistische Arbeiterpartei), Organismos Diethnon Kommouniston Ellados – Spartakos (OKDE-Spartakos, Organisation der Internationalistischen Kommunisten Griechenlands), Kommounistiki Organosi Ellados (KOE, Kommunistische Organisation Griechenlands) – SYRIZA, Diethnistiki Ergatiki Aristera (DEA, Internationalistische Arbeiterlinke) – SYRIZA, ROSA – SYRIZA, Kokkino (Rot) – SYRIZA, Großbritannien: Socialist Party (SP), Socialist Workers Party (SWP), Irland: People Before Profit, Italien: Sinistra critica (SC, Kritische Linke), Polen: Polska Partia Pracy (PPP, Polnische Partei der Arbeit), Schweden: Socialistiska Partiet (SP), Schweiz: Mouvement pour le socialisme (MPS) – Bewegung für Sozialismus (BfS), solidaritéS, Spanischer Staat: Izquierda anticapitalista (IA, Antikapitalistische Linke)n
13. Dezember 2008
