Der Rückzug des „Ersteinstellungsgesetzes” CPE durch die Regierung in Frankreich, ist der erste bedeutende Sieg gegen den Neoliberalismus in Europa.
Es ist ein Sieg der Selbstaktivität und der außerparlamentarischen Mobilisierung. Zweimal gingen drei Millionen Menschen auf die Straße. Die französische “Bourgeoisie” bekam Angst vor der Politisierung. Deshalb gab sie “der Straße” nach.
1789, 1830, 1848, 1871, 1936 und 1968 – Frankreich ist nicht nur das Land der Revolutionen. Im Mai `68 lösten die Aktionen der StudentInnen den Generalstreik aus. 1995/96 legte ein Streik den gesamten Öffentlichen Dienst lahm. 2006 gingen StudentInnen, SchülerInnen und Lohnabhängige des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft gemeinsam für die Belange der Jugend auf die Straße. Zurzeit durchlebt dort eine neue Generation einen tiefen Politisierungsprozess, der Lebenseinstellungen prägt.
Frankreich ist für uns nicht ein Beispiel zur Bewunderung, sondern ein Vorbild, um auch hier eine entsprechende Antwort auf die neoliberale Offensive von Merkel und Münte zu geben. Nur eine breite außerparlamentarische Bewegung kann den Sozialabbau stoppen. Dazu muss die Linke ihre Energien auf den Protest der Straße konzentrieren. In diesem Sinne hat der RSB von Anfang an die geplante Demonstration der sozialen Bewegung gegen die neoliberalen Regierungsvorhaben aktiv unterstützt. Sie wird am 3. Juni 2006 in Berlin stattfinden.
Italien ist nicht Frankreich
Leider richten große Teile der hiesigen Linken ihre gesamten Hoffnungen auf die Linkspartei und damit auf die Parlamente. WASG und PDS preisen den Regierungswechsel in Italien als Beispiel an, wie ”die Linke” Mehrheiten verändern kann. Sicherlich sind wir alle froh, dass die Regierung Berlusconi gescheitert ist. Aber sie ist auch in den Augen des italienischen Kapitals gescheitert, das vergeblich auf neoliberale Reformen gewartet hat. Diese Reformen wird die ”linke” Regierung Prodi durchziehen. Sie wird aufs Neue bestätigen, dass es keinen reformistischen Weg zu einem grundsätzlichen besseren Leben gibt, sondern nur einen revolutionären.
Italien ist – zurzeit – das glatte Gegenteil von Frankreich: In Frankreich eine Bewegung von Millionen gegen die neoliberale Offensive des Kapitals. In Italien die Installierung einer neoliberalen Regierung mit dem Wahlzettel, um das korrupte Berlusconi-Regime zu beseitigen.
Selbstaktivität – der einzige Weg
Scheinbar gibt es zwei Wege, um die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen. Der Weg Frankreichs bedeutet die Mobilisierung von Millionen gegen die Regierung. Er verspricht alle Aussicht auf Erfolg. Der Weg Italiens bedeutet das Schielen auf eine Veränderung über die Parlamente. Übertragen auf die BRD heißt das Bildung einer “strategischen, linken Alternative” mit einer Regierung aus Linkspartei, SPD und Grünen – statt selbst auf die Straße zu gehen.
Im Kampf gegen den Neoliberalismus führt der italienische Weg in die Sackgasse. Nur wenn wir mit Merkel und Münte französisch reden, werden wir hier die Verhältnisse zum Tanzen bringen.
