Nahezu anderthalb Millionen Wählerinnen und Wähler haben mir ihre Stimme gegeben. Dies sind 280.000 mehr als 2002. Über 4,1% der WählerInnen haben dem Druck widerstanden, „nützlich“ zu wählen – ein Argument, auf das sich in den letzten Wochen die Wahlkampagne von Ségolène Royal reduziert hat – und damit den anstehenden Kämpfen einen Auftrieb verschafft, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dafür danke ich allen, die mich gewählt haben. Unser Aller Erfolg in dieser Kampagne besteht jenseits des Wahlergebnisses darin, mit unseren Forderungen auf die sozialen Probleme der Bevölkerung eingegangen zu sein: Recht auf Arbeitsplätze, Erhöhung der Kaufkraft, Recht auf Wohnraum, Mindestlohn von 1500 Euro netto, Einkommenserhöhungen von 300 € netto für Alle, Beschlagnahmung leer stehender Wohnungen, Verbot von Entlassungen und Kampf gegen Diskriminierung. All diese Fragen sind jetzt ins allgemeine Bewusstsein vorgedrungen und werden uns bei den anstehenden Mobilisierungen Gelegenheit geben, unseren Vorschlägen und unsrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Nicolas Sarkozy hat die meisten Stimmen erhalten und sich für die Stichwahl gegenüber Ségolène Royal qualifiziert. Seit fünf Jahren betreibt die Rechte eine Politik der systematischen Zerstörung unserer sozialen Errungenschaften und Sarkozy will jetzt landesweit die französische Gesellschaft mit dem Horrorkatalog des Unternehmerverbandes Medef beglücken. Das bedeutet mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit und weniger Freiheit. Le Pen ist aus dem Rennen und das ist eine äußerst gute Nachricht. Aber Sarkozy hat einen extrem reaktionären Wahlkampf geführt und sich auf das Terrain der Front National begeben und sein Programm stellt eine akute Bedrohung von größter Brisanz dar.
Die auf mich entfallenen Stimmen sind natürlich nicht mein Besitz und jedermann entscheidet frei über sein Votum bei der Stichwahl am 6. Mai. Jedoch kämpft die LCR seit fünf Jahren auf der Straße und an den Urnen gegen die Politik von Chirac und seiner Premierminister. In diesem Sinne rufe ich Euch dazu auf, am 1. Mai in allen französischen Städten für die sozialen Sofortmaßnahmen, die ich in diesem Wahlkampf verfochten habe, und gegen die unsozialen Vorhaben Sarkozys zu demonstrieren. Angesichts der Dreistigkeit dieser Rechten gerät die Stichwahl zwangsläufig zu einem Referendum gegen Sarkozy, getragen von all denjenigen, die seiner Politik Widerstand leisten wollen. Am 6. Mai werden wir auf der Seite derjenigen stehen, die Nicolas Sarkozy daran hindern wollen, Präsident der Republik zu werden. Es geht nicht darum, Ségolène Royal zu unterstützen, sondern gegen Nicolas Sarkozy zu stimmen.
Die Sozialistische Partei und ihre Kandidatin haben dieser hart gesottenen Rechten nichts entgegen zu setzen. Während des gesamten Wahlkampfs bin ich für eine Umverteilung des Reichtums eingetreten. Ich stelle fest, dass die PS für nichts derlei eintritt, sondern sich mit der Rechten gemein macht, indem sie den Neoliberalismus akzeptiert und die Profite der Konzerne gutheißt. Selbst an Patriotismus und Nationalismus versucht die PS, mit der Rechten zu konkurrieren. Insofern liefert die LCR Ségolène Royal keinerlei Unterstützung.
Ich appelliere an diejenigen, die sich mit unseren Vorschlägen identifizieren, sich zusammen zu schließen, damit wir gemeinsam eine Kraft schaffen können, die diese Vorschläge bei den sozialen Mobilisierungen vertreten kann. Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl wird es darum gehen, der neoliberalen Politik entgegen zu treten, und die LCR wird weiterhin für die größtmögliche Einheit in den anstehenden Auseinandersetzungen eintreten. Dies gilt für den bedauerlichen Fall, dass Sarkozy am 6. Mai gewinnen sollte, aber auch wenn Ségolène Royal gewählt wird, damit sie auch von links unter Druck gesetzt wird und nicht nur von rechts.
Wir brauchen eine neue antikapitalistische Kraft, die uns – so wie wir es in den letzten fünf Jahren getan haben – im Kampf und im Widerstand von Nutzen ist und sich auf die kommende politische Generation stützt, die bei den Mobilisierungen gegen den CPE und in den Vorstädten und am Arbeitsplatz hervor getreten ist. Die LCR schlägt Euch vor, gemeinsam eine solche Kraft aufzubauen, die fähig ist, den Kapitalismus zu bekämpfen und die Hoffnung hoch zu halten, dass eine andere Welt möglich ist.
Paris, den 22. April 2007
Übersetzung: MiWe
