Wir, Frauen und Männer aus den sozialen Bewegungen Europas, kamen nach Athen nach jahrelangen Erfahrungen im Kampf gegen Krieg, Neoliberalismus, alle Formen von Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung und gegen die vielen Risiken einer ökologischen Katastrophe.
Dieses war ein bedeutsames Jahr, in dem einige soziale Kämpfe und Kampagnen erfolgreich neoliberalen Projekte wie den Entwurf einer Europäischen Verfassung, die Hafenrichtlinie der EU und den „Ersteinstellungsvertrag“ in Frankreich verhindert haben.
Die Oppositionsbewegungen gegen den Neoliberalismus wachsen an und bekämpfen ebenso die Macht transnationaler Konzerne, die G8 und Organisationen wie die WTO, den IWF und die Weltbank wie die die neoliberale Politik der Staaten der Europäischen Union. In Lateinamerika haben sich beddeutende politische Veränderungen ergeben, die die neoliberale Offensive erschütterten, und in einigen Ländern konnten Volksbewegungen den Privatisierungsprozess umkehren.
Die gegenwärtige Situation steckt voller Möglichkeiten aber auch voller dramatischer Gefahren. Die Opposition und der Widerstand gegen den Krieg und die Besetzung des Iraks haben die Strategie Großbritanniens und der USA als Fehlschlag entlarvt. Doch die Welt steht vor dem Albtraum eines neuen Kriegs im Iran. Die willkürliche
Entscheidung der EU, die palästinensische Autonomiebehörde von Finanzhilfen abzuschneiden, ist unannehmbar und verschärft die gesamte Lage. Auch die Unterdrückung des kurdischen Volkes ist noch nicht beendet.
Konservative Kräfte im Norden und Süden fördern einen „Kampf der Zivilisationen“, der darauf abzielt die Unterdrückten zu spalten, was als Folge unakzeptable Gewalt, Barbarei und weitere Angriffe auf die Rechte und die Würde von MigrantInnen und Minderheiten hervorbringt.
Obwohl die EU eine der reichsten Regionen der Welt ist, leben dutzende Millionen Menschen in Armut, entweder aufgrund von Massenarbeitslosigkeit oder der Entwertung von Arbeit.
Die Politik der EU, die auf der endlosen Ausweitung des Wettbewerbs in und außerhalb Europas beruht, stellt einen Angriff auf Beschäftigung, Arbeits- und Soziale Rechte dar, auf öffentliche Dienstleistungen, Bildung, das Gesundheitssystem und anderes mehr dar. Die EU plant die Senkung des Arbeitslohnes und der Erwerbslosenunterstützung wie auch die Verallgemeinerung der Prekarisierung.
Wir lehnen dieses neoliberale Europa ab sowie sämtliche Versuche einer Neuauflage der zurückgewiesenen Europäischen Verfassung; wir kämpfen für ein anderes Europa, ein feministisches, ökologisches, offenes Europa, ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, eines lebenswerten Lebens, der Macht über die Lebensmittel, der Solidarität, die die Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Völker respektiert.
Wir verurteilen die Hexenjagd und Kriminalisierung der globalisiserungskritischen und anderer progressiver Bewegungen in Ost- und Westeruopa. Wir kommen vom ESF in Athen mit Schritten zu einer besseren Koordination zwischen den Bewegungen in Ost und West, mit einer gemeinsamen Festlegung auf den Kampf für Frieden, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Wir setzen europäische Kampagnen und Mobilisierungen auf die Tagesordnung zu den hauptsächlichen Themen unserer gemeinsamen Grundlage, die in den ESF-Netzwerken entwickelt wurde.
Wir brauchen die Koordination unserer Arbeit, um für den nächsten Zeitabschnitt eine wirkungsvolle Strategie herauszuarbeiten und um die Bewegungen zu stärken und zu verbreitern.
Wir rufen alle europäischen Bewegungen auf, eine breite Debatte zu beginnen, um gemeinsam in den kommenden Monaten über neue gemeinsamen Schritte im Rahmen des ESF-Prozesses zu entscheiden.
Einige besonders wichtige Ereignisse stehen bereits auf der Tagesordnung:
- • Wir werden für den vollständigen Abzug der Truppen aus dem Irak und Afghanistan, gegen den drohenden Krieg im Iran, gegen die Besetzung Palästinas, für nukleare Abrüstung und für die Schließung der Militärstützpunkte in Europa mobilisieren und wir rufen zu einer Aktionswoche vom 23. Bis zum 30. Septmeber 2006 auf.
- • Wir rufen zu einem internationalen Aktionstag und zur Mobilisierung am 7. Oktober 2006 in Europa und Afrika auf, für ein Europa der bedingungslosen Legalisierung und der gleichen Rechte für alle MigrantInnen; für die Schließung aller Abschiebezentren in Europa, für den Stop der Ausgrenzung und der Abschiebungen, gegen ungeschützte Beschäftigung und für die Auflösung der Koppelung von Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsgenehmigung, für eine Bürgerschaft nach dem Aufenthaltsort.
- • Wir werden gegen die Entwertung und den Abbau öffentlicher Dienstleistungen und für die sozialen Rechte mobilisieren, und dazu unsere Kämpfe in den nächsten Monaten in ganz Europa koordinieren.
- • Im Januar 2007 wird sich das Weltsozialforum in Nairobi treffen. Das Wachstum der Afrikanischen sozialen Bewegungen ist von besonders großer Bedeutung für die ganze Welt. Der Aufbau des Weltsozialforums wird eine Gelegenheit sein, gegen die Ausbeutung und den Neokolonialismus Europas zu kämpfen.
- • Im Juni 2007 wird es ein Treffen des Europäischen Rats und ein Treffen der G8 in Rostock in Deutschland geben, nach dem, das im Juli diesen Jahres in St. Petersburg stattfindet. Wir werden diese Gelegenheiten nutzen, um alle unsere Kämpfe zusammenzuführen.
