Das vergangene Jahr war kein gutes Jahr für unsere Gewerkschaft.
Der katastrophale Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit ihm ist ver.di hinter eigene Positionen und Beschlüsse in grundsätzlichen Fragen der Tarifpolitik zurückgefallen. Dies gilt neben anderen Kritikpunkten insbesondere für die Öffnungsklausel zur Arbeitszeit, die extrem lange Laufzeit und die so genannte „Meistbegünstigungsklausel“.
Die ver.di-Linke hatte 2004 den Bundesvorstand aufgefordert, aus der Prozessvereinbarung auszusteigen und eine konkrete Tarifforderung vorzulegen. Das geschah nicht. Stattdessen kam es zu Verhandlungen und einem Ergebnis ohne wirkliche vorherige Mobilisierung der Organisation. Der Tarifabschluss gibt den Arbeitgebern Erpressungsmittel in die Hand und öffnet die Tür für weitere Verschlechterungen. Das bedeutet, dass sich die Gesamtorganisation darauf einstellen muss, in nächster Zeit kampfbereit zu sein. Es gilt deshalb schon jetzt mit der dringend notwendigen Mobilisierung zu beginnen.
Besonders bedenklich ist es, dass weite Teile der Gesamtorganisation und insbe-sondere auch ihre SpitzenfunktionärInnen die Gegenwehr gegen die Agenda 2010 eingestellt haben und auch in diesem Bereich hinter die eigene Beschlusslage zurückfallen. […]
Packen wir’s an!
Gegen die Agenda 2010 als Ganzes muss aktiver gewerkschaftlicher Widerstand entwickelt werden.
Die Hartz-Gesetze haben ihren Zweck als Disziplinierungsinstrument bereits erfüllt: JedEr, die/der heute erwerbstätig ist, ist von Erwerbslosigkeit bedroht. […] Deshalb sind die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und nach einem Mindestlohn zutiefst im Interesse aller auf Beschäftigung Angewiesenen und ihrer Gewerkschaften. Hierfür muss mit allen gewerkschaftlichen und politischen Mitteln gekämpft werden.
Die Zukunft unserer Gewerkschaft wird entscheidend von der Wiederherstellung gewerkschaftlicher Kampfkraft abhängen. Die Ressourcen der Organisation müssen schwerpunktmäßig in die Entwicklung und, wo nötig, in den Wiederaufbau gewerkschaftlicher Basisstrukturen (Betriebsgruppen, Vertrauensleute) investiert werden.
[…] Wir brauchen eine Entprivatisierungskampgane, die mit der ausufernden Profit- und Wettbewerbslogik bricht und die gesellschaftliche Notwendigkeit öffentlicher Daseinsgestaltung betont.
Ein weiteres Ziel muss eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein – als Instrument zur Umverteilung und Humanisierung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit.
Im Juli findet in Erfurt das erste Deutsche Sozialforum statt. Dort werden wir die genannten Punkte zum Thema machen. […] Wir unterstützen außerdem die Aktivitäten der Aktion „Agenturschluss“ gegen die Ein-Euro-Jobs.
am 20.Mai 2005.
