Das was in vielen anderen Bereichen noch nicht so recht gelingen will, haben die europäischen Gewerkschaften jetzt geschafft: eine große Kampagne mit einer europaweiten Arbeitsniederlegung der HafenarbeiterInnen gegen die „Richtlinie über den Marktzugang für Hafendienstleistungen“, das so genannte Port Package II.
Erfolgreich wurde die europäische Richtlinie „Port Package II“ verhindert. Diese sah vor, dass Schiffsbelegschaften künftig selbst die Ladung ihrer Schiffe löschen können, was bisher nur von den in den Häfen ansässigen Unternehmen geleistet wurde. Die Reeder wären in die Lage versetzt worden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Auch sollten unter anderem Lotsendienste, Schleppdienste oder das Löschen von Ladung an zeitlich befristete Konzessionen gebunden werden. Das vorgesehene Genehmigungsverfahren hatte darüber hinaus keine Regelung enthalten, die die betroffenen Beschäftigten vor einem Arbeitsplatzverlust schützt. Klar war, dass die geplante Selbstabfertigung Tausende von qualifizierten Hafenarbeitsplätzen bedrohen würde und die KollegInnen in den Häfen um ihre Tarife und ihre Sozialstandards fürchten mussten.
Hart gekämpft!
„Hafenarbeiter demolieren Europaparlament“ lautete die Überschrift über einen Spiegel-Artikel. Bei der Demonstration der europäischen HafenarbeiterInnen am 16.1. in Straßburg wurden 100 Quadratmeter der gläsernen Fassade des Europarlaments entglast. Die französische Polizei schaffte es kaum, mit Tränengas und Wasserwerfern die über 5 000 wütenden ArbeiterInnen aus vielen europäischen Ländern wieder unter Kontrolle zu bekommen. Leider bekamen deutsche Gewerkschaftsvorsitzende im Anschluss Angst vor der eigenen Courage: „Das war nicht in unserem Sinne und wir haben uns nicht beteiligt“, sagte Manfred Rosenberg, Fachgruppenleiter Hafen der Gewerkschaft ver.di. „Wir haben uns bei Europaabgeordneten entschuldigt.“
Dieser moralische Rückzug kann den Erfolg nicht schmälern: Demo und die wochenlang vorangegangenen Proteste in den Häfen richteten sich äußerst erfolgreich gegen die erneute Vorlage der Hafen-Richtlinie vor dem Europaparlament. Zeitgleich legten die Beschäftigten in den Seehäfen die Arbeit nieder: in Antwerpen, Brüssel, Gent und Seebrügge wurde kein Schiff entladen. Auch die spanischen Häfen Santander und Bilbao wurden weitgehend lahm gelegt. In Deutschland organisierte ver.di mehrere Aktionstage und Streiks gegen die Verabschiedung von Port Package II. Es wurde u. a. der Hamburger Hafen am 11.1. für 24 Stunden bestreikt und blockiert.
Die HafenarbeiterInnen haben mit ihren Protesten und Streiks erreicht, dass sich das Europaparlament nicht traute, für die Richtlinie zu stimmen. Am 18.1. votierte es mit 532 zu 120 Stimmen gegen den Vorschlag. Damit ist die Richtlinie zunächst vom Tisch, die Europäische Kommission ist auch beim zweiten Versuch gescheitert, die Dienste in den Seehäfen zu liberalisieren. Ein großartiger Sieg für die europäischen HafenarbeiterInnen und wegen des tollen Beispiels nicht nur für sie!
