RSB lässt nicht locker: Widerstand heißt APO! Vom 8.–12. Dezember 2006 fand die 13. Delegiertenkonferenz des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) statt. Im Zentrum der Tagung standen die Bewertung der neoliberal-kapitalistischen Offensive und die Perspektiven der Gegenwehr. Die zentrale Schlussfolgerung lautete: Die Stärkung des Widerstandes auf den Straßen und in den Betrieben ist trotz aller politischen Widrigkeiten aktueller denn je.
Vom 8.–12. Dezember 2006 fand die 13. Delegiertenkonferenz des Revolutionär Sozialistischen Bundes (RSB) statt. Im Zentrum der Tagung standen die Bewertung der neoliberal-kapitalistischen Offensive und die Perspektiven der Gegenwehr. Die zentrale Schlussfolgerung lautete: Die Stärkung des Widerstandes auf den Straßen und in den Betrieben ist trotz aller politischen Widrigkeiten aktueller denn je.
Zum Kongress waren nicht nur RSB-Mitglieder als gewählte VertreterInnen der Ortsgruppen oder als Gastdelegierte aus den meisten Bundesländern angereist. Es waren zudem unsere Schwesterorganisationen Internationale Sozialistische Linke (isl) und Ligue communiste révolutionnaire (LCR) sowie das Netzwerk Linke Opposition in der WASG und die Fraktion von Lutte Ouvrière zu begrüßen.
Die Konferenz gedachte der im Jahr 2006 verstorbenen Genossen Rudolf Segall und Eberhard Lebrecht. Beide hatten jahrzehntelang gegen die kapitalistische Barbarei und für eine internationale sozialistische Demokratie gekämpft.
Bilanz und Perspektiven
Mit dem Rückblick auf das vergangene Jahr begannen die politischen Debatten. Die Bewertung der “Agenda-Politik” von Merkel / Müntefering war ebenso unstrittig wie die Einschätzung der bisher begrenzten politischen und gewerkschaftlichen Proteste.
Der Schwerpunkt der RSB-Aktivitäten – Unterstützung von Initiativen wie die bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau am 3. Juni 2006 – und das damit verbundene außerparlamentarische Profil wurde von einer großen Mehrheit sehr positiv bewertet. GenossInnen unserer Organisation spielten und spielen eine aktive Rolle in der sozialen Bewegung und in kämpferischen gewerkschaftlichen Zusammenhängen.
Eine kleine Kontroverse hatte sich allerdings bereits im Vorfeld der Konferenz über die Frage entwickelt, ob zusätzlich zu diesen Aktivitäten eine besondere Kampagne durchgeführt werden sollte (zum Beispiel in Abgrenzung zur modischen Forderung des „bedingungslosen Grundeinkommens“).
Ein entsprechender Antrag wurde bei 31,8 % Ja-Stimmen abgelehnt. Alternativ hierzu stimmten 68,2 % der Delegierten für einen von der Mehrheit der Leitung des RSB vorgelegten Text, der für die Fortführung der bisherigen APO-Orientierung ohne Zusatzkampagnen plädierte.
Politische Lage
Die Diskussion über die Lage in der Bundesrepublik setzte sich erneut mit der Entwicklung des Projektes einer „Linkspartei“ vor allem aber mit dem Problem auseinander, wie die noch schwachen Kräfte der außerparlamentarischen Opposition gestärkt werden können.
Mit Ergänzungsanträgen zum Arbeitskampf bei BSH Berlin, zur Frage des politischen Streiks und zum gewerkschaftlichen Aktionstag am 21. Oktober wurde die politische Resolution der Konferenz mit 95,7 % der Delegiertenstimmen angenommen.
Das ist für eine Organisation wie den RSB ein außergewöhnliches Ergebnis. Trotz dieser faktischen Einstimmigkeit – es gab keine Gegenstimmen und nur 4,3 % Enthaltungen – haben sich kurz vor der Delegiertenkonferenz einige GenossInnen, die mit der Fraktion von Lutte Ouvrière (LO) in Frankreich sympathisieren und ihre SympathisantInnen als Fraktion im RSB konstituiert. Eine eigene politische Plattform oder Resolution legte diese Fraktion im RSB für die Konferenz allerdings nicht vor.
Ausblick auf 2007
2007 wird der RSB nicht nur die gewerkschaftlichen Proteste gegen Rentenklau und Lohnraub unterstützen, sondern auch die Mobilisierungen gegen den G-8 Gipfel bei Rostock im Juni, dem Treffen des politischen „Spitzenpersonals“ des „Imperiums der Schande“ (Jean Ziegler).
