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internationale sozialistische linke Köln, den 26. März 2003 Liebe Genossinnen und Genossen,
wir laden Euch hiermit herzlich zu einem ersten Treffen von UnterstützerInnen der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in Deutschland ein. Nachdem wir eine Reihe von Sondierungsgesprächen dazu geführt haben (sicher zu wenige, aber wir wollten nicht mehr zu lange zögern), glauben wir die Zeit reif für ein erstes organisations- und parteiübergreifendes Gespräch dazu. Es geht um die so notwendigen Neuformierungsprozesse der Linken, die anderswo schon weiter gediehen sind als in Deutschland, und um die Frage, ob wir uns in Deutschland bis zu einem gewissen Grad darauf stützen können, um die Bildung einer neuen glaubwürdigen und breit getragenen Kraft der antikapitalistischen Linken in Deutschland und zugleich europaweit und international voranzutreiben. Die Liste der eingeladenen Personen ist bis zu einem gewissen Grad willkürlich und jedenfalls nicht exklusiv gemeint. Wichtig ist die Teilnahme der PDS-Linken, der DKP sowie der VertreterInnen der anderen Organisationen der antikapitalistischen Linken außerhalb von PDS und DKP (die den ”vier Kriterien” der EAL zustimmen) und von Einzelpersonen mit und ohne Organisationszugehörigkeit (die die wesentlichen Positionen der EAL teilen), die sich zur antikapitalistischen Linken rechnen. Alle Eingeladenen sind dem einen oder anderen genannten Spektrum zuzuordnen. Wir bitten Euch alle, die VertreterInnen weiterer Strömungen oder Gruppen oder weitere Einzelpersonen für die Teilnahme an der ersten Beratung anzusprechen, deren Einladung wir aus Mangel an Überblick oder Mangel an Kräften und Zeit versäumt haben (siehe Liste der Eingeladenen unten). Ziel der von uns angestrebten Beratung ist die Bildung eines Kreises in Deutschland, der die Bestrebungen der EAL unterstützt, der seine Tätigkeit im von der EAL repräsentierten inhaltlichen Rahmen sieht und der einen Beitrag zur Herausbildung einer entsprechenden Kraft der antikapitalistischen Linken auch in Deutschlands leisten will. Wann und wo? Nach bisherigen Beratungen sollte das Treffen am Samstag, den 10. Mai, in Frankfurt/M. von 12 bis 18 Uhr stattfinden. Nur für den äußersten Notfall ist der 24. Mai als Ersatztermin vorgesehen. Der genaue Ort wird nach Eingang der ersten Anmeldungen (spätestens Mitte April) bekannt gegeben. 1) Wer ist die Europäische Antikapitalistische Linke? Die größte Kraft der EAL ist inzwischen die Partei der Kommunistischen Neu(be)gründung Italiens PRC (”Rifondazione”). Die meisten der in der EAL zusammengeschlossenen Kräfte haben sich in ihren jeweiligen Ländern aus Zusammenschlüssen und Neuformierungsprozessen der radikalen und revolutionären Linken entwickelt wie der Linksblock Portugals, die Socialist Alliance in England und in Wales sowie die Scottish Socialist Party Britanniens, die Rot-Grüne Allianz Dänemarks, Espacio Alternativo im spanischen Staat oder ”déi Lenk” Luxemburgs. Die LCR Frankreichs (Sektion der IV. Internationale, zuletzt bekannt geworden durch ihren Wahlerfolg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen) spielte von Anfang an eine initiative Rolle in der EAL. 2) Was macht die EAL? Die EAL hält halbjährlich Konferenzen ab, die auch gemeinsame politische Erklärungen verabschieden. Die letzte fand im Dezember 2002 in Kopenhagen statt (jüngste Erklärungen siehe im Anhang; die anderen Erklärungen sind auf der Website der isl zu finden); die nächste wird im Juni 2003 in Griechenland oder in Belgien abgehalten. Die übernächste wird im Herbst 2003 (wahrscheinlich) in Italien laufen, im Kontext der Protestveranstaltungen gegen die Verabschiedung des undemokratischen und unsozialen Entwurfs des ”Konvents” für eine Europäische Verfassung. Die EAL besteht aus Kräften, die in enger Verbindung mit den sozialen Bewegungen außerparlamentarische Aktionen und Mobilisierungen gegen den Krieg, gegen Sozialabbau, Kapitaloffensive, Repression und rassistische und sexistische Diskriminierung fördern und zugleich versuchen, im jeweils eigenen Lande, im europäischen Rahmen und darüber hinaus die Neuformierung einer breiten und glaubwürdigen antikapitalistischen politischen Kraft der Linken voran zu treiben. Bei den EU-Wahlen 2004 werden die Kräfte der EAL mit gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkten auftreten. Darüber hinaus bemüht sich die EAL – wobei insbesondere der PRC eine ”Scharnier”rolle zukommt – um eine noch breitere Einheit der Linken im Sinne von Aktions- und Wahlbündnissen. So gab es kurz vor dem Europäischen Sozialforum in Florenz eine Diskussion zwischen Kräften der EAL und VertreterInnen einer Reihe von kommunistischen Parteien oder KP-Nachfolgeorganisationen zu diesem Thema. Die Frage der ”Regierungsbeteiligungspolitik” erwies sich dabei als problematischste Differenz. 3) Die Positionierung der EAL zur EU Die EAL hat sich klar gegen das ”Maastricht”-Europa ausgesprochen, gegen die ”Stabilitätskriterien”, die nur der Durchsetzung der neoliberal radikalisierten Ziele des Kapitals dienen. Ebenso scharf kritisiert die EAL die undemokratische Verfaßtheit der EU. Sie will ein anderes Europa, ein nach Osten und Süden hin offenes, demokratisches, soziales, ökologisches, feministisches und antir Zum gegenwärtigen Rahmen der EU steht die EAL in Opposition. Das ist auch das Tätigkeitsprofil der diesem Spektrum zuzuordnenden Abgeordneten im EU-Parlament. An der EAL nehmen auch Kräfte aus Ländern teil, die nicht (oder noch nicht) der EU angehören – wie die ÖDP der Türkei, aus der Schweiz usw. Die im Aufbau befindlichen EU-Interventionstruppen lehnt die EAL ebenso ab wie die ”Festung Europa”, den Ausbau der polizeilichen Repressionsapparate gegen Flüchtlinge, unbotmäßige MigrantInnen und Linke. Gleichwohl gibt es wichtige und spannende Fragen, zu denen die Diskussion auch in der EAL weiter geht und deren Beantwortung für Arbeiterbewegung, neue soziale Bewegungen und politische Linke nicht einfach ist, wobei es in Nord- und Südeuropa und in verschiedenen Ländern teils unterschiedliche Ansätze, Antworten und Akzente gibt. Ursprünglich stand die Frage der ”Ablehnung der EU” und des Euro sowie die Forderung nach Verlassen der EU im Gegensatz zur Forderung nach einem anderen Europa. Dieser Gegensatz spielt heute nicht mehr eine so große Rolle wie zur Zeit der Referenden. Doch bei einer Frage wie der Ost-Erweiterung der EU fallen einheitliche Antworten immer noch schwer und zeigt sich auch die bislang sehr geringe oder ganz fehlende Verankerung in den osteuropäischen Ländern (wo Linke, die potenziell die ersten DialogpartnerInnen der EAL sind, dazu in der Regel zu anderen Antworten neigen als viele Linke in Westeuropa) als schwerwiegendes Problem und als bedeutende Herausforderung. 4) Die vier ”Kriterien” der Europäischen Antikapitalistischen Linken Vier Kriterien fassen die Bedingungen für die Mitgliedschaft von Parteien und politischen Organisationen in der EAL zusammen: a) antikapitalistisch b) pluralistisch c) auf Einheit der Linken ausgerichtet (”unitary”, ”unitaire”) und d) ein Minimum an Repräsentativität. a) Antikapitalistisch Die in der EAL zusammengeschlossenen Organisationen lehnen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. ”Sozialismus” ist für sie nicht nur ein vager Bezug auf bestimmte ”Werte”, sondern eine Bewegung, die auf die Überwindung des Kapitalismus ausgerichtet ist. Ziel ist eine andere, eine sozialistische Republik, die nicht nach dem Maßstab des größtmöglichen Profits, sondern nach dem der gesellschaftlichen Bedürfnisse funktioniert, eine sozialistische Demokratie auf Grundlage des Gemeineigentums an den Produktionsmitteln, die den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung anstrebt. Die Frage der Demokratie ist dabei zentral nicht nur in Abgrenzung von bürokratischen und autoritären politischen Systemen, sondern auch in Hinblick auf die Tatsache, dass in der bürgerlich-demokratischen Republik Demokratie in vielerlei Hinsicht begrenzt ist und nur auf dem Papier steht, und dies in zunehmendem Maße. Ziel ist eine Republik, in der nicht mehr ”die Märkte”, Chefetagen und Apparate das Sagen haben, sondern die Mehrheit der Menschen, am Arbeitsplatz und in allen Bereichen der Gesellschaft. Nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der EAL ist die Bereitschaft, an Regierungen mitzuwirken und für ihre Politik Mitverantwortung zu tragen, die systematisch Sozialabbau und Privatisierung im Namen der neoliberalen Dogmen und im Interesse des großen Kapitals betreiben und sich an imperialistischen Kriegen beteiligen. Insofern könnte die EAL als Teil der Formierung einer ”Nichtregierungslinken” oder einer ”antagonistischen Linken” (wie es in Italien heißt) verstanden werden, oder als Teil einer ”transformatorischen Linken”, die die bestehenden Zustände nicht mitverwalten, sondern von Grund auf ändern will. Das bedeutet nicht, dass die EAL eine Regierungsbeteiligung unter allen denkbaren Umständen ablehnen würde. Beteiligung an einer Regierung käme für die Kräfte in der EAL nur dann in Frage, wenn eine solche Regierung wirklich Verbesserungen zu Gunsten der abhängig Beschäftigten, der Eigentumslosen und Ausgegrenzten durchzusetzen bestrebt ist und die Betroffenen dafür mobilisieren will. Doch eine solche Möglichkeit ist absehbar nicht in Sicht; daher stehen die Kräfte der EAL heute für den Aufbau einer möglichst breiten Opposition, auch gegen ”Mitte-Links-Regierungen”. Arbeit in den Institutionen der bürgerlichen Demokratie steht für die EAL im Dienst der Förderung von Mobilisierung und Selbstorganisation von unten. b) Pluralistisch Der hier gemeinte Begriff von ”Pluralismus” ist nicht zu verwechseln mit einer bürgerlichen Vorstellung von ”Pluralismus” etwa in dem Sinne, dass man für oder gegen das Privateigentum an den großen Produktionsmitteln sein kann. Vielmehr gehen die in der EAL zusammengeschlossenen Kräfte davon aus, dass in der großen antikapitalistischen politischen Kraft der Zukunft notwendiger Weise eine Reihe von Kräften und Strömungen zusammengeschlossen sein müssen, die aus verschiedenen Richtungen und Traditionen der Linken kommen und für verschiedene radikal demokratische, linksreformistische und revolutionäre Vorstellungen stehen. Die linke Kraft der Zukunft wird darauf angewiesen sein, diese verschiedenen Traditionen, strategischen Ansätze und Akzentsetzungen in den eigenen Reihen nicht nur zu tolerieren, sondern dafür zu sorgen, dass sie fruchtbare Auseinandersetzungen auf Grundlage neuer gemeinsamer praktischer Erfahrungen führen, sich gegenseitig respektieren und mit dem Prozeß der Suche der neuen Generationen nach Alternativen produktiv verschmelzen. Spätestens seit 1989/90 sind die überkommenen Abgrenzungslinien zwischen verschiedenen Strömungen der Linken in ihrer Bedeutung in den Hintergrund getreten. Keine der bisherigen Formationen k c) Auf Einheit der Linken ausgerichtet Das zum Thema ”Pluralismus” Gesagte begründet im Wesentlichen auch die Notwendigkeit der Ausrichtung auf die Neuformierung einer breit getragenen antikapitalistischen Kraft der Linken. Es scheint kaum vorstellbar, mit einer der gegenwärtig existierenden politischen Organisationen oder Parteien allein in einem Prozeß linearer Stärkung so weit zu kommen, dass Mehrheiten unter den Lohnabhängigen und den benachteiligten und unterdrückten Schichten der Bevölkerung für die sozialistische Veränderung der Gesellschaft gewonnen werden können. Es ist daher mit der Mitgliedschaft in der EAL unvereinbar, wenn Organisationen oder Parteien glauben, die Stärkung der eigenen Organisation allein sei schon die Antwort auf die Frage nach dem Weg zum Aufbau einer breiten politischen antikapitalistischen Kraft. d) Ein Minimum an Repräsentativität Die in der EAL zusammengeschlossenen Kräfte sollten ein Minimum an Repräsentativität ausweisen können. Es macht keinen Sinn, Gruppen zusammenzuschließen, die nur sich selbst repräsentieren und in der politischen, öffentlich wahrgenommenen Debatte ihres jeweiligen Landes keine Rolle spielen. Präsenz in den sozialen Bewegungen, Verankerung und auch eine gewisse wahlpolitische Bedeutung sind daher wichtig. Aus alledem scheint zu folgen, dass eine Kraft der EAL, die alle vier Kriterien annähernd erfüllt, in Deutschland noch aufgebaut werden muss. Sicher sind Vorformen unterhalb der Schwelle einer neuen politischen Kraft vorstellbar, was zum Beispiel eine gemeinsame beobachtende Teilnahme an den Konferenzen der EAL einschließen würde. 5) Verhältnis von Parteien und Bewegungen Wie das Verhalten von Rifondazione in den sozialen Bewegungen verdeutlicht – und auch ihre jüngeren Beschlüsse sowie das Auftreten ihres bekanntesten Sprechers und Generalsekretärs Fausto Bertinotti beim Europäischen Sozialforum in Florenz – suchen die Kräfte der EAL das Verhältnis zwischen politischen Parteien und Organisationen und den sozialen Bewegungen neu zu definieren und anzugehen. Ohne breite und vielfältige Bewegung von unten ist die Verwirklichung emanzipatorischer Ziele nicht denkbar, wenn man die verschiedenen Formen von Stellvertreterpolitik ablehnt. Ohne Bewegung ist alles nichts, weder in Sachen Kräfteverhältnis noch in Sachen Verbindung linker Tagespolitik mit dem demokratisch-sozialistischen Ziel. Doch ist die Bewegung nicht alles. Es bedarf innerhalb wie außerhalb der Bewegung auch eines politischen Klärungsprozesses, der zum Zusammenschluß auf formulierten politisch-programmatischen Grundlagen führt. Die Bewegung ihrerseits würde ihre Breite verlieren, wenn sie sich programmatische Grundlagen geben würde, die der Überzeugung nur eines Teils ihrer TeilnehmerInnen entsprechen. Auf der anderen Seite lehnen die in der EAL zusammengeschlossenen Kräfte die Bevormundung von Bewegungen durch politische Parteien und Organisationen ab. Die Bewegung darf nicht manipuliert oder vereinnahmt werden. Eine Bewegung, die zur Akklamationsmasse politischer Führungen verkommt, verliert ihr emanzipatorisches Potential. Die spezifische Rolle linker Parteien und Organisationen innerhalb wie außerhalb der Institutionen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie – die Formulierung kohärenter politischer Alternativen, der Überzeugungskampf zur Gewinnung von Mehrheiten dafür, die systematische Ermutigung und Förderung aller Bestrebungen der abhängig Beschäftigten und aller Ausgebeuteten, Unterdrückten und Ausgegrenzten zur Eigenaktivität und Selbstorganisation, die Schaffung von Räumen, in denen sie sich artikulieren und ihre Interessen zur Geltung bringen können – würde durch die Anmaßung einer Rolle als selbsternannte ”Avantgarde” untergraben und die neuen im emanzipatorischen Sinne radikalisierten und politisierten Generationen abstoßen. Wer in den realen massenhaften gesellschaftlichen Kämpfen im ”Nachtrab” oder in der ”Vorhut” agiert, kann nur die Praxis zeigen. Zu dieser Haltung gehört auch die Einsicht, dass die Entwicklung von politischem Bewusstsein keine ”Einbahnstraße” ist, sondern ein gegenseitiger Prozeß des Lernens, der Erweiterung der Horizonte und der Überwindung der Mängel überkommener Konzeptionen. 6) Was wäre in Deutschland möglich? Ein partei- und organisationsübergreifender Kreis von UnterstützerInnen der EAL in Deutschland könnte sich folgende Aufgaben stellen: a) Gemeinsam über die Positionen und die Aktivitäten der EAL informieren vermittelt über Publikationsorgane, über das Internet, über gemeinsame Veranstaltungsreihen und Rundreisen… b) Die Diskussion über die Positionierung der deutschen Linken zur EU und zur geplanten EU-Verfassung vorantreiben. c) Anstöße zur Bildung einer politischen Kraft in Deutschland geben, deren Ausgangspunkt die Befürwortung des inhaltlichen Rahmens der EAL wäre. Letzteres ist natürlich sehr ehrgeizig. Wir wissen nicht, ob es zum Beispiel realistisch ist, dass eine EAL-nahe Kraft in Deutschland bereits anläßlich der EU-Wahlen 2004 in Erscheinung tritt. Denkbar wäre das gleichwohl.
Wir wissen nicht, wer sich auf eine Beratung dieser Fragen einlassen wird und welche Ergebnisse diese Beratung haben wird. Immerhin scheint der erste angestrebte Punkt – die organisations- und parteiübergreifende Information über die EAL in Deutschland – realistisch zu sein. Das Weitere wird die Zukunft zeigen. 7) Vorgeschlagene Tagesordnung Die TeilnehmerInnen an dem ersten Treffen können diesen Vorschlag zur Tagesordnung natürlich verwerfen und andere Punkte zur Diskussion stellen bzw. die folgenden Vorschläge vermindern oder ergänzen. Denkbar aber wäre folgende Tagesordnung: a) Informationen und Diskussion zur inhaltlichen Ausrichtung der EAL und zu den ”vier Kriterien” der Mitgliedschaft in der EAL; b) Positionierung zur EU, zur vorherrschenden Politik in der EU, zu ihren Institutionen und zur projektierten EU-Verfassung (einschließlich der Vorbereitung auf Herbst 2003 in Italien); c) Verabredungen zu einer gemeinsamen Informationspolitik zur EAL in Deutschland; d) mögliche Initiativen zur Bildung einer politischen Kraft der EAL in Deutschland bzw. für erste breitere Diskussionen in diese Richtung einschließlich der Ideen zu Initiativen für die kommenden EU-Wahlen. Mit solidarischen Grüßen und der Bitte um baldige Rückmeldung Manuel Kellner (i.A. der Koordination der isl) Für weitere Dokumente der EAL siehe Website der isl: www.die-welt-ist-keine-ware.de/isl/ |
