Nachdem die Bush-Regierung in den letzten Wochen zugeben musste, dass der CIA geheime Gefängnisse unterhält, in denen mutmaßliche TerroristInnen und deren AnhängerInnen interniert werden, kam auch das Thema Folter wieder aufs Tapet. Mehrere republikanische SenatorInnen hatten offensichtlich Bauchschmerzen dabei bekommen, dass die gefangenen „feindlichen Kämpfer“ nach der Genfer Konvention verbotenen Verhörpraktiken unterzogen werden.
Nun einigte sich die Regierung mit den abtrünnigen SenatorInnen auf einen Kompromiss, der grob zusammengefasst auch weiterhin ein bisschen Folter erlaubt.
Der Umgang der US-Streitkräfte, des CIA und der eingesetzten privaten Sicherheitsunternehmen mit den Gefangenen aus den verschiedensten Ländern widerspricht nicht nur jeglicher bürgerlichen Gesetzgebung und Vereinbarung, sondern ist v.a. zutiefst unmenschlich. Einige der sog. Geistergefangenen werden von einem geheimen Lager zum nächsten gebracht, ohne dass sie selber oder ihre Angehörigen wissen, wo sie sich aufhalten. Es gibt, auch für die Internierten in Guantanamo, in der Regel keine Anklage, keine festgelegten Gerichtstermine, keine Einsicht in Akten oder Verteidigungsmöglichkeiten. Dazu kommt, dass im „Krieg gegen Terror“ die US-Folterpraxis, wie sie schon im Kalten Krieg entwickelt wurde, weiter legalisiert und ausgebaut wurde. Offensichtlich will die amerikanische Regierung zwei Rechte durchsetzen: das für US-AmerikanerInnen und das für die sog. Feinde.
Hier spricht Guantanamo, Roger Willemsen interviewt Ex-Häftlinge, Zweitausendeins.
Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und –praxis von CIS und US-Militär, Alfred W. McCoy, Zweitausendeins.
