TEILEN
Länder

Ecuador: Kriegsgefahr gebannt?

Von Thadeus Pato | 01.04.2008

Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall des kolumbianischen Militärs am 29. Februar auf eine Basis der Rebellenorganisation FARC auf ecuadorianischem Territorium, bei dem der zweite Mann der FARC, Raul Reyes, und mindestens 19 weitere Guerilleros getötet wurden, spitzte sich die Situation zwischen Kolumbien und den Nachbarstaaten Ecuador und Venezuela zu. Der venezolanische Präsident Chavez konzentrierte Truppen an der Grenze zu Kolumbien, drohte mit Konsequenzen für die Handelsbeziehungen und schloß die kolumbianische Botschaft, der ecuadorianische Präsident Correa brach am 3. März die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab.

Nach dem völkerrechtswidrigen Überfall des kolumbianischen Militärs am 29. Februar auf eine Basis der Rebellenorganisation FARC auf ecuadorianischem Territorium, bei dem der zweite Mann der FARC, Raul Reyes, und mindestens 19 weitere Guerilleros getötet wurden, spitzte sich die Situation zwischen Kolumbien und den Nachbarstaaten Ecuador und Venezuela zu.

Der venezolanische Präsident Chavez konzentrierte Truppen an der Grenze zu Kolumbien, drohte mit Konsequenzen für die Handelsbeziehungen und schloß die kolumbianische Botschaft, der ecuadorianische Präsident Correa brach am 3. März die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab.

Die argentinische Zeitung Clarin sah bereits einen Krieg heraufziehen, und der hätte vor allen Dingen den USA ins Konzept gepasst, die seit Jahren mittels ihres „Plan Colombia“* über ihre Militärbasen die Region militarisieren und verdeckt auch die paramilitärischen Banden in Kolumbien alimentieren, bis hin zu Morden an Gewerkschaftern und Menschenrechtlern. Auf einer außerordentlichen Sitzung der OEA (Organisation amerikanischer Staaten) am 4.3. entging Kolumbiens Uribe einer offiziellen Verurteilung und der Einsetzung einer Untersuchungskommission nur knapp durch Vertagung. Die USA in Gestalt von Präsident Bush dagegen stellten sich unverzüglich auf die Seite ihres „demokratischen Verbündeten“ Uribe. Bei ihm zuhause demonstrierten dann am 6. März 200 000 Menschen in Bogota gegen Paramilitärs und Regierung. Die Reaktion kam prompt: Vier an der Vorbereitung des Marsches aktiv beteiligte Gewerkschafter wurden in den folgenden Tagen ermordet und bei einer Reihe von sozialen Organisationen gingen per e-mail Morddrohungen ein.

Aber die Situation drehte sich nach ein paar Tagen überraschend. Clarin konnte bereits am 6.3. melden, dass „Diplomaten beider Länder sich auf eine Resolution geeinigt (hätten), in der sie erklären, dass die kolumbianische Militärattacke… eine Verletzung der Souveränität Ecuadors“ darstellt. Der ständige Rat der OEA nahm sie prompt am 7.3. in dieser Form an. Allerdings wurde die Militäraktion als solche nicht explizit verurteilt. Die USA und Kolumbien waren gemäß verschiedener Agenturmeldungen die einzigen, die gegen die Resolution waren.

Aber die Sache war damit nicht vorbei: In Quito gingen am 12.3. tausende Indios für den Frieden und gegen den kolumbianischen Überfall auf die Straße.

Und Correa legte am 15.3. nach: Er bekräftigte seine Auffassung, dass Ecuador gezielt in die innenpolitischen Probleme Kolumbiens hineingezogen werden solle, um es dazu zu bringen, dem „Plan Colombia“ beizutreten. Die USA wollten Ecuador destabilisieren, um eine ihnen genehme Regierung einzusetzen, die dann den 2009 auslaufenden Vertrag über die amerikanische Militärbasis im ecuadorianischen Manta verlängern solle. Der „Komplize oder Partner, wie auch immer man ihn nennen mag“, der USA in diesem Destabilisierungsplan, so Correa, sei Uribe. Demgegeüber bekräftigte der ecuadorianische Präsident, dass er nicht gedenke, am „Plan Colombia“ teilzunehmen, und was die Militärbasis angehe, so werde diese definitiv 2009 geschlossen. Die von Kolumbien und den USA erhobene Anschuldigung, Ecuador unterstütze die FARC, sei aus der Luft gegriffen und aus den gleichen Beweggründen erhoben worden, aus denen der Überfall erfolgt sei. Er forderte von der OEA ein entschiedeneres Vorgehen gegen Kolumbien.

Für Venezuelas Chavez war die Sache aber nach der OEA-Resolution offensichtlich abgetan: Am 10.3. nahm er offiziell die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien wieder auf und erklärte die schwächliche Resolution des ständigen Rates zu einem „Sieg von Frieden und Souveränität“. Vielleicht hatte er inzwischen mit seinem Wirtschaftsminister gesprochen: 2007 lag der bilaterale Handel zwischen Kolumbien und Venezuela bei 6,5 Milliarden Dollar, davon 5,21 Milliarden Importe aus Kolumbien, die Exporte Venezuelas lagen bei 1,3 Milliarden. Zwar hätte bei einer Schließung der Grenze auch die kolumbianische Wirtschaft massiv Schaden genommen, aber Venezuela hätte unmittelbare massive Versorgungsprobleme insbesondere im Nahrungsmittelbereich bekommen.

Erst einmal ist die unmittelbare Kriegsgefahr gebannt. Aber der nächste Versuch der USA kommt bestimmt. In welcher Form auch immer.


*    Der Plan Colombia ist ein 1999 unter dem amerikanischen Präsidenten Clinton geschlossenes Abkommen zwischen Kolumbien und den USA, das mit einem Volumen von bisher gut 5 Milliarden Dollar der „Drogen- und Terrorbekämpfung“ dienen soll, wobei es Hinweise dafür gibt, dass mit diesem Geld auch rechte paramilitärische Banden alimentiert wurde, die unter anderem missliebige Gewerkschafter ermordeten. Daneben werden chemische Entlaubungsaktionen gegen den Cocaanbau durchgeführt, die ganze Landstriche verpesten.

Artikel teilen
Kommentare auf Facebook
Zur Startseite