Am 14. Juli kommt Georg W. Bush nach Deutschland – auf dem Weg nach Petersburg, wo am 17. Juli das Treffen der acht grössten Wirtschafts- und Militärmächte der Nordhalbkugel (G8) stattfindet. Merkel lässt es sich nicht nehmen, ihrem Busenfreund ihren Stralsunder Wahlkreis zu präsentieren.
In Petersburg soll es dieses Jahr um Gesundheitspolitik, Bildung und Energiesicherheit gehen. Was darunter zu verstehen ist, kann sich mensch vorstellen: Bei letzterem in erster Linie um die fossilen Energiereserven, insbesondere um den Wettlauf mit dem energiehungrigen China um die Vorräte um das Kaspische Meer und anderswo.
Die Innen- und JustizministerInnen der G8 haben sich bereits am 15. und 16. Juni in Moskau getroffen und eine „engere Zusammenarbeit im Kampf gegen international operierende Terrorgruppen“ in Aussicht gestellt. Konkret wollen sie den internationalen See- und Schienenverkehr strenger kontrollieren. Ausserdem kündigte Russland den Ausbau der biometrischen Datenerfassung in Reisedokumenten an. Der weitere Ausbau der Festung Europa wiederum wird unter dem harmlosen Label „Probleme der legalen und illegalen Migration“ behandelt. Für alle diese Projekte ist offensichtlich Geld im Überfluss da. Dagegen ist man anderswo deutlich sparsamer: Wenn es zum Beispiel darum geht, ein Forschungsprogramm für Impfstoffe für die ärmsten Länder der Welt zu finanzieren. Ausgerechnet der sozialdemokratische deutsche Minister Steinbrück mauerte beim Treffen der G8-FinanzministerInnen Anfang Juni konsequent und lehnte einen deutschen Beitrag hierzu mit dem Verweis auf die nötigen einigen hundert Millionen, die Deutschland nicht habe, rundweg ab. Eine gewisse Logik kann man ihm nicht absprechen: Wenn man die Leute da unten impft, werden es ja noch mehr, deren Einreise nach Europa mit teurem Geld verhindert werden muss.
Gegenmobilisierung
Gegen den Bush-Besuch ebenso wie gegen Gipfel in Petersburg wird schon kräftig mobil gemacht: Friedensgruppen und linke Organisationen rufen zu einer Demonstration am 14. Juli in Stralsund, und für den 13. bzw. 15. Juli dezentral in zahlreichen Städten zu Protestaktionen gegen den Irakkrieg auf. Besonders die Demonstration in Stralsund soll ein deutliches Zeichen gegen die Aufteilung der Welt unter den üblichen Verdächtigen und gegen die offene Kriegspolitik der USA und ihre Unterstützung durch die Bundesregierung werden.
Vielleicht will sich Bush aber auch schon mal die Gegend ansehen, in der im nächsten Sommer die Fortsetzung der Veranstaltung stattfinden soll: In Heiligendamm bei Rostock will die unheilige Allianz der Geldsäcke sich im nächsten Jahr zusammensetzen. Aber auch gegen dieses Treffen wird bereits mobilisiert und besonders aus Skandinavien wird die deutsche Linke dabei mit erheblicher Unterstützung rechnen können. Die schwedische Linke mobilisiert bereits jetzt zu diesem Anlass und es ist zu erwarten, dass die Fährunternehmen ein gutes Geschäft machen werden.
Auf welche Seite PDS?
Peinlich ist das Ganze insbesondere für die PDS, die in Schwerin in der Regierung sitzt und sich von „ihrem“ Ministerpräsidenten Ringstorff nicht so recht distanzieren mag – sind sonst doch ihre Fleischtöpfe in Gefahr. Im Juli muss sie Bush begrüßen (während ihre Jugendorganisation gegen den Besuch mobilisiert), und was den Heiligendammer Gipfel 2007 betrifft, so hat Ministerpräsident Ringstorff, SPD, für seinen Teil die Richtung vorsorglich schon vorgegeben:
„Das ist für unser Land eine große Ehre und Herausforderung zugleich. Für uns ergibt sich daraus die Chance, Mecklenburg-Vorpommern als weltoffenes, gastfreundliches und modernes Bundesland national und vor allem international zu präsentieren. Diese Chance sollten wir nutzen.“
Für die bundesdeutsche Linke gilt sowohl für den Bush-Besuch im Juli diesen Jahres wie für 2007 allerdings davon nur der letzte Halbsatz: Diese Chance sollten wir tatsächlich nutzen. Es wird uns eine Ehre sein, die Herausforderung anzunehmen, und unsere Meinung zu diesem Besuch national und international bekannt zu machen …
