Auch in Russland gibt es laute Proteste gegen das Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine. Das folgende Gespräch fand nach einer gewaltsam aufgelösten Protestkundgebung am 2. März in Moskau statt, an der neben bürgerlich-liberalen Kräften die radikale Linke (TrotzkistInnen, AnarchistInnen) beteiligt war.
Auch in Russland gibt es laute Proteste gegen das Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine. Das folgende Gespräch fand nach einer gewaltsam aufgelösten Protestkundgebung am 2. März in Moskau statt, an der neben bürgerlich-liberalen Kräften die radikale Linke (TrotzkistInnen, AnarchistInnen) beteiligt war.
Interview mit Ilja Budraitskis*
Welche Ziele verfolgt Russland in der Ukraine?
Putin und sein Gefolge sehen in den Ereignissen in Kiew ein antirussisches Komplott des Westens. Dies ist natürlich ein Teil der Wahrheit, aber dahinter steckt eine viel komplexere Ausgangslage, und entscheidend war die die massenhafte Protestbewegung von etlichen Hunderttausend Menschen aus der Ukraine. Und Putin hat auf die Ereignisse quasi symmetrisch reagiert, nach dem Prinzip: „Wenn Ihr die Besetzung öffentlicher Gebäude und den Einsatz bewaffneter Milizen „friedliche Demonstrationen“ nennt und sie für Eure geostrategischen Interessen instrumentalisiert, dann zeige ich Euch mal meine „friedlichen Demonstranten“, die russische Fahnen auf den öffentlichen Gebäuden der Ostukraine hissen, und die „legitimen Truppen zur Selbstverteidigung der Krim“, die die Kontrolle über strategische militärische Ziele übernehmen …
Wie hoch ist die Zustimmung der russischen Bevölkerung zu Putins Vorgehen in der Ukraine und wie stark ist die potentielle Opposition?
Natürlich gab es in jüngster Zeit eine massive passive Unterstützung für das Vorgehen Putins in der Ukraine. Die Bevölkerung bezieht ihre Informationen größtenteils aus dem Fernsehen, und dort wird Kriegspropaganda betrieben. Für Außenstehende ist unvorstellbar, was die Nachrichtenprogramme auf den russischen Fernsehkanälen im Moment senden. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, dass in der Ukraine ein faschistischer antirussischer Putsch stattfindet und dass die Gewinner bewaffnete Anhänger des Nazikollaborateurs Bandera seien und bereit sind, gegen unsere russischsprachigen Brüder Massenterror zu entfachen. Gleichermaßen Verbreitung findet natürlich die alte Leier, wonach Sewastopol „unsere Stadt“ ist und wir nach dem Schandvertrag von 1991 Genugtuung brauchen.
Aber die BürgerInnen sind nicht für eine aktive und langfristige Unterstützung zu haben. Ich habe mir beispielsweise am 2. März abends die TeilnehmerInnen an der offiziellen Demonstration zur „Solidarität mit der Krim“ angeschaut. Überwiegend waren dies Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die von ihren Vorgesetzten gezwungen wurden, an der Kundgebung teilzunehmen. Und die Leute kapieren allmählich auch, welche wirtschaftlichen Probleme auf sie zukommen, wenn ein Krieg ausbricht.
Wie stark ist in Russland unter Putin die Demokratie eingeschränkt?
Ich denke, dass der Ausdruck „gelenkte Demokratie“ die Realität noch immer am besten trifft. Das bedeutet, dass wir noch immer nach außen hin demokratische Institutionen haben: Wahlen, Parteien, freie Medien (freilich nicht das staatliche TV, aber Zeitungen und Internet). Im Innern jedoch ist dieses System außerstande, sich „organisch“ zu regulieren – so wie im Westen – sondern es wird von oben, vom Verwaltungsapparat des Präsidenten gelenkt. Insofern ist das System auch nicht stabil und nachhaltig angelegt. Wenn es massive Proteste in der Bevölkerung gibt, ist es sehr verwundbar. Insofern reagiert es auch so empfindlich auf Massenproteste wie in Moskau 2011/12 und jetzt natürlich auf die Maidan-Bewegung in Kiew.
Wie sollen sich im Westen die KriegsgegnerInen zum Vorgehen Putins verhalten?
Die KriegsgegnerInnen sollten in allen Ländern in erster Linie ihre jeweilige Regierung kritisieren und bedenken, dass die von Putin betriebene „symmetrische“ Aggression gegenüber der Ukraine nichts als die Fortsetzung derselben Logik ist, die die USA, Großbritannien und andere westliche Staaten gegenüber Irak und Syrien angewandt haben. Insofern hat er gute Lehrmeister gehabt.
Die Ukraine wird nur eine wirkliche Unabhängigkeit erreichen können, wenn es nicht mehr Objekt der Begierde ihrer mächtigen Nachbarn im Osten wie im Westen ist.
Übersetzung: MiWe
*Ilja Budraitskis ist Mitbegründer von Wperjod, der russischen Sektion der IV. Internationale und einer der Sprecher der daraus hervorgegangenen Sozialistischen Bewegung Russlands.
Das Interview wurde von unserer französischen Schwesterzeitung l’Anticapitaliste geführt.
Dieser Artikel ist Teil der Beilage von Avanti 220 „Zum Konflikt in der Ukraine: Analysen und Stellungnahmen aus der IV. Internationale“.
Hier kannst Du die komplette Beilage als PDF-Dokument herunterladen.
