Die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK), ist eine regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister und Innensenatoren der Länder. Daran nimmt auch der deutsche Bundesinnenminister teil.
In der Innenministerkonferenz arbeiten die Minister der Länder seit 1954 länderübergreifend zusammen. Diese Zusammenarbeit ist freiwillig. Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Bundesrat angegliedert, doch ist die IMK kein Organ des Bundes.
Was wir mit russischem Roulette der IMK bezeichnen, verdeutlichen wir mit den nachstehenden Zitaten. zu einer Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen:
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU), Vorsitzender der diesjährigen IMK:
„Es kann doch nicht sein, daß Menschen, die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind und nur deswegen noch hier sind, auch noch belohnt werden”- und: „Soll man jemandem, der zehn Jahre ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, mit den Papieren belohnen, weil er in dieser Zeit gut fahren gelernt hat?”(Süddeutsche Zeitung).
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) zu einem festen Bleiberecht für Menschen, die seit Jahren mit einer vorläufigen Duldung leben und eine Arbeitsstelle haben. „Diese Menschen sind mit ihren Familien hier fest integriert. Eine späte Abschiebung wird daher generell als ungerecht empfunden. Da können wir humanitäre Aspekte stärker zur Geltung bringen, ohne die Bevölkerung zu überfordern“ (Homepage des Landesjugendrings Baden-Württemberg).
- • Gleiche Rechte für alle, die hier leben!
- • Für ein Leben das eine Perspektive bietet!
Die Demo wird organisiert vom Bundesweiten Bündnis für Bleiberecht. Mehr Infos: www.imk2006.de und www.hier.geblieben.net
