Wer den DGB-Vorsitzenden Sommer kennt, weiß, dass er schon alles Mögliche zugelassen hat. Nur eine breite außerparlamentarische Bewegung kann die Reformen verhindern.
Die Wut über die Reformen ist bei vielen Kolleginnen und Kollegen deutlich spürbar. Gleichzeitig sind aber auch Resignation und Alternativlosigkeit weit verbreitet. Dazu hat auch die Erfahrung beigetragen, dass die Gewerkschaftsvorstände bisher nur sehr zaghaft gegen die Regierungspolitik vorgegangen sind und dass den großen kämpferischen Tönen nur selten entsprechende Taten folgten.
Noch mehr drückt die allgemeine (gewerkschafts)politische Ratlosigkeit aufs Gemüt. Eine klare Aktionsperspektive wird von den Gewerkschaftsvorständen nicht formuliert. Wer die Reformen der Bundesregierung verhindern will, muss das nicht nur offen ankündigen, sondern auch entsprechende Schritte vorbereiten und inhaltliche Alternativen überzeugend vermitteln. Genau hier liegt die Crux der Sache. Die Gewerkschaftsbürokratie ist nicht grundsätzlich gegen die Reformen, sondern hat sie sogar teilweise wie bei Hartz IV befürwortet. Die Rentenreform und die Gesundheitsreform möchte sie gerne abschwächen.
Selbst viele GewerkschafterInnen sind nicht von einer Abwehr der Reformen überzeugt. Die einen meinen, man könne sie nicht verhindern. Die anderen wollen sie verbessern. ”Es geht nur ganz anders!”, sagt zwar auch ein erheblicher Teil der Demonstrierenden, aber der ist in der Minderheit. Diese Gemengelage ist nur aufzulösen, wenn mensch klar gegen die Rentenreform und die Gesundheitsreform Stellung nimmt und eine entsprechende außerparlamentarische Bewegung aufbaut. In der Aktion wird auch die Stimmung kippen, das Vertrauen in die eigene Kraft wachsen, das Bewusstsein sich radikalisieren, das „Unmögliche“ möglich werden… und genau vor dieser Eigendynamik hat die Gewerkschaftsbürokratie Angst.
Da nur die Gewerkschaften Hunderttausende gegen die Reformen mobilisieren können, aber ihre Führung nicht mit der herrschenden Logik klar brechen will, kommt es auf den Druck von innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften an. Innerhalb sind es die Gewerkschaftslinke, die auf vier der fünf Kundgebungen sichtbar mit Transparenten für 10 € Mindestlohn/Stunde vertreten war, und die betrieblichen AktivistInnen. Außerhalb sind es das Bündnis 3.6. und andere Teile der sozialen Bewegung, die in Berlin und auch in Dortmund eine beachtlichen Block stellten.
Großkundgebung in Berlin und Streiks
In Baden-Württemberg planen IG Metall und ver.di Streiks gegen die Reformen der Bundesregierung. Die Aktionen sollen „zeitnah zu den parlamentarischen Beratungen“ stattfinden. Höhepunkt soll eine bundesweite Demonstration in Berlin werden. Diese Perspektive muß vertieft werden. Die Gewerkschaftsführung will zwar keine außerparlamentarische Opposition. Aber wer die DemoteilnehmerInnen am 21. Oktober gesehen hat, weiß, dass die Gewerkschaftsvorstände zu weiteren Aktionen gezwungen sind. Denn die Reformen betreffen nicht mehr „nur“ die Erwerbslosen. Wenn die Aktionen weitergehen, werden sie gewollt oder ungewollt den Aufbau einer breiten außerparlamentarischen Bewegung auf die Tagesordnung stellen. Wir müssen versuchen, diese Entwicklung zu stärken.
