In der nach rechts driftenden italienischen Partei der Kommunistischen Wiedergründung (PRC) stehen die Zeichen auf Null Toleranz gegenüber der linken Opposition. Während die Parteispitze zuvor auf Integration gesetzt hatte, hat sie seit dem drohenden Sturz der Regierung die Hexenjagd auf die „Trotzkisten“ eröffnet.
Die Regierungskrise in Italien nach der Abstimmungsniederlage der Regierung Prodi im Februar offenbart in erster Linie das Scheitern der PRC. Waren zuvor schon die Anzeichen einer Rechtswende unübersehbar, so hat sich mit ihrer Beteiligung an der Mitte-Links-Regierung der Anpassungsdruck auf die PRC noch weiter verschärft. Sie verstand sich zunehmend als linkes Korrektiv der Regierungspolitik, ohne auch nur überhaupt Kritik an der Militärpolitik nach außen und der Austeritätspolitik nach innen vernehmen zu lassen. Zugleich geriet sie in immer größere Distanz zu den sozialen Bewegungen, etwa in den Fragen der Schnellzugstraße im Piemont oder der Errichtung einer neuen US-Militärbasis in Vicenza und in finanz- und industriepolitischer sowie arbeitsrechtlicher Hinsicht zu den Teilen der ArbeiterInnenbewegung, die nicht auf die Linie der konzertierten Aktion eingeschwenkt waren.
Vertiefung der Widersprüche
Die Folge davon war natürlich eine Vertiefung der inneren Widersprüche in einer Partei, die historisch als Einigungsprojekt aus GegnerInnen der Sozialdemokratisierung der vormaligen KP verschiedenster Couleur, diversen revolutionär-marxistischen Organisationen, linken GewerkschafterInnen und linkssozialistischen Formationen hervorgegangen war. Während einige Strömungen bereits im Gefolge des letzten Parteikongresses und des dort zementierten Rechtsrucks ausgestiegen waren, kristallisierten sich die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die noch in der Organisation verbliebene Strömung unserer italienischen GenossInnen. Noch lange nach dem Rechtsruck hatten diese auf den fraktionellen Kampf für den Erhalt der politischen Identität von Rifondazione gesetzt, weiterhin parlamentarische sowie Parteimandate übernommen und auch gegen ihre explizite Überzeugung votiert, um nicht die Verantwortung für eine mögliche Rückkehr Berlusconis an die Regierung zu übernehmen. Hinzu kam, dass das recht lange währende Stillhalten der sozialen Bewegungen nach Prodis Amtsantritt das Klima für Konfrontationen nicht eben begünstigte.
Regierungskrise
Insofern trug die erste Massendemonstration am 17. Februar 2007 gegen die Regierung Prodi in Vicenza sicher dazu bei, den Klärungsprozess auf beiden Seiten zu forcieren. Vier Tage danach provozierte der Genosse Turrigliatto mit seinem Votum gegen die Verlängerung des Militärmandats in Afghanistan eine Regierungskrise. Folge davon war, dass die alte und neue Regierung Prodi eine nochmalige Verschärfung der neoliberalen Politik ankündigte („12 Punkte“) und der PRC Kadavergehorsam abnötigte. Deren Führung wiederum ging dazu über, auf disziplinarische Mittel in der innerparteilichen Auseinandersetzung zu setzen und schloss Turrigliatto für 2 Jahre aus der Partei aus. Inzwischen wurde diese Gangart noch weiter verschärft und beispielsweise der Listenführer für die Kommunalwahl in Genua wegen seiner Mitgliedschaft in der Vereinigung Sinistra Critica (Kritische Linke) aus der Wahlliste ausgeschlossen und durch eine Exponentin des rechten Flügels ersetzt.
Sinistra Critica
Durch dies offen repressive Vorgehen wird Sinistra Critica (S.C.), in der unsere italienischen GenossInnen organisiert sind, gezwungen, sich immer offensiver zu profilieren. Angesichts der immer offeneren Rechtsentwicklung der PRC, die unverhüllt auf die Neugründung einer reformistischen Partei gemeinsam mit linken Sozialdemokraten orientiert, wird es immer illusionärer, auf einen innerparteilichen Kampf um die Meinungshegemonie zu setzen. Insofern wird auch der erste offene Kongress von Sinistra Critica, der Mitte April mit 1000 Teilnehmern stattfand, nicht das letzte Wort zur weiteren Entwicklung gesprochen haben, als dort eine Trennung von der PRC zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt und auf den Aufbau der S.C. als einer Sammlungsbewegung für die klassenkämpferische und alternative Linke orientiert wurde. Die Trennung wird unausweichlich sein – ob administrativ von oben verfügt oder von Sinistra Critica selbst beschlossen.
