Die Herrschenden wollen uns verhöhnen: Gleichzeitig zur Senkung der Gewinnsteuern wird bei uns für die Gesundheitsreform abkassiert. An keiner Stelle werden die Profiteure dieses Gesundheitssystems zur Kasse gebeten, nämlich die Pharmakonzerne und der gesamte medizinisch-industrielle Komplex. Unternehmen wie die Allianz schwimmen im Geld. Der Versicherungskonzern erhöhte 2005 seinen Gewinn um 30% auf 4,4 Milliarden Euro.
Höhere Krankenkassenbeiträge für uns – Steuersenkung für Unternehmen
Die Herrschenden wollen uns verhöhnen: Gleichzeitig zur Senkung der Gewinnsteuern wird bei uns für die Gesundheitsreform abkassiert. Ab nächstes Jahr sollen wir 0,5% mehr Krankenkassenbeiträge zahlen. Dagegen sinken die Unternehmenssteuern von ca. 39% auf 29%. Für die Lohnabhängigen streicht die CDU-SPD-Regierung die Absetzbarkeit der Pendlerpauschale bis 21 km und die Steuerfreiheit der Schicht- und Feiertagszuschläge ab 25 Euro Stundenlohn; der Zinssteuerfreibetrag soll halbiert werden. Drastischer kann eine Umverteilung von unten nach oben kaum ausfallen. Das ist Klassenkampf pur.
An keiner Stelle werden die Profiteure dieses Gesundheitssystems zur Kasse gebeten, nämlich die Pharmakonzerne und der gesamte medizinisch-industrielle Komplex. Weder soll es Positivlisten geben (in Skandinavien kommt man mit 2-4000 Medikamenten aus, bei uns gibt es 40.000), noch werden wirkliche Vorsorgeprogramme aufgelegt oder z. B. ambulante Polikliniken eingerichtet.
Auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% trifft nur die Lohnabhängigen. KapitalbesitzerInnen und Selbständige werden die Mehrwertsteuer über die Preise wieder an den Verbraucher weitergeben. Für einen Bundestagsabgeordneten mit monatlich 7000 Euro Diäten ist die Mehrwertsteuererhöhung kein Problem. Hartz IV-EmpfängerInnen wissen heute schon nicht, wie sie mit 345 Euro plus Warmmiete über die Runden kommen sollen.
Die Allianz-Regierung
Unternehmen wie die Allianz schwimmen im Geld. Der Versicherungskonzern erhöhte 2005 seinen Gewinn um 30% auf 4,4 Milliarden Euro. Trotzdem sollen 7 500 Angestellte entlassen werden! Mit der Senkung der Unternehmenssteuern belohnen Merkel & Müntefering den Arbeitsplatzabbau. Solche Gesetze sind kein Zufall, denn viele Bundestagsabgeordnete haben einen lukrativen Nebenjob bei Großkonzernen oder sind selbständig, waren leitende Angestellte, Manager, Unternehmensberater bzw. bei UnternehmerInnenverbänden beschäftigt. Der Staat sind nicht “wir”. Der Staat ist der Staat des Kapitals.
Verbot von Entlassungen!
Mit Ver.di fordert zum ersten Mal eine Gewerkschaft das Verbot von Entlassungen in Betrieben, die Gewinne machen. Die Forderung, die zuerst von den revolutionären MarxistInnen in Frankreich aufgestellt wurde, zieht immer weitere Kreise. Aber insgesamt ist der Widerstand gegen die neoliberalen Reformen noch schwach. In Berlin demonstrierten am 3. Juni 20.000 Menschen bundesweit gegen die Reformpolitik der Christ- und Sozialdemokratie. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam auf die Straße gehen!
Wir fordern:
· Mindesteinkommen 1500 Euro brutto – Mindestlohn10 Euro / Stunde!
· Verbot von Entlassungen!
· Arbeitszeitverkürzung bis alle Arbeit haben. Einführung der 30 Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich sofort!
