Die nächsten Aufgaben des RSB

Unser Ausgangspunkt, um die aktuellen Aufgaben des RSB in Deutschland zu bestimmen, ist die internationale Krise, die auf ganz verschiedenen Ebenen wirkt: die Wirtschaftskrise, die Krise der EU; das Auseinanderfallen der bürgerlichen Gesellschaft in Griechenland; die Umweltzerstörung; die arabische Revolution, die jüngst zu Massenprotesten in Jordanien führte usw. Ihr gemeinsamer Nenner ist: Es handelt sich um Krisen, die die Stabilität des kapitalistischen Sys­tems ins Wanken bringen und sein bisheriges Funktionieren infrage stellen.

Der deutsche Imperialismus wurde in der seit 2008 anhaltenden Weltwirtschaftskrise gestärkt. Seine Vormachtstellung in der EU ist gewachsen. Die Exporte der deutschen Wirtschaft konkurrieren andere Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien usw. nieder.
Ausdruck dieser profitablen Konkurrenzsituation Deutschlands sind die Lohnzugeständnisse an die hiesige Arbeiter­Innenklasse. Sollen in Griechenland die Arbeiter­Innen 30-40 % Lohnsenkung in Kauf nehmen, erreichen Verdi, IG Metall und IG BSE Lohnerhöhungen, zu denen Finanzminister Schäuble – wenn auch nur demagogisch – aufgefordert hat; finden in Griechenland Massenentlassungen im Staatsdienst und Unternehmen statt, nehmen bundesdeutsche Betriebe Neueinstellungen vor; machen in Griechenland Abertausende von Selbstständigen Pleite, verzeichnet hierzulande nicht nur der Einzelhandel gute Umsätze. Die beruhigende Wirkung dieses „Ausnahmezustandes“ in der Arbeiter­Innenklasse in Deutschland zeigt sich besonders an der vertieften Sozialpartnerschaft der Gewerkschaftsbürokratie, die in der Regierung Merkel neue Freund­Innen gefunden hat, von denen sie sich ernst genommen fühlt und mit denen sie leben kann. Wogegen da noch protestieren, wenn es nicht gerade um die mögliche Betriebsschließung bei Opel Bochum geht?

Die klassenpolitische Ruhigstellung drückt sich besonders in dem Niedergang der Bewegung gegen den sozialen Kahlschlag und in den Stimmenverlusten für die Linkspartei aus. Zwar gäbe es genug von Hartz-IV-Betroffene, Deregulierte oder prekär Arbeitende, um zwei oder drei Anti-Krisen-Bewegungen aufzubauen. Aber selbst die sozial Ausgegrenzten sind hier anders betroffen als die in Griechenland, Spanien oder Portugal und finden sich mehr schlecht als recht mit ihrer Lage ab, in die sie nicht erst durch die Krise, sondern durch die neoliberalen Reformen der letzten 10 Jahre gekommen sind. Die soziale Frage steht so wenig im Mittelpunkt, dass zwar Bewegungen wie gegen Stuttgart 21 oder für die Abschaltung aller Atomkraftwerke Massen auf die Beine bringen, aber die Anti-Krisen-Proteste (noch) keine Kraft finden, um zu einer Anti-Krisen-Bewegung zu werden. Von einer sich verstetigenden Protestbewegung ganz zu schweigen.

Auf die revolutionäre Linke wirkt die Vormachtstellung des deutschen Imperialismus und sein Niederkonkurrieren Griechenlands direkt entgegengesetzt wie auf die Gewerkschaften. Der Protest einer kleinen revolutionären Minderheit – immerhin konnte sie 30 000 bei Blockupy in Frankfurt mobilisieren – richtet sich nicht nur gegen die Banken, sondern gegen das kapitalistische System. Die umfassende Kritik, die weit über die am „Turbo-, Spekulations-, amerikanischen, Börsen-, Manager-, Heuschrecken-“ und „Finanzkapitalismus“ hinausgeht, ist neu. Sie zeigt, dass Teile einer älteren politischen Generation wieder zu alten Einsichten zurückkehren und die einer jüngeren politischen Generation nach neuen Antworten suchen.

Im Kontext dieser Entwicklung belebt sich auch die revolutionäre, marxistische Debatte neu, womit wir vor allem die Diskussionen meinen, die um eine Neue Antikapitalistische Organisation (NAO) geführt werden. Ihre internationale Entsprechung findet diese Debatte in den Diskussionen der IV. Internationale über die Verhältnisse in Griechenland, die in Europa politisch am meisten entwickelt sind. Fragen der Strategie und Taktik, die zuletzt in der portugiesischen Nelkenrevolution 1974/75 aktuell waren, stellen sich heute nicht nur theoretisch, sondern am praktischen Beispiel Griechenlands neu. In diese Diskussion muss sich der RSB mehr als bisher einbringen, wofür die NAO-Sommerdebatte und der geplante NAO-Ratschlag Anfang nächsten Jahres gute Gelegenheiten sind. Das ist nicht nur bereichernd, sondern unerlässlich, um zukünftige politische Aufgaben zu bewältigen. Wir hoffen, dass die Debatten zu einer gemeinsamen Praxis und zur Erarbeitung einer gemeinsamen programmatisch-politischen Basis führen, die beide die Voraussetzungen für ein revolutionäres Bündnis bilden – als perspektivisch wichtigsten organisatorischen Schritt für die beteiligten Gruppen in der nächsten Zeit.

Praktisch bedeutet das für den RSB, besonders die Solidaritätsarbeit mit dem Widerstand in Griechenland in den Mittelpunkt seiner Arbeit zu stellen, so wie es aus dem Kreis des NaO-Prozesses allen Gruppen vorgeschlagen wurde. Dabei geht es nicht nur darum, eine Brücke zum Aufbau von Anti-Krisen-Bündnissen vor Ort zu schlagen. Ebenso wichtig ist die politische und strategische Debatte, die wir 1973 zu Chile und 1974/75 zu Portugal führten, und die heute über Griechenland neu belebt und entwickelt werden kann. Selbstverständlich braucht eine solche Solidarität eine internationale Perspektive, beschränken sich doch weder die kapitalistische Krise noch der Widerstand dagegen auf ein einzelnes Land und auf Europa.

Einschränkend ist jedoch hinzuzufügen, dass der RSB als eine kleine revolutionäre Organisation keine großen Sprünge oder Kampagnen machen kann. Für uns beginnt die Entwicklung einer kontinuierlichen Aufbauarbeit in den Ortsgruppen und Stützpunkten, in die wir Freund­Innen und Sympathisant­Innen einbeziehen können. Diese fällt sehr unterschiedlich aus: z. B. im Ruhrgebiet in der Anti-Atom-Bewegung, in Köln in der antirassistischen Bewegung oder in Mannheim in der Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und im örtlichen Anti-Krisen-Bündnis. Nur in ganz wenigen Städten haben wir die Kraft, zusätzlich die Initiative zum Aufbau von Solidaritätskomitees mit dem Widerstand in Griechenland zu ergreifen. Dabei wird uns die geplante Veranstaltungsreihe im August mit einem Genossen der OKDE-Spartakos (Sektion der IV. Internationale in Griechenland) sicherlich helfen können.

(Text der PS-Mehrheit)