Wer in der Bundesrepublik Deutschland regieren will, muss entweder 51% der Bundestagsmandate erlangen oder in einer entscheidenden Frage sein Einverständnis geben. Gemeint ist die Unterstützung der imperialistischen Interessen der BRD und der NATO. Die Grünen akzeptierten dies und unterstützten den Krieg der deutschen Bundeswehr in Jugoslawien (einschließlich radioaktiver Munition) und in Afghanistan. Und wohin wird sich wohl die Linkspartei eher entwickeln?
Wer in der Bundesrepublik Deutschland regieren will, muss entweder 51% der Bundestagsmandate erlangen oder in einer entscheidenden Frage sein Einverständnis geben. Gemeint ist die Unterstützung der imperialistischen Interessen der BRD und der NATO. Die Grünen akzeptierten dies und unterstützten den Krieg der deutschen Bundeswehr in Jugoslawien (einschließlich radioaktiver Munition) und in Afghanistan. Und wohin wird sich wohl die Linkspartei eher entwickeln?
Die heutige staats-linke Rhetorik, mit der Gysi, Ramelow und Co. die Anti-Kriegshaltung eines Großteils der Bevölkerung mit den Anforderungen an eine Regierungsbeteiligung zu vereinbaren versuchen, hat eine verblüffende Ähnlichkeit mit der mittelalterlichen Scholastik, in der mit lauter Spitzfindigkeiten, Wortklauberei und der Betonung von Bedeutungsnuancen tausende Male ein Gottesbeweis aus Vernunftgründen geliefert wurde.
Die weitaus größere Ähnlichkeit besteht aber zur Situation im ersten Weltkrieg, denn seitdem ist die Kriegsfrage für die Linke die Schicksalsfrage, verursacht durch den Widerspruch zwischen Weltmarkt und Nationalstaat als Bedingungen für den Kapitalismus. Damit, dass Rosa Luxemburg und Karl-Liebknecht gegen den Krieg eintraten und sich von der damaligen linken „Oppositionspartei“ SPD lossagten, stellten sie nicht nur die Interessen der sozialistischen Revolution dem „Burgfrieden“ zwischen den Klassen entgegen. Sie stellten auch die Interessen des Weltproletariats über die Interessen des Nationalstaats und vor allem – die Interessen der ArbeiterInnen und Soldaten über die Interessen irgendeiner Partei. Dafür mussten sie denn auch mit dem Leben bezahlen. Alle drei Momente hängen zusammen und von allen drei ist die heutige Linkspartei Lichtjahre entfernt.
Tausende ihrer Mitglieder werden dennoch am 9. Januar zum Grab von Liebknecht und Luxemburg in Berlin-Friedrichsfelde ziehen, wie auch etliche andere Parteien und Organisationen. Der RSB wird mit eigenen Fahnen und einem Stand vertreten sein. Die LL-Demo 2011 – wahrlich keine Pflichtveranstaltung, aber immer wieder ein kämpferischer Jahresauftakt!
