Mindestens drei Schlüsse drängen sich aus den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen auf:
Erstens führt ein plump eingefädelter rassistischer Wahlkampf nicht mehr so leicht zum Erfolg wie noch vor einiger Zeit. Koch hat nicht nur mit massiver Hilfe der Bild-Zeitung gegen (junge) „Ausländer“ gehetzt, sondern auch in der Schlussphase mit seinen Plakaten unterschwellig an dumpfeste rassistische Vorurteile appelliert: „Ypsilanti – Al-Wazir und die Kommunisten stoppen“. Die hohen Verluste in Hessen sind allerdings nicht nur Kochs Kampagne geschuldet, sondern auch seiner brutalen Politik in Sachen Stellenabbau (bei RichterInnen, PolizistInnen, LehrerInnen,…), seiner Verlogenheit in Sachen Nachtflugverbot, seiner Schulpolitik für die Oberschicht (kein Ganztagsangebot, Festhalten am 3-gliedrigen Schulsystem, krasse Leistungsverdichtung für „G-8“-SchülerInnen) usw.
Zweitens misst eine wachsende Zahl von Menschen dem Parlamentsbetrieb immer weniger Bedeutung bei und geht nicht mehr zur Wahl (Rückgang der Wahlbeteiligung in Niedersachsen um 10% auf 57%). Selbst der aufgeheizte und vergleichsweise polarisierte Wahlkampf in Hessen hat keinen Anstieg der niedrigen Wahlbeteiligung bewirkt (Rückgang um 0,3% auf 64,3%).
Drittens hat die Partei Die Linke während des Wahlkampfs sowohl durch ihren Spitzenkandidaten Van Ooyen (wie auch durch Gysi auf der Wahlveranstaltung in Wiesbaden) erklärt, dass sie einen Politikwechsel und eine rot-rot-grüne Koalition will. (Van Ooyen „Die Linke will den Wechsel, einen Wechsel von Personen und Politik.“) Ihr ganzes Bestreben ist, jetzt endlich „mitgestalten“ zu können. Bundesgeschäftsführer Bartsch erklärte nach dem Einzug in die beiden Landesparlamente, dass Die Linke jetzt eine gesamtdeutsche Partei sei.
Der Wahlkampf, der nur auf die Herstellung einer anderen Regierungskoalition zielte (nämlich mit den neoliberalen Parteien SPD und Grünen), machte deutlich: Sie versteht sich hauptsächlich als eine parlamentarische Partei und nicht etwa als der parlamentarische Arm kämpfender Belegschaften (etwa der LokführerInnen). Aber es soll ja immer noch Menschen geben, die Die Linke für eine „antikapitalistische Partei“ halten.
