Erwerbslosigkeit und Armut haben in den Jahren der “rot”/olivgrünen Regierungskoalition beharrlich zugenommen, genauso wie die Aushöhlung der Sozialsysteme und der Arbeitsschutzrechte. Alles soll auf das neoliberale Konzept einer “dynamischen Wirtschaftsentwicklung” und der Sicherung des “Standortes Deutschland” ausgerichtet werden.
Geschichtlich handelt es sich bei der Entwicklung des neoliberalen Kapitalismus um eine Theorie, die schon 1938 auf dem "Kolloquium Walter Lippmann" in Paris und 1947 bei der Gründung der Mont Pèlerin Society in der Schweiz diskutiert wurde. Damals befanden sich die VorreiterInnen der neoliberalen Theorie noch in einer wirtschaftspolitischen Minderheit. Seit in Folge der Wirtschaftskrise 1974/75 die Profitrate zu sinken begann, wird weltweit die Umsetzung einer neoliberal organisierten Ökonomie ernsthaft in Erwägung gezogen. Als erste Staaten wechselten Chile mit Pinochets Putsch, Großbritannien unter Thatcher und die USA von Reagan zu einer neoliberalen Wirtschaft. Die Rahmenbedingungen der Wirtschaft sollen "angebotsfreundlich" organisiert werden, denn dann regele die unsichtbare Hand des Marktes die Nachfrage von selbst.
Dieser Wechsel beinhaltet gleichzeitig den Abbau des nachfrageorientierten Kapitalismus mit seinen staatlichen Steuerungsinstrumenten und Sozialsystemen. Schließlich handele es sich bei der sozialen Sicherung und den Arbeitsmarktgesetzen um blockierende Elemente. Solche Hemmnisse stünden dem privaten Leistungswillen und dem innovativen Unternehmensgeist entgegen.
Es ist mehr als deutlich, dass die "rot"/olivgrüne Bundesregierung dieser Logik folgt, wenn sie die Unternehmen mit einer quasi Abschaffung der Gewerbesteuer entlastet, den Spitzensteuersatz senkt und den Kündigungsschutz unterhöhlt. Hartz, Rürup & Co sind dazu da, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums noch radikaler von unten nach oben zu organisieren.
Gemeinsam gegen die Gewerkschaften
Im letzen Jahr wurde deutlich, wie stark die Gewerkschaften unter Beschuss stehen und wie versucht wird, ihre Einflussmöglichkeiten einzuschränken. Die breite Angriffsfront gegen die Gewerkschaften sind Teil der neoliberalen Politik, wie sie auch der liberale Ökonom Friedrich August von Hayek formuliert: "Wenn daher irgend eine Hoffnung auf Rückkehr zu einer freien Wirtschaft bestehen soll, muss die Frage, wie die Macht der Gewerkschaften sowohl im Gesetz als auch tatsächlich, entsprechend eingeschränkt werden kann, eine der allerwichtigsten sein, der wir unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen."1
Und ganz in diesem Sinne ist die Durchsetzung der Agenda 2010 auch ein Scheidepunkt für die Zukunft der Gewerkschaften. Bei seiner Agenda-Rede vor dem Bundestag griff Kanzler Schröder den DGB zwar nicht frontal an, aber die Konsequenz aus seinen Forderungen ist eine massive Einschränkung der gewerkschaftlichen Rechte. Da hat er von "Öffnungsklauseln auf dem Boden des Tarifrechts" oder "In den Tarifverträgen muss durch geeignete Regelungen ein entsprechend flexibler Rahmen geschaffen werden" gesprochen. Und damit die Gewerkschaften nichts ausrichten können, droht er gleich hinterher, dass falls nichts geschehe, der Gesetzgeber zu handeln habe. Gewerkschaftlich organisierte SPD-Bundestagsabgeordnete verteidigen die Deformlinie der Regierung. Ganz nach dem Motto, soziale Ausgrenzung und Lohnminderung sind im modernen Kapitalismus unvermeidlich; wir von der SPD sorgen dafür, dass die Kosten für die „ArbeitnehmerInnen" möglichst gering ausfallen.
Trotz aller Angriffe sowohl auf die soziale Lage der ArbeiterInnenklasse als auch direkt auf sie selber, scheuen sich die Gewerkschaften nach wie vor, sich von der SPD-Regierung zu lösen und wieder unabhängige Klassenpolitik zu betreiben. Indem die Gewerkschaften bis heute, wenn vielleicht auch z. T. mit zusammengebissenen Zähnen, die "rot"-olivgrüne Koalition stützen, tragen sie zum Fehlen einer Widerstandsbewegung bei.
"Rot"/olivgrün oder schwarz/gelb …
Das Eingangsmotto der Schröderschen Agenda 2010 lautet: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen."2 Der Leitantrag zu den Deformvorhaben der Bundesregierung auf dem SPD-Sonderparteitag am 1.6.03 mit dem aussagekräftigen Titel "Mut zur Veränderung" wurde von über 90% der anwesenden Delegierten angenommen. Damit hat sich auch die SPD-Mitgliedschaft klar für den neoliberalen Kurs ausgesprochen. Neu ist die Agenda-Politik der Bundesregierung nicht. Schon 1982 im so genannten "Lambsdorff-Papier" verlangte der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff (FDP) die Umsetzung der neoliberalen Doktrin in der Regierungspolitik.
Egal ob die Regierungen aus ehemaligen ArbeiterInnenparteien und Ökoradikalen bestehen oder aus klassischen Konservativen mit liberalem Anhängsel, gemeinsam ist ihnen die Umsetzung der neoliberalen Doktrin.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bringt ihre Vorstellungen von dem Abbau des Sozialstaats auf den Punkt: "Weniger Staat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber mehr Verantwortung des Staates in der Innen- und Außenpolitik."3 Damit meint sie nicht nur aktiven Sozialabbau, sondern auch die Förderung eines gestärkten Deutschlands beim militärischen Einsatz im Ausland und beim repressiven Bekämpfen von vermeintlichen FeindInnen im Inland.
Wie bei der SPD inzwischen üblich, sind sie bei ihren Umbauplänen weniger zimperlich als die CDU/CSU. Der ehemalige Kanzleramtsminister Bodo Hombach sprach in einem Spiegelartikel schon 1998 davon, dass mehr Eigenverantwortung für die soziale Absicherung eingeführt werden muss: "Die soziale Komponente des Wirtschaftssystems ist aus dieser Perspektive nicht der "Rundum-sorglos-Staat". Sie besteht vielmehr darin, dass individuelle Leistung belohnt wird durch Wohlstand, Weiterqualifizierung durch berufliches Fortkommen, Bereitschaft zur Eigenverantwortung durch größere ökonomische Spielräume und berufliche Selbständigkeit durch eine garantierte zweite Chance. […] Die finanzielle Krise des Umverteilungsstaates ist daher die Chance für einen aktivierenden Sozialstaat. Warum soll es sozial verantwortlicher sein, den Leuten die Verantwortung abzunehmen, statt ihnen zu helfen, Verantwortung zu übernehmen? Die Leute wissen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und dass unser Sozialsystem zu Fehlentwicklungen einlädt."4
Mit einer so klaren Aussage erklärt uns Hombach, dass wir auf unsere Anteile aus der Sozialversicherung verzichten sollen und diejenigen, die können, sich halt privat versichern sollen. Darüber freuen sich nicht nur die UnternehmerInnen, sondern sicherlich auch die Versicherungskonzerne, die auf einen ganzen Haufen neuer KundInnen hoffen können.
Die kleineren Parteien FDP und Grüne
sind im liberalen Kurs schon weit vorangeschritten und fordern ungeniert die totale Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Kassen und das Einsetzen einer sog. Bürgerversicherung. Sie gehen davon aus, dass damit der "Wettbewerbsstandort Deutschland" viel attraktiver wird, denn der Arbeitgeberanteil soll verschwinden, d.h. die "hohen Lohnnebenkosten" werden gesenkt.
Die PDS, die zumindest in einigen Kommunen versucht, alternative Politik zu machen, ist mit der Beteiligung an der neoliberalen Regierung in Berlin klar gescheitert. Damit wird deutlich, dass innerhalb dieses Wirtschaftssystems und vor allem in Koalition mit einer klar neoliberalen Partei keine andere Wirtschaftspolitik organisiert werden kann. Und so ist die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an einer Sparpolitik beteiligt, die zu mehr Schließungen von sozialen Einrichtungen, die zu mehr Armut führt und sicherlich nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ausdruck dieser Entwicklung innerhalb der PDS ist ihre derzeitige Programmdebatte, wie viel Sozialismus mensch in der kapitalistischen Marktwirtschaft noch vertragen kann.
Wozu die Entwicklung führt
In Deutschland bedeutete die Einführung des neoliberalen Wirtschaftsmodells bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaats auf der einen Seite die Verdreifachung der Produktion von Waren und Dienstleistungen in den letzten 20 Jahren, auf der anderen Seite eine mehr als Verdreifachung der SozialhilfeempfängerInnen und der Erwerbslosen. Auf rund zehn Millionen Menschen schätzt die Nationale Armutskonferenz die Armut in der BRD. Dies zeigt, dass versucht wurde und wird, die wirtschaftlichen Krisenerscheinungen auf Kosten der lohnabhängig Beschäftigten und Erwerbslosen zu mildern. Die Gewinne steigen, aber die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums findet verschärft zu Gunsten der herrschenden Klasse statt.
Derzeit sind alle Parteien, von der CSU bis zu den Grünen an der Durchsetzung des neoliberalen Programms beteiligt, deshalb würde auch ein Regierungswechsel keine Veränderung bringen.
Für uns ist klar, dass das kleinere Übel nicht die Alternative zum größeren ist, sondern dessen Vorbereitung. Deshalb ist es derzeit eklatant wichtig, eine Bewegung gegen Agenda 2010 & Co aufzubauen, damit soziale Verelendung, Armut und Erwerbslosigkeit nicht noch weiter zunehmen.
1 Friedrich August von Hayek, „Individualis mus und wirtschaftliche Ordnung", Erlenbach, Zürich 1952, S. 154
2 Agenda 2010, Mut zum Frieden und Mut zur Verän-derung. Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder, S. 8
3 Angela Merkel, Die zweiten Gründerjahre der Republik. In: Süddeutsche Zeitung, 10.1.2003, S. 8
4 Bodo Hombach, Der Befreiungsschlag. In: Der Spie-gel, 41 / 1998, S. 40-42
