Die deutsche Linke und Griechenland – was tun?!

Trotz massiver Gegenwehr in Griechenland konnte die Ausplünderungspolitik der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) bisher nicht gestoppt werden.

Trotz massiver Gegenwehr in Griechenland konnte die Ausplünderungspolitik der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission) bisher nicht gestoppt werden.

Die Parteien der herrschenden Klasse in Griechenland nehmen die Entmachtung der nationalen Entscheidungsgremien des bürgerlichen Staates zugunsten der Diktatur der Troika hin. Die griechischen Gewerkschaften und die Linke insgesamt finden trotz eines großen Engagements bisher keine ausreichenden Antworten auf diesen Krieg gegen die sozialen und demokratischen Rechte der arbeitenden Klasse. Es fehlt nicht nur eine wirksame Gegenwehr gegen das Wüten der faschistischen Mörderbanden, sondern vor allem ein gemeinsames Vorgehen gegen die Austeritätspolitik.

Seit 2010 rühmen sich die Führer der Europäischen Union ihrer angeblichen Großzügigkeit gegenüber der griechischen Bevölkerung. Sie bezeichnen die Umsetzung ihrer EU-Agenda 2020 als „Rettungsplan”. Fakt ist, dass die Wirtschaft Griechenlands dadurch noch tiefer in die Krise getrieben wird.

Angesichts dieses massivsten Klassenkampfes von oben in Europa seit dem Ende des 2. Weltkrieges sollte es klar sein, dass eine Gegenwehr nur auf nationaler Ebene nicht ausreicht.

Es ist höchste Zeit für die Linke auch hierzulande, eine wahrnehmbare Solidaritätsbewegung aufzubauen. Wir schlagen dazu fünf Punkte vor:

1.  Die Linke in Deutschland muss stärker als bisher die Wahrheit über die Entwicklung in Griechenland verbreiten und der verlogenen Propaganda der Herrschenden entgegentreten. Deshalb sollten mehr örtliche Anti-Krisenbündnisse oder Solidaritätskomitees gegründet beziehungsweise unterstützt werden.

2.  Ausserdem sollte sich die deutsche Linke mehr um direkte Kontakte mit der griechischen Linken bemühen – insbesondere mit dem revolutionären Bündnis Antarsya, dem unsere griechische Schwesterorganisation angehört, mit aktiven Gewerkschafter­Innen sowie kämpfenden Belegschaften. Internationalismus muss praktisch werden.

3. Die Schulden Griechenlands werden als Legitimation benutzt für die Eingriffe der Troika und die Ausplünderung und Entrechtung der griechischen ArbeiterInnenklasse. Wir müssen die Forderung nach Streichung der Schulden unterstützen.

4. Am 14. November werden Gewerkschaften in Spanien, Portugal, Zypern, Malta und in Griechenland zu einem Generalstreik aufrufen. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft gleichzeitig zu einem Aktionstag auf. Dieser Termin sollte auch in der BRD zu öffentlichen, insbesondere gewerkschaftlichen Solidaritätsaktivitäten mit dem Protest gegen die EU-Agenda 2020 genutzt werden.

5. Es gilt, weitere europaweite Aktionstage gegen das Europa des Kapitals vorzubereiten. Zum Beispiel für den 14. Dezember 2012, dem Termin des nächsten EU-Gipfels. Und es gilt, ein alternatives internationalesAktionsprogramm zu entwickeln. Sein Motto könnte lauten: „Unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!”