Die EU-Kommission will mit einer Richtlinie den gesamten Dienstleistungssektor in der Europäischen Union deregulieren und dabei gleich weite Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Sozialsysteme mit entsorgen.
Mit dem im Januar 2004 veröffentlichen Entwurf für eine neue Dienstleistungsrichtlinie unternimmt die Europäische Kommission den bisher radikalsten und umfassendsten Angriff auf die Sozialsysteme der EU-Staaten. Der in der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Plan stammt aus dem Hause des Binnenmarkt-Kommissars Frits Bolkestein und gilt für sämtliche Dienstleistungen. 70 % aller Beschäftigten arbeiten in der Mehrheit der EU-Staaten im Dienstleistungssektor. Der Geltungsbereich der Bolkestein-Richtlinie erstreckt sich auf sämtliche Dienstleistungen, die als „wirtschaftliche Tätigkeit“ betrachtet werden.
Frits Bolkestein, Idealtyp eines Neoliberalen, 1933 in den Niederlanden geboren, arbeitete 17 Jahre lang für den Shell-Konzern, später dann im Aufsichtsrat von Pharma-Merck. In den 70er Jahren folgte seine politische Karriere: Parlamentarier der niederländischen Liberalen, Handelsminister, Verteidigungsminister, Vorsitzender der Liberalen Internationale und nun Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt.
Deregulierung
Ihren Deregulierungszweck verfolgt die Richtlinie mit einem Mix aus schrittweiser Beseitigung staatlicher Auflagen sowie dem systematischen Unterlaufen nationalen Rechts durch das so genannte „Herkunftslandprinzip“. Danach unterliegen Dienstleistungsunternehmen in der EU nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes. Selbst die obligatorische Registrierung einer Geschäftsaufnahme will die Kommission verbieten. Damit setzt das Herkunftslandprinzip eine effektive Wirtschaftsaufsicht in der Europäischen Union faktisch außer Kraft. Künftig könnte sich jedes Unternehmen durch Sitzverlagerung oder die simple Gründung einer Briefkastenfirma im EU-Ausland lästiger inländischer Auflagen entledigen. Örtliche Tarifverträge, Qualitätsanforderungen, Standards beim Arbeits-, Umwelt oder Verbraucherschutz könnten auf einfache und billige Weise unterlaufen werden.
Das Bolkestein-Papier berührt auch jene Bereiche, wo die Liberalisierung noch in Verhandlung ist oder gar aufgrund von Widerständen scheiterte. Dies gilt beispielsweise für die zähen Verhandlungen über den öffentlichen Personenverkehr, in denen die Kommission eine Ausschreibungspflicht bei der Auftragsvergabe durchzusetzen versucht. Auch könnte die Liberalisierung der Hafendienste durch die Bolkesteinhintertür wieder auf die Tagesordnung kommen. Dies wäre ein besonderer Affront gegenüber den HafenarbeiterInnen und ihren Gewerkschaften, deren EU-weit konzentrierter Widerstand dafür sorgte, dass das so genannte „Port Package“ im November vergangenen Jahres im Europäischen Parlament durchrasselte.
Schließlich geriete auch die besonders umstrittene Wasserversorgung ins Visier. Für sie sieht die Richtlinie lediglich eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip vor, nimmt sie jedoch nicht vom gesamten Anwendungsbereich aus. Folglich wären Wasserwerke ebenso wie andere Versorgungsunternehmen von den zahlreichen Verboten staatlicher Vorschriften bei der Niederlassungsfreiheit betroffen.
Auf längere Sicht könnten die Folgen der geplanten Richtlinie für uns alle katastrophal werden:
– Das „Dumping“ sozialer, steuerlicher und ökologischer Standards würde ermutigt;
– Soziale Errungenschaften kämen unter einseitigen Druck: niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten, wachsende Flexibilisierung ohne jeden sozialen Ausgleich;
– Gesundheit und Bildung, Kultur und audiovisuelle Ressourcen würden einfach zur Ware, ausschließlich dem Preisdiktats des Marktes unterworfen;
– Öffentliche Dienste laufen Gefahr, automatisch und unwiderruflich privatisiert und/oder liberalisiert zu werden.
Unterstützung findet die Richtlinie vom Industrie- und Handelstag, vom Bundesverband des Groß- und Einzelhandels, von der Amerikanischen Handelskammer bei der EU und von Bundeskanzler Schröder und seinem Superminister Clement. Letzterer erklärte: Beim Großangriff auf Umwelt- und Sozialstandards in Europa „marschiert die Bundesregierung in der ersten Reihe“.
Quelle: Auszüge aus dem BLE 21-Arbeitspapier „Auf dem Wege zur Sonderwirtschaftszone!
