Die düsteren Wahlprognosen der letzten Wochen haben sich bei den Wahlen vom 25. September voll und ganz bestätigt. Gesiegt haben die rechtsextreme Fratelli d’Italia (FdI, Brüder Italiens) als weitaus stärkste und führende Kraft der rechten Koalition, die in beiden Kammern des Parlaments über eine starke Mehrheit verfügen wird.
Wir stehen vor einer politischen und sozialen Situation, die ernste Fragen an die gesamte Arbeiterbewegung, ihre Gewerkschaftsorganisationen und alle hinter ihr stehenden politischen und sozialen Kräfte aufwirft. Denn wir stehen in mehrfacher Hinsicht an einem historischen Wendepunkt für unser Land.
Die Stimmenthaltung hat gegenüber dem Negativrekord von vor vier Jahren um fast 10 Prozentpunkte zugenommen und liegt jetzt bei über 35 %, wobei in einigen südlichen Regionen Spitzenwerte von bis zu 50 % erreicht werden. Diese Zahl zeigt die ganze Tiefe der Krise, die Verzweiflung und Wut der Massen und die scharfen sozialen Verwerfungen. Sie spiegelt nicht nur die Enttäuschung über die Politik der vergangenen Regierungen wider, sondern auch die verlorene Hoffnung auf eine Besserung der eigenen sozialen Lage.
Daneben haben die anhaltende Krise, die neoliberale Austeritätspolitik und die Passivität der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung sowie die politische Desorientierung etliche Millionen Menschen einer rechtsextremen Partei wie den FdI in die Arme getrieben. Der Sieg der Fratelli d’Italia, d. h. der mehr oder weniger erklärten Erben der schwärzesten Seite in der Geschichte unseres Landes, mit ihren reaktionären und faschistischen Vorstellungen und ihrer offenen Feindschaft gegenüber der Arbeiterbewegung und ihren Organisationen, stellt eine ernsthafte, nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Sie wird das Leben des Landes tiefgreifend verändern und verlangt von allen fortschrittlichen Kräften eine sofortige Reaktion. Hundert Jahre nach dem Marsch auf Rom und der Machtergreifung Mussolinis steht die Regierungsübernahme durch diese Partei bevor.
Während alle anderen großen politischen Parteien im Vergleich zu den Wahlen vor vier Jahren Hunderttausende oder sogar Millionen von Stimmen verlieren, obwohl die Zahl der Wahlberechtigten gestiegen ist, legt die Partei von Meloni von knapp 1,5 Millionen Stimmen (4 %) auf über 7 Millionen Stimmen (26 %) zu.
Der FdI ist es gelungen, sich während Draghis Regierung der nationalen Einheit als einzige Oppositionskraft zu präsentieren, auch wenn dies mehr an der Oberfläche als den Inhalten nach erfolgte. Dies belegt, wie unpopulär die Draghi-Agenda war und dass weite Teile der Bevölkerung sich deswegen enthalten haben oder weiter nach rechts gedrängt wurden. Salvinis Lega wurde durch den Aufstieg von Meloni entmachtet und sogar in einigen nördlichen Regionen, ihren traditionellen Hochburgen, von der FdI überholt. Auch Berlusconis Forza di Italia verliert im Vergleich zu 2018 deutlich an Stimmen, auch wenn sie weiterhin stark vertreten ist.
Insgesamt hat die Rechte mit über 12.200.000 Stimmen gegenüber 2018 zwar nur leicht zugelegt, aber der historische Umbruch liegt in der totalen Hegemonie der Erben des MSI, die den gesamten politischen Rahmen, der nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, umstößt.
Als drittes Element kommt hinzu, dass sich der Sieg der extremen Rechten in eine internationale Entwicklung einfügt, in der mehr oder weniger offen faschistische und rechtsextreme Kräfte in mehreren europäischen Ländern auf politischer und Wahlebene Boden gewinnen, indem sie sich auf die tiefe Krise des kapitalistischen Systems und seiner Institutionen und demokratischen Bestandteile einschießen.
Durch das undemokratische und verfassungswidrige Wahlverfahren (Rosatellum), das PD und Forza Italia wollten und mit den Stimmen auch der Lega eingeführt wurde, ermöglicht es einer Koalition trotz fehlender absoluter Mehrheit hat (44 % der Stimmen) eine große Mehrheit der Sitze in den beiden Kammern zu erlangen. Damit wird das tatsächliche Votum der Bevölkerung verzerrt. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechte und reaktionäre Ideologien und Politikansätze auch in anderen politischen Kräften vorhanden und inzwischen in der Bevölkerung weit verbreitet sind und jetzt von der neuen Regierung umso leichter aufgegriffen werden können.
Die Fünfsternebewegung (M5S), die noch vor drei Monaten für tot erklärt wurde, nachdem sie vier Jahre lang regiert hatte und für zu viele sozialfeindliche und unternehmerfreundliche Maßnahmen verantwortlich war, darunter Aufrüstung, Verschärfung der Einwanderungsgesetze und Abbau sozialer Rechte hat es dank des (teilweisen) Bruchs mit der Regierung Draghi und der „Neuerfindung“ von Conte, der sich ein „progressives“ Image als unabhängige Kraft aufgebaut hat, geschafft, als immerhin drittstärkste Partei mit über 15 % der Stimmen wieder aufzuerstehen.
Lettas Partito Democratico (PD) hat praktisch alles falsch gemacht. Nicht nur bei ihrer Bündnispolitik (Ablehnung eines Bündnisses mit der M5S), sondern auch weil ihr der Spagat nicht gelungen ist, die traditionellen Wählerstimmen ihrer Vorgängerparteien zu gewinnen und sich zugleich als legitime Sachwalterin der Bourgeoisie und deren Interessen zu präsentieren. Mit dieser gescheiterten Operation konnte sie ihr Ergebnis von 2018 (knapp 20 %) nicht verbessern, obwohl Bersanis Linksabspaltung von 2017 wieder auf ihren Listen vertreten war, die 2018 als unabhängige Liste über 3 % erzielt hatte. Außerdem dürfte sie mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg kaum Sympathien eingefahren haben, denn auf dieses Terrain verstehen sich die Rechten besser.
Erschwerend hinzu, dass die Koalition der Ultraliberalen von Carlo Calenda und Matteo Renzi, auch wenn sie weit von den erhofften 10 % entfernt bleibt, der PD in ihrer prokapitalistischen Politik soweit Konkurrenz macht, dass sie sie in einigen Wahlkreisen in Norditalien überholt hat.
Die Grünen und [die aus der linkssozialdemokratischen SEL hervorgegangene] Sinistra italiana, sind zufrieden, es trotz nicht ganz erfüllter Erwartungen ins Parlament geschafft zu haben, stehen aber vor dem Problem, ihr Verhältnis zur PD klären und ggf. neu definieren zu müssen, da die Pd auf ihrem bevorstehenden Parteitag ihre weitere politische Orientierung diskutiert.
Die „Unione Popolare“ ist krachend durchgefallen, trotz des großen Engagements so vieler Genossinnen und Genossen aus verschiedenen teilnehmenden politischen Lagern, und einer dynamischen Kampagne in den wenigen Wochen ihres Bestehens. Das Ergebnis (1,43 %, etwas mehr als 400.000 Stimmen) ist sogar etwas höher als das von „Potere al Popolo“ vor vier Jahren. Dies zeigt, dass selbst großer Enthusiasmus und Aktivismus – etwa beim Sammeln der für die Wahlzulassung erforderlichen Unterschriften – nicht ausreichen, um kurzfristig politisches Gehör unter der Bevölkerung zu finden, und dass, vor allem angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage, eine viel längerfristigere kohärente und einheitsorientierte politische Intervention notwendig ist.
Jahrelang war die Linke nicht fähig oder willens, eine glaubwürdige soziale und politische Alternative aufzubauen, mit einer einheitlichen Orientierung auf die Arbeiterklasse. Stattdessen kaprizierte man sich allzu oft auf Konkurrenzgehabe und den Aufbau des „eigenen Ladens“ – Fehler, die in der kurzen Zeit eines Wahlkampfes nicht zu beheben sind.
Die Konsequenz ist, dass die Kräfte, die diese Liste unterstützt haben, nach einer breiten Einheit und ein gemeinsames Vorgehen suchen müssen. Dabei müssen wir alle verfügbaren Kräfte in den Wiederaufbau der Klassenbewegung bündeln und von den Stadtvierteln und den von der Krise und der Teuerung betroffenen Teilen der Bevölkerung, aber auch in den Betrieben und Gewerkschaften ausgehen. Denn auf sie sind wir angewiesen, um der rechten Regierung unter Melonis Ägide das Leben schwer zu machen.
Die neue Regierung wird letztlich an Draghis Agenda, d. h. der neoliberalen Politik der Bourgeoisie anknüpfen. Die Nummer 2 der FdI hat bereits gesagt, dass der nächste Haushalt auch unter Draghis Beteiligung ausgearbeitet werden muss. Die italienische Bourgeoisie wird keine Probleme haben, mit der Regierung Meloni zusammenzuarbeiten, um auf sie Einfluss zu nehmen. Ihr Hauptanliegen wird sein, auch durch das Eingreifen des Präsidenten der Republik, dass die Regierung die bisherige Wirtschaftspolitik fortführt und im atlantischen Bündnis und der EU bleibt; demokratische Rechte und Bürgerrechte werden an zweiter Stelle stehen…
Innerhalb der Regierung wird es angesichts des aus den Wahlen hervorgegangenen Kräfteverhältnisses zu Spannungen kommen, alle drei Parteien werden versuchen, die Interessen ihrer jeweiligen Klientel innerhalb des bürgerlichen Spektrums zu vertreten. Dafür müssen sie die Spaltung unter den Lohnabhängigen und die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeit weiter vorantreiben, das „Bürgereinkommen“ in Frage stellen, die prekären Sektoren noch stärker unter Druck setzen, die Flüchtlinge draußen halten, die Bürger- und Frauenrechte ignorieren und schließlich alle verfügbaren repressiven Instrumente gegen die sozialen und Arbeiterkämpfe einsetzen. Und natürlich werden sie sich weiter am Krieg beteiligen.
All dies muss die Gewerkschaftsbewegung auf den Plan rufen. Wenn die Lage so bedrohlich ist, dass die kleinen Leute Meloni und die Erben des Faschismus als Lösung für ihre Probleme ansehen, dann liegt die Verantwortung auch bei denen, die keine kollektive Gegenwehr gegen die Unternehmer und die Regierung organisiert haben. Die Gewerkschaftsführungen tragen eine große Verantwortung für das entstandene soziale und politische Debakel. Dabei ist es schwer vorstellbar, dass sie ihren Kurs ändern können, abgesehen von rein demonstrativen Aktionen zur Selbstverteidigung gegen faschistische Angriffe, zu denen auch die CGIL gezwungen sein wird.
Unsere Organisation muss mit allem Engagement den breiten Widerstand gegen die Rechte gemeinsam mit den anderen kämpferischen Kräften organisieren und dabei an vorderster Front stehen. Nach der Wahlrunde kommt die zweite Runde, die soziale Runde, die nicht in der Passivität verharren darf, sondern alle ihre Kräfte mobilisieren muss. Neben der Beteiligung an der Diskussion und den Initiativen der Basisgewerkschaften gilt unsere Aufmerksamkeit auch dem bevorstehenden CGIL-Kongress, um mit Tausenden von Beteiligten darüber zu sprechen, wie man gegen die Regierung des Klassenfeindes und die faschistische Rechte kämpfen muss und gegen die Kapitalisten, die dieses System dirigieren und mehr denn je darauf bedacht sind, Profite und Superprofite zu verteidigen.
Die anhaltende hohe Inflation stellt einen Angriff auf Löhne und Renten, d. h. auf die elementaren Lebensbedingungen der arbeitenden Klassen dar. Dies wird die sozialen Widersprüche verstärken, wobei Millionen von Menschen in unserem Land von Armut und Not betroffen sein und Probleme haben werden, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Dies könnte sogar zu Revolten oder Aufständen führen.
Um die Menschen nicht allein zu lassen und um eine echte Bewegung gegen die herrschende Politik aufzubauen, entsteht bereits eine breite Kampagne in der Bevölkerung gegen die hohen Lebenshaltungskosten, wie es sie bereits in England unter dem Namen „we don’t pay“ gibt. Unsere Organisation unterstützt dies voll und ganz und wird ihren eigenen Beitrag dazu leisten.
26. September 2022
Aus dem Italienischen übersetzt, gekürzt und bearbeitet von MiWe
Quelle: https://anticapitalista.org/2022/09/26/i-vecchi-e-i-nuovi-nemici-della-classe-lavoratrice/
Siehe auch:
Dave Kellaway, „Post Fascist Leader Giorgia Meloni Wins in Italy“, 26.9.2022, https://anticapitalistresistance.org/post-fascist-leader-giorgia-meloni-wins-in-italy/
„Italie: ,Nous ne devons pas attendre: il faut descendre dans la rue et se réorganiserʻ“ (Interview mit Franco Turigliatto“, 29.9.2022, https://lanticapitaliste.org/actualite/international/italie-nous-ne-devons-pas-attendre-il-faut-descendre-dans-la-rue-et-se
