Am 07. / 08. Juni traf sich in Heiligendamm der G8-Gipfel. Rund 120 Millionen Euro kostete dieses Spektakel. Ein gigantischer „Schutzzaun“ wurde errichtet. Mehr als 18.000 Polizisten waren im Einsatz. Eine Region wurde wochenlang „still gelegt“.
In den G8-Staaten leben lediglich 13% der Menschheit (China und Indien mit 2,4 Mrd. Menschen gehören nicht dazu). Aber die G8 haben einen Anteil am Weltbruttosozialprodukt von 65%. Ihre Wirtschafts- und Militärmacht zeigt sich daran, dass 79 der 100 größten Multinationalen Konzerne und 90 % der weltweiten Waffenexporte aus den G8-Staaten kommen. Und von weltweit jährlich 900 Mrd. Euro Rüstungsausgaben gehen allein 720 Mrd. Euro (!) auf das Konto der G8. Die G8-Staaten entscheiden in den internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank). Sie nehmen damit unmittelbar Einfluss auf die Bedingungen der Kreditvergabe. So sorgen sie für die globale Umsetzung neoliberaler Politik z. B. in Form der Zerstörung sozialer Sicherungssysteme, der Privatisierung staatlicher Dienstleistungen und ungehemmten Kapitalverkehr.
Der Mogel-Gipfel der Unverschämtheit
Die veröffentlichten Erklärungen wurden nicht von Bush, Merkel & Co. verfasst, sondern waren vorher monatelang von berufspolitischen Unterhändlern (den sog. Sherpas) ausgehandelt worden. In den Medien und in großmundigen Gipfel-Erklärungen wurden die „großartigen“ Ergebnisse gefeiert. Doch damit soll nur die Wahrheit verschleiert und die Öffentlichkeit beruhigt werden.
Mogelpackung Nr. 1: 60 Mrd. $ gegen AIDS
Der G8-Gipfel einigte sich 44 Mrd Euro (60 Mrd $) für den Kampf gegen AIDS, Tuberkolose und Malaria „aufzubringen“. Auf den ersten Blick eine beeindruckende Zahl, die sich angesichts der Rüstungsausgaben relativiert. Außerdem ist zu befürchten, dass die 60 Mrd. $ auf 5 Jahre verteilt werden und somit bisherige Zusagen unterschritten werden.
Mogelpackung Nr. 2: „Kampf“ gegen den Hunger, Hilfe für Afrika
Die auf dem Gipfel 2005 in Glenneagles versprochene Erhöhung der Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Mrd. US-$ wird nicht erreicht (30 Mrd. $ fehlen). Der Anteil der Entwicklungshilfe am Weltbruttosozialprodukt ging 2006 erstmals seit 1997 wieder zurück und betrug 103 Mrd. $. Die Entwicklungshilfe der reichsten Länder für Afrika stagniert bei ca. 20 Mrd. $. Um das Ziel von 50 Mrd. US-$ bis 2010 zu erreichen, wäre ab sofort eine jährliche Steigerung von 19 Prozent nötig.
Mogelpackung Nr. 3: Umweltschutz
Die G8 haben erklärt, dass die von Japan, Kanada und der EU vorgesehene Reduzierung von klimaschädlichen Gasen um 50 % bis zum Jahr 2050 „ernsthaft in Betracht gezogen“ wird. Angesichts der Dramatik der Erderwärmung und der Verschärfung der ökologischen Probleme ist damit aus den großen Vor-Gipfel-Versprechen bestenfalls heiße Luft geworden. Die Industrie begrüßt diesen „Kompromiss“. Aber damit hat Bush seine Position nicht verlassen.
Politiker, Polizei und Medien nannten lediglich 30.000 Teilnehmer. Ein Versuch den Erfolg der Gipfel-Gegner klein zu reden. Doch nicht die inhaltliche Kritik am G8-Gipfel stand anfänglich im Zentrum der Berichterstattung, sondern die Straßenschlachten von Rostock. Die Eskalation der Gewalt war politisch „gewollt“ Das Ziel der Gipfel-Gegner war, den Gipfel zu blockieren. Aber am 02. Juni 07 ging es in Rostock um eine große, bunte Demonstration und nicht um die Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt. Damit aber ließen sich weder Aufwand, Kosten und die Einschränkung des Versammlungsrechts usw. rechtfertigen noch die Gipfel-Gegner politisch isolieren. Gebraucht wurden Szenen der Gewalt. Das Rezept dafür war einfach: Provokation durch massive Polizeipräsenz, wiederholte Polizeiangriffe auf die Demonstration und der Einsatz staatlicher Provokateure. So ließ sich ein Teil der DemonstrantInnen bereitwillig aus der Reserve locken. Aber erst am Kundgebungsort griff die Polizei wirklich an. Einen ernsthaften Grund gab es dafür nicht. Die Situation war nicht aufgeladener als bei einem Fußballspiel. Es war die bewusste Entscheidung der Einsatzleitung, den Konflikt massiv zu eskalieren.
So zog sich die Polizei, trotz Aufforderung der Versammlungsleitung, nicht zurück, sondern griff immer wieder die Kundgebung an. Obwohl in Rostock austrainierte „Eliteeinheiten“ der Polizei im Einsatz waren, wurden dabei mehr Polizisten verletzt als erwartet. Die veröffentlichte Zahl von 30 schwerverletzten Polizisten ist jedoch falsch. „Nur“ zwei wurden stationär behandelt. Aber auch die Pressemeldungen und Bilder über Gewalt, verletzte Polizisten, Zerstörung usw. waren politisches Kalkül. Denn so sollte eine gegen die G8-Gegner gerichtete politische Hysterie ausgelöst werden, mit dem Ziel alle Rostocker Maßnahmen (Zaun, Aushöhlung demokratischer Rechte usw.) und weitere, geplante Einschränkungen demokratischer Rechte zu rechtfertigen.
- – Freilassung aller Inhaftierten von Heiligendamm
- – Aufhebung der Schnellgerichtsurteile von Heiligendamm
- – Keine Einschränkung demokratischer Rechte
