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Innenpolitik

Der 3.6. und die Glaubwürdigkeit der revolutionären Linken

Von Politisches Sekretariat des RSB | 01.06.2006

Die Entstehung der WASG führte auch bei Attac zu Diskussionen: Die einen verlangten die offene Unterstützung der Wahlalternative durch das globalisierungskritische Netzwerk; die anderen betonten zu Recht ihre parteipolitische Unabhängigkeit und die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Bewegung. Genau die „außerparlamentarische” Attac-Tendenz war es, die erst sehr spät auf den Zug zum 3.6. nach Berlin aufsprang. Der Aufruf war ihr zu radikal, das politische Spektrum nicht breit genug – und der Segen der Gewerkschaften wurde vermisst, von denen ja ver.di kollektives Mitglied bei Attac ist.

Die Entstehung der WASG führte auch bei Attac zu Diskussionen: Die einen verlangten die offene Unterstützung der Wahlalternative durch das globalisierungskritische Netzwerk; die anderen betonten zu Recht ihre parteipolitische Unabhängigkeit und die Wichtigkeit der außerparlamentarischen Bewegung. Genau die „außerparlamentarische” Attac-Tendenz war es, die erst sehr spät auf den Zug zum 3.6. nach Berlin aufsprang. Der Aufruf war ihr zu radikal, das politische Spektrum nicht breit genug – und der Segen der Gewerkschaften wurde vermisst, von denen ja ver.di kollektives Mitglied bei Attac ist.

Ähnlich der Koordinationskreis des Sozialforums in Deutschland (SFiD). Erst versuchten seine Mitglieder eine bundesweite Demonstration in Berlin mit unernsten Vorschlägen zu torpedieren. Dann zogen sie sich ganz aus der aktiven Vorbereitung zurück, um wenig später doch noch ihre Unterschrift unter den Demoaufruf zu setzen. Auch ihnen war das Spektrum der VorbereiterInnen zu eingeschränkt und zu radikal. Es fehlten die BündnispartnerInnen aus den Gewerkschaftsvorständen.

Dass die Demonstration am 3. Juni zustande kam, war nicht das Verdienst des Koordinierungskreises von Attac und auch nicht das des Koordinationskreises des SFiD. Während die Basis der sozialen Bewegung auf die außerparlamentarische Karte setzte, bremsten die Spitzen. Natürlich hindert sie das nicht, sich in aller Welt für außerparlamentarische Aktivitäten auszusprechen.
Mangelnde Radikalität der Bewegung
Das Problem der sozialen Bewegung in der BRD ist nicht ihre Radikalität, sondern der Mangel an radikalen AktivistInnen. Nicht nur die meisten trotzkistischen Organisationen sondern auch viele Einzelpersonen haben sich aus Attac und den Sozialforen zurückgezogen, um ihre wenigen Kräfte auf die WASG zu konzentrieren. Innerhalb der sozialen Bewegung fehlt ein revolutionäres Gegengewicht zu der vorherrschenden Orientierung auf eine „strategische Allianz“ mit den Gewerkschaften, sprich auf eine Aktionseinheit „von oben” mit der Gewerkschaftsbürokratie. Damit soll nicht der verschleißenden Mitarbeit im Koordinierungskreis von Attac oder im Koordinationskreis des SFiD das Wort geredet werden, sondern der unspektakulären Arbeit an der Basis der sozialen Bewegung.

Für die revolutionäre Linke zählt vor allem die „außerparlamentarische Arbeit”. So wenigstens lauten das eigene Credo und die Kritik an WASG und PDS. Die Praxis sieht jedoch anders aus. Klar, am 3.6. ist mensch in Berlin. Aber an der Vorbereitung der Demonstration war die revolutionäre Linke – mit Ausnahme des RSB – nicht aktiv beteiligt. Zu sehr stehen die parteiinternen Probleme der WASG im Vordergrund, zu stark sind sie in Gremienarbeit vertieft, zu wichtig ist der eigene Medienauftritt.
In Theorie und außerparlamentarischem Anspruch unterscheidet sich die revolutionäre Linke beträchtlich von der WASG. In der Praxis allerdings haben Kreise der WASG in Bonn und Aachen sehr viel mehr für das Zustandekommen der Demonstration am 3.6. getan, als die Organisationen mit revolutionärem und außerparlamentarischem Anspruch.
Die revolutionäre Linke braucht eine völlige Schwerpunktverlagerung weg vom Wahl- und Parlamentsfetischismus hin auf die praktische, außerparlamentarische Basisarbeit. Am außerparlamentarischen Anspruch wird sie sich zuallererst selbst messen lassen müssen.

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