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Innenpolitik

Demonstrations- und Versammlungsrecht – Hier wie Dort

Von I.K. | 14.07.2013

„In diesem ersten Fall war die übertriebene Gewalt gegen Bürger, die aus Sensibilität für erschreckende Armut und Arbeitslosigkeit handeln, falsch und unrecht. Bei ihnen entschuldige ich mich.“

„In diesem ersten Fall war die übertriebene Gewalt gegen Bürger, die aus Sensibilität für erschreckende Armut und Arbeitslosigkeit handeln, falsch und unrecht. Bei ihnen entschuldige ich mich.“

Wer jetzt glaubt, hier handle es sich um eine Aussage des hessischen Innenministers Boris Rhein zur Polizeigewalt gegen die Blockupy-DemonstrantInnen am 1. Juni 2013 in Frankfurt/Main, der irrt.

Nein, es war Bülent Arinc, Erdogans Stellvertreter, am 4. Juni 2013, in der Türkei. Auf eine Entschuldigung aus Hessen warten wir bis heute vergeblich.

Aber das Bedauern von Arinc hatte ja auch nur eine kurze Halbwertzeit.

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