Vom 12.-14. Dezember 2008 fand die 15. Delegiertenkonferenz (DK) des RSB in Mainz statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Bilanz der Aktivitäten unserer Organisation in den letzten zwölf Monaten und die politischen Perspektiven angesichts der Krise des Kapitalismus.
Bei der DK versammeln sich Delegierte der Ortsgruppen und Stützpunkte des RSB, um über ihre politische Arbeit des vergangenen Jahres und die Perspektiven für das kommende Jahr zu debattieren. Als Gast konnte u. a. ein Genosse der Internationalen Sozialistischen Linken (isl), unserer deutschen Schwesterorganisation, begrüßt werden, sowie ein Genosse von der französischen Sektion der Vierten Internationale, der Ligue Communiste Révolutionaire (LCR).
Zur politischen Lage
Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr begann das diskussionsreiche Wochenende. Festgestellt wurde zwar eine gewisse Zunahme von Widerstand im Jahr 2008, aber die großen möglicherweise zu erwartenden Klassenkämpfe nach dem GDL-Streik waren ausgeblieben. Die soziale Bewegung ist nach wie vor schwach. In der Metalltarifrunde konnte die Gewerkschaftslinke, in der GenossInnen des RSB mitarbeiten, nicht den nötigen Druck für einen angemessenen Abschluss aufbauen.
Kampf gegen Umweltzerstörung
Die Umweltbewegung entwickelte sich in diesem Jahr aber besser als erwartet. In Bonn demonstrierten 5 000 Menschen gegen Gentechnik und in München 30 000 gegen den Transrapid. Vor dem Hintergrund der immer offeneren Forderung von Regierung und Kapital nach neuen Atomkraftwerken machen die 16 000 Protestierenden gegen die Castortransporte ins Wendland Mut. Neben der Teilnahme an den Aktionen der Umweltbewegung, organisierten wir Seminare und Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema, auch im Rahmen des Klimaaktionscamps in Hamburg. In diesem Sinn diskutierten die TeilnehmerInnen der DK ein konkretes Aktionsprogramm. Debattiert wurde über Alternativen wie z. B. die Entschleunigung des Lebenswandels und Forderungen wie dem Verbot von umweltschädlichen und Ressourcen verschwendenden Produkten.
Krise des Kapitalismus
Die Klimakatastrophe kann nur begriffen werden als ein Teilaspekt der Krise des kapitalistischen Systems. Sie fällt heute zusammen mit einer Vielzahl von Krisen, wie der weltweiten Ernährungs-, Energie-, Finanz- und Wirtschaftskrise. Es fehlt in den Augen der Lohnabhängigen bisher allerdings noch an einer glaubhaften Alternative zum Kapitalismus. Einig waren sich die KonferenzteilnehmerInnen darin, dass es für den Bruch mit den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen notwendig ist, Übergangsforderungen wie die nach der Enteignung der Banken und deren Kontrolle durch die Beschäftigten und KundInnen aufzustellen.
Gemeinsame Proteste
Im Januar stehen mehrere Konferenzen an, auf denen die soziale Bewegung diskutieren wird, wie wir gemeinsam gegen die kapitalistische Krise aktiv werden können. Die Debatte darüber nahm einen wichtigen Platz auf der DK ein. Der RSB und seine Mitglieder beteiligen sich an Bündnissen und Aktionen zu diesem Thema. Die politische Stoßrichtung, die wir dafür vorschlagen, ist auf eine Kampagne zur Enteignung der Banken zugespitzt. Wichtig wird es sein, dass der Protest sich nicht nur auf eine oder zwei Großdemos beschränkt, sondern eine wirkliche Massenbewegung entsteht.
Antikapitalistische Alternative
Der Vertreter der LCR berichtete ausführlich über die Initiative der Ligue zur Gründung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Die neue Organisation, die sich zu je einem Drittel aus gestandenen Linken, aus AktivistInnen der sozialen Bewegungen, die sich in den Kämpfen der letzten Jahre radikalisiert haben, und aus neu Politisierten zusammensetzt, hat bereits die parteipolitischen Verhältnisse in Frankreich in Bewegung gebracht. Die NPA wirkt als positiver Bezugspunkt auch auf die Linken in der Bundesrepublik. Dies griff die DK auf und beschloss, in den kommenden Protesten der sozialen Bewegung auch den Aufbau einer neuen antikapitalistischen Alternative zur Diskussion zu stellen.
