Um von ihrer Mitverantwortung für den weltweit für Empörung sorgenden Karikaturenstreit abzulenken, hat die dänische Rechtsregierung der sozialistischen Linken den Krieg erklärt. „Links” und “Terrorismus” soll gleichgesetzt werden. Aus einer Presseerklärung:
Dänische Behörden haben am 20. Februar vier Mitglieder der dänischen linkssozialistischen Partei Venstresocialisterne (VS), unter ihnen mehrere Leitungsmitglieder, verhaftet. Gegen drei weitere Mitglieder wurden Haftbefehle ausgestellt. Alle Sieben sind der Verletzung des §114a des dänischen Strafrechts angeklagt, der die Unterstützung ausländischer terroristischer Organisationen verbietet. Dieser Paragraph sieht die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vor. Die Partei VS stellte zwischen 1967 – 87 vier bis sechs Mitglieder im Parlament und ist seitdem ein integraler Bestandteil der dänischen Links-Grünen Allianz Enhedslisten., die im Parlament mit sechs Mitgliedern vertreten ist.
Seit ihrer Gründung 1967…
…hat VS eine Arbeit zur Unterstützung nationaler Befreiungsbewegungen in der 3. Welt entwickelt, die FLN während des Vietnamkriegs unterstützt, ANC und SWAPO in ihrem Kampf gegen das Arpartheidsregime in Südafrika, die PFLP in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung Palästinas, die FLMN in El Salvador, die URNG in Guatemala, die FSLN in Nicaragua und viele andere nationale Befreiungsbewegungen in Lateinamerika, die gegen die Militärdiktaturen kämpften.
Vor sechs Monaten initiierte VS eine Kampagne, Kämpfer & Liebende, die über das Internet T-Shirts zur Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen PFLP in Palästina und FARC in Kolumbien anbot. Beide Organisationen stehen auf der EU-Liste terroristischer Organisationen, aber diese Liste hat keinen legalen Status in Dänemark und VS betrachtet beide Organisationen als nationale Befreiungsorganisationen, nicht als terroristische Organisationen.
Nichtdestotrotz sehen manche diese Organisationen als Terrororganisationen an, wie auch die Befreiungsbewegung in Dänemark während des 2. Weltkrieges von den deutschen Besatzungskräften und ihren dänischen KollaborateurInnen als terroristisch angesehen wurden.
Venstresocialisterne startete seine T-Shirt-Verkaufskampagne Kämpfer & Liebende am 10. Januar 2006 und die Behörden reagierten fünf Wochen später mit der Verhaftung von sieben Mitgliedern der Partei, schlossen die Website unter Verletzung der dänischen Verfassung, die eine Zensur verbietet, konfiszierten 3 000€ und die PC-Ausstattung der Verkaufsgesellschaft.
Die VS-Mitglieder wurden am gleichen Tag wieder freigelassen, aber die Behörden halten die Anklagen der Verletzung des § 114a aufrecht. „Wir betrachten die Anklagen und die Schließung der Website als brutale Verletzung der dänischen Verfassung und ihrer Garantie der Meinungsfreiheit, außerdem als Zensur“, erklärte Michael Schoelardt, Mitglied der zentralen Leitung von Venstresocialisterne und Direktor von Kämpfer & Liebende. Er fuhr fort: „Der dänische Premierminister hat sich in seiner Verteidigung der (Mohammed-) Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllandsposten auf den unwiederrufbaren Status der Redefreiheit bezogen. Die Karikaturen haben einen beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung provoziert. Aber Redefreiheit scheint in Dänemark nicht zu gelten, wenn es sich um die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes oder des Kampfes in Kolumbien für Freiheit und Demokratie, gegen die Todesschwadrone der Regierung und gegen Unterdrückung handelt. VS hat die nationalen Befreiungskämpfe weltweit seit 40 Jahren unterstützt und wird fortfahren es zu tun, auch wenn die Demokratie in Dänemark in diesen Jahren von den rechten Parteien heftig angegriffen wird”, schlussfolgerte er.
Die dänischen Behörden haben die demokratischen Freiräume seit 5 – 10 Jahren mehr und mehr eingeengt – besonders für Flüchtlinge und MigrantInnen. Die gegenwärtige Regierung schürt besonders die Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und das in erster Linie gegen moslemische MigrantInnen. Ihre Maßnahmen sind von anderen europäischen Ländern, der Menschenrechtskommission des Europaparlaments und von verschiedenen UN-Institutionen kritisiert worden. VS drängt die internationale Gemeinschaft und besonders die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die Entwicklung in Dänemark, vor allem die andauernden Einschränkungen der Demokratie zu beobachten.
