Bundesweite Demo gegen die Große Koalition?!

Wer am Schluss der Frankfurter Aktionskonferenz vom 19. /20. November geglaubt hatte, jetzt sei Planung der bundesweiten Demonstration gegen den sozialen Kahlschlag im Frühjahr 2004 zum Allgemeingut der sozialen Bewegung  geworden, sah sich beim “technischen Vorbereitungstreffen” am 16.12.2005 in Frankfurt getäuscht.

Die EinladerInnen von der Koordination des Sozialforums in Deutschland (SFiD) hatten andere Pläne. Selbstherrlich hatten sie den Termin des technischen Vorbereitungstreffens von Samstag auf Freitagvormittag gelegt, wo viele AktivistInnen nicht teilnehmen konnten. Trotzdem kamen über vierzig VertreterInnen sozialer Initiativen ins Frankfurter DGB-Haus. Nur die Gewerkschaften waren nicht vertreten, obwohl es DGB und IG Metall nur ein paar Schritte weit hatten. Die Positionen der Gewerkschaftsvorstände wurden jedoch von manchem Mitglied des SFiD mitgedacht und mitvertreten.

Über die Demonstration gegen die “Bolkestein-Richtlinie” waren sich noch alle einig. Am Samstag dem 11. Februar, vor der ersten Lesung der Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen, – so der neue Termin – wollen Gewerkschaften und soziale Bewegungen gemeinsam in Straßburg demonstrieren. Ob diese Demonstration einen internationalen Charakter erhalten wird, wird sich noch zeigen, weil z.B. die Gewerkschaften in Frankreich vielleicht am 14. Februar, dem Tag der Lesung, nach Straßburg ziehen.
Reden gegen die Wand
Meinungsverschiedenheiten gab es erneut zur Frage der bundesweiten Demonstration gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung. Das überraschte, hatte sich doch die Frankfurter Aktionskonferenz mit großer Mehrheit für eine solche Demo im Frühjahr 2006 ausgesprochen. Aus dem Kreis der Koordination des SFiD trat Sabine Leidig (Geschäftsführung von attac-Deutschland) gegen die Festlegung eines Demotermins auf. Andere argumentierten wie Angela Klein (SFiD) für einen dezentralen Aktionstag (“gleichzeitig in allen Landeshauptstädten”). Versammlungsleiter Willy van Ooyen (Friedensratschlag/SFiD) versuchte das Ergebnis der gemeinsamen Diskussion auf den Punkt ”Aktionstage” zu bringen. Dabei hatte sich auch auf dem technischen Vorbereitungstreffen die übergroße Mehrheit der Anwesenden für eine bundesweite Demo (in Berlin) ausgesprochen. Es war, als redeten die VertreterInnen der sozialen Initiativen zu den SFiD-KoordinatorInnen wie gegen eine Wand.
Offen diskutieren, offen positionieren!
Natürlich ist niemandem das Recht zu bestreiten, für mehrere Demonstrationen oder dezentrale Aktionstage. Darüber kann mensch offen streiten und diskutieren. Aber die KoordinatorInnen des SFiD versuchten über eine Stunde lang, den Beschluss der Aktionskonferenz, zu einer zentralen Demonstration aufzurufen, zu ignorieren; gerade so als hätte die große Aktionskonferenz gar nicht stattgefunden, bzw. als hätte die kleine Runde der “technischen Konferenz” mehr Kompetenzen als die breite demokratische Versammlung von 350 Teilnehmenden. Sabine Leidig erklärte, Attac schließe sich einem solchen Aufruf nicht an, zumindest solange die “großen Verbände”, gemeint sind damit im Wesentlichen die Gewerkschaftsvorstände, nicht zu einer Demonstration aufrufen. Dass diese nur reagieren, wenn durch einen tatsächlichen Aufruf und eine anlaufende Mobilisierung entsprechender Druck aufgebaut ist, muss eigentlich allen AktivistInnen der sozialen und der Gewerkschaftsbewegung bekannt sein.

Und Christine Buchholz (Linksruck/WASG) war dann die nicht ganz unwichtige Information zu verdanken, dass die WASG Baden-Württemberg zwei Demonstrationen am Samstag vor den Landtagswahlen vorgeschlagen hatte, eine in Mannheim oder Stuttgart und eine andere in Berlin. Auch dies war bis dahin nur einem kleinen Kreis der SFiD-OrganisatorInnen bekannt. Auch wenn die WASG-BaWü gegenüber Buchholz auf diesen Vorschlag verzichtete, er lässt ahnen, welche Rücksichten auf Gewerkschaftsvorstände, WASG und Linkspartei.PDS der SFiD-Kreis nimmt. Schließlich einigte mensch sich auf eine Kompromissformel (s. Kasten).